Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Wie die Muslime ticken

Hasnain KazimEin gutes Beispiel für perfekte misslungene Migration bietet der in Deutschland geborene, ehemalige Spiegel Korrespondent für die Türkei, ein Mann indisch-pakistanischer Abstammung mit dem Namen Hasnain Kazim. Nachdem der Mann in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und ihm auch wegen Kritik an Erdogan die Akkreditierung als Türkeikorrespondent entzogen wurde, sollte man denken, dass er in der europäischen integriert sein soll. Laut Wikipedia soll Hasnain Kazim auch Preisträger des CNN Journalist Award 2009 und des Goldenen Kompass 2015 sein.

Umso bemerkenswert ist seine Antwort auf einen Tweet vom AfD-Vize Gauland "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.", was jeder als eine normale Meinungsäußerung auffassen sollte. Hasnain Kazim schrieb als Antwort:

AfD Fraktionsvorstandsmitglied und medienpolitische Sprecherin Kirsten Muster erklärte darauf hin:

Verächtlicher kann man seine Missachtung gegenüber den Deutschen, ihrer Kultur und ihrer Tradition kaum zum Ausdruck bringen. Der Journalist habe sich zwar angeblich als Privatperson geäußert, dennoch sollte sich sein Arbeitgeber, das Nachrichtenportal "Spiegel" umgehend und öffentlich von dieser respektlos-rüpelhaften Aussage distanzieren. Außerdem wäre zu überprüfen, ob es mit einer unabhängigen Berichterstattung in Einklang steht, wenn eigene Mitarbeiter unverhohlen mit der Übernahme Deutschlands und möglicherweise auch Österreichs durch Massenzuwanderung drohen und sinngemäß ankündigen, bestehende staatliche und kulturelle Strukturen zu beanspruchen. Es ist für mich offener Ausdruck mangelnder Unabhängigkeit deutscher Medien, wenn Journalisten eines so genannten "Leitmediums" ihre verquere persönliche Meinung als absoluten Maßstab setzen. Dadurch wird der gerade stattfindende politische Debatte ein Bärendienst erwiesen

Die Meinung von Kirsten Muster, dass sich Hasnain Kazim als Privatperson geäußert hat, teile ich nicht, da er grundsätzlich für seinen Arbeitgeber Werbung auf dem Twitter Konto macht. Die Häufung von Tweets mit dem Zusatz "spon.de/xxxx via @SPIEGELONLINE" ist sehr auffällig und enthält eine zusätzliche versteckte Information im Link zu @SPIEGELONLINE: data-mentioned-user-id="2834511". Somit ist es kein privates sondern ein rein geschäftliches Twitter Konto. Auch der Eigentümer der Domain spon.de, welche zur Linkkürzung verwendet wird, ist SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH&Co.KG, Ericusspitze 1, 20457 Hamburg.

Anscheinend dürfte Hasnain Kazim, aktuell als Österreich Korrespondent des Spiegels, nicht all zu viel zu tun haben und darum besinnt er sich seiner religiösen Herkunft. Somit bestätigt er, was viele schon seit längerem vermuten. Die Moslems sind mit der militärischen Eroberung von Europa stets gescheitert bzw. wurden wieder vertrieben und versuchen es jetzt mit Unterwanderung. Seine eigene Aussage in dem Tweet stellt die Ideologie des Islams auf die selbe Stufe wie die der Nationalsozialisten. Ein sogenannter Nazi, hätte natürlich sofort eine Klage wegen Wiederbetätigung am Hals. Allerdings ist der Islam nicht weniger gefährlich. Würde man den Koran, das heiligste Buch des Islams, nach den selben Maßstäben bewerten, wie man bei der Wiederbetätigung anwendet, dann müsste der Koran als Hass Propaganda verboten werden, denn er besteht mit einem Anteil von 61% Hass gegenüber den sogenannten Ungläubigen, welche im Koran auch als die schlimmsten Kreaturen bezeichnet werden.

Man kann auch im Koran eine Anleitung zur Schutzgelderpressung und Aufruf zu Gewaltanwendung und Mord finden. Selbst wenn Muslime dafür Ausreden erfinden, dann sind diese wenig glaubhaft, da sie dabei zugeben müssen, dass ihr angeblich so allmächtiger und allwissender Gott Allah eben nicht so allwissend ist und sich nicht einmal so gut gegenüber den Menschen ausdrücken kann oder konnte, dass ihn auch der Dümmste versteht.

Selbst Mustafa Kemal Atatürk, 1881 - 1938, Gründer und erster Präsident der Republik Türkei, bezeichnete den Islam mit den folgenden Worten:

Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.

Im September 2014 und in Anspielung auf Hitlerdeutschland verglich Benjamin Netanjahu auch den Islam mit dem Nationalsozialismus:

Wir haben schon einmal Herrenvolk gehabt. Jetzt gibt es einen Meister-Glauben.

Im Prinzip hat Netanjahu Recht, denn die Nazis glaubten an das Herrenvolk und die religiösen Fundamentalisten gehen davon aus, dass sie den einzigen wahren Glauben vertreten und sie alle anderen wegen Ungläubigkeit ermorden müssen. Sie können eine Entscheidung über den wahren Glauben einfach nicht Gott selbst überlassen. Somit ernennen sie sich selbst zu Götter und Richter über Leben und Tod und der Koran gibt ihnen in ihren Augen auch noch die Rechtfertigung dafür. Dadurch kann der Koran nicht die Worte Gottes enthalten, denn ein allwissender Gott würde seine Worte sehr wohl weitaus besser wählen, um nicht missverstanden zu werden.

Laut dem türkischen Ministerpräsident Erdogan gibt es keinen "moderaten Islam", der auch manchmal "Euro-Islam" genannt wird:

Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam, und damit hat es sich.

Diese Bezeichnungen (z.B. moderater Islam) sind sehr schädlich, sie sind anstößig und eine Beleidigung unserer Religion.

Natürlich muss Erdogan den moderaten Islam ablehnen, da er sonst ja zugeben müsste, das der Islam nun einmal eine gewalttätige Ideologie ist. Wenn man abgesehen davon aus dem Koran alle gewalttätigen Verse und auch den Hass Allahs auf Ungläubige entfernt, bleibt vom heiligsten Buch der Muslime nicht viel übrig bzw. könnte den kompletten Koran auf ein A4-Blatt drucken.

Auch andere Begriffe wie etwa den "Islamismus" werden von Erdogan verworfen, da diese vom Koran abweichen. Spätestens bei der Überführung eines Landes vom "Gebiet des Krieges" zur islamischen Herrschaft werden auch liberale Muslime durch die Scharia zu islam-konformem Verhalten gezwungen.

Das Beispiel von Hasnain Kazim zeigt auch, wie stark man von Menschen getäuscht werden kann. Wer nimmt denn auch schon an, dass ein an sich voll integriert wirkendender Mensch, der in Europa geboren ist und bisher auch eine erfolgreiche Karriere gehabt hat, dazu fähig ist einen solchen Tweet abzusetzen? Dieser Tweet zeigt seine und die wahren Absichten der Muslime. Es schaut ganz danach aus, als ob jeder Moslem in Europa eine wandelnde Zeitbombe ist, die nur darauf wartet aktiviert zu werden.

Wenn man davon ausgeht, dass niemals nur eine Seite für einen Konflikt schuldig ist, dann kann man auch davon ausgehen, dass die Juden einiges dazu beigetragen haben, dass es zum Holocaust gekommen ist. Beliebte Menschen lassen sich nun einmal nicht so leicht zum Sündenbock machen. Mit ihren ständigen Lügen und Forderungen, wird auch irgendwann für Muslime das Maß voll sein und es könnte zu einer Wiederholung der Geschichte kommen. Die Wurzeln Mohammeds findet man nun einmal in jüdischer Abstammung und Mohammed hat nun einmal die Religion des Islams erfunden um Macht über andere zu erlangen.

 

Achtung Einsturzgefahr - Bürger haften für ihre Demokratie

Achtung Einsturzgefahr - Bürger haften für ihre DemokratiePolitidioten gehen die Argumente aus. Daher soll lästige Kritik aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Wie das Internet funktioniert haben die Politiker bis heute noch nicht verstanden. Wäre es ein Wunder, diese Komiker halten sich für die Elite und erkennen nicht einmal was deren Wähler wollen. Politiker sollten eigentlich die Interessen des Volkes vertreten, aber in Deutschland glauben sie dass das Volk die Sklaven der Politiker sind. Um es ja nicht zu einem Sklavenaufstand kommen zu lassen, wollen diese Politversager die Zensur einführen.

Diese Möchtegern-Zensoren haben dabei aber nicht begriffen, dass sie sich selbst in diesem Fall über bestehende Gesetze, welche sie nicht so einfach selbst ändern können, hinwegsetzen. Es gibt nämlich den Artikel 5 im Grundgesetz und dieser sagt aus:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Abgesehen davon, dass diese Politiker nicht einmal soviel Intelligenz besitzen, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie die Meinungsfreiheit, solange niemand persönlich beleidigt wird und auch keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz erfolgen, behindern wollen, verstehen diese sogenannten Untermenschen anscheinend auch nicht, dass die verschiedensten und in Massen vorhandenen Kanäle des Internets kaum kontrollierbar sind. Alle Versuche, ausgenommen der massiven Abschottung, scheitern an den dezentralen Strukturen des Netzes. Jeder ist mit jedem verbunden. Damit demokratisiert das Netz die Kommunikation und es gibt keine Möglichkeit diese Verbindungen zu unterbrechen. Fällt ein Service aus oder wird auf einem Service die Zensur eingeführt, dann übernehmen 10 andere Dienste bzw. auch Privatpersonen diese Aufgaben. Was passiert bestimmt die Netzgemeinde und nicht irgendein sich permanent selbst überschätzender Großmogul.

Lediglich die Netzteilnehmer entscheiden selbst über die Beachtung und Nichtbeachtung von Meldungen und Nachrichten. Die regierenden Politiker selbst benutzen die mit Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsender und Radiosender sowie die Presse für ihre eigene Propaganda und zur Verbreitung deren Lügen. Dies sieht man bereits an dem Fall von Trump als er die Einreise aus ein paar bestimmten Staaten für 90 Tage aussetzte. Da wurde um von den eigenen Problemen in Deutschland abzulenken eine richtige Hasspropaganda gegen Trump gestartet. Man verdrehte bewusst die Tatsachen um das gemeine Volk von der Richtigkeit der eigenen Meinung zu überzeugen. D. h. man hat bewusst und mit voller Absicht Falschmeldungen, sogenannte Fake News, in den traditionellen und regierungstreuen Medien verbreitet. Solche Schwachmatiker, welche bei Regen nicht einmal aufrecht gehen können, da ihnen sonst das Wasser in die Nase reinläuft, müssten bereits für diese Verhetzung und die Verbreitung von Falschnachrichten vor Gericht gebracht werden.

Sogar die US-Seite "Mashable", das virtuelle Fachblatt der Netzwerkbranche spottete bereits, dass Deutschland dem sozialen Netzwerk Facebook den Krieg erklärt hat. Allerdings kann Deutschland diesen Krieg, der sich ganz schnell in einen Mehrfrontenkrieg entwickeln wird, genauso wenig gewinnen, wie es Hitler möglich war den zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Auch dem Größenwahn der deutschen "Elite" sind nun einmal ganz enge Grenzen gesetzt.

Das Internet ist nun einmal der Feind der alten Mächte. Da der Amtsschimmel normalerweise sehr träge ist, solle es wenn es, wenn die Despoten selbst betroffen sind, auf einmal schnell gehen. Darüber sind sich komischer Weise alle Parteien einig.

Komischer Weise sind es genau jene Politiker, die vergessen haben, wessen Interesse sie überhaupt zu vertreten haben. Welcher Art diese Politiker zu denken pflegen geht aus den Beispielen hervor. Eine die eigenen Wähler als "diejenigen, welche schon hier leben" bezeichnet und meint, dass sich diese den neu hinzugekommenen anzupassen haben, meint ein anderer "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben", um nur Beispiele zu nennen. Solche Aussagen haben natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Diese sogenannten Volksvertreter wissen nicht einmal was das Wort Demokratie bedeutet und sie vertreten sicherlich nicht die Interessen des Volkes, welches es gewählt hat. Wer braucht einen solchen Abschaum von Despoten, die nicht einmal wissen, dass in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgeht?

Es hat eher den Anschein, dass Deutschland ein Irrenhaus ist, welches von Größenwahnsinnigen regiert wird. Ist ja nicht das erste Mal. Wenn man sich zurückerinnert oder in der Geschichte nachliest, dann weis man auch wie es geendet hat und wie es auch wieder enden wird.

Das etwas am deutschen Rechtssystem nicht stimmt, geht auch aus den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas hervor. Er meint, dass jemand, wer News fälscht, in den Knast gehen soll. Genauso geht jemand in die Strafanstalt, wenn er die Fernsehzwangsgebühren für die politische Propaganda nicht bezahlen kann. Auf der anderen Seite werden Vergewaltiger, sofern sie Ausländer sind, freigesprochen oder erhalten bedingte Strafen.

Auch der aus Brüssel scheidende und nach Berlin geflüchtete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert: "Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen". Der CSU Politiker Stephan Mayer fordert den "Straftatbestand bei Desinformationskampagnen" und findet dafür Unterstützung von Ansgar Heveling (CDU), Patrick Sensburg auch von Henning Otte (CDU).

Wer entscheidet denn darüber was wahr und was nicht wahr ist? Laut Spiegel soll ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden. Dies zeigt, dass den Mächtigen in Deutschland der Arsch auf Grundeis geht und darum soll auch das elementare Freiheitsversprechen des Grundgesetzes auch angetastet werden. Es ist nun einmal Freiheit andere Meinungen zu äußern und aus dem Mainstream auszubrechen. Es macht keinen Unterschied welche Technik man auch immer verwendet. Es ist immer nur die eine Freiheit und die unterscheidet sich nicht ob man sie öffentlich auf der Straße oder im Internet vertritt.

Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht urteilte am 28. November 2011 klar zugunsten von NDP-Flugblätter:

Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

Heiko Maas, der als Justizminister eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, geht gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und somit gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes vor.

Auch die Meinungsäußerung im Internet ist den rechtsstaatlichen Normen unterworfen. Wer braucht denn da neue Paragrafen? Alles was die Bundesregierung über Hate Speech bis Fake News erfindet, ist nichts anderes als Hate Speech gegen die Meinungsfreiheit und um sich selbst an der Macht zu halten.

Auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, beklagt etwas verklemmt:

Es sei ja unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.

Die deutschen Medien waren bis jetzt immer sehr unterwürfig und regierungsnah und haben lediglich die offizielle Lesart der Regierung Merkel transportiert. Dies führte dazu, dass Markus Somm, der Chefredakteur der Basler Zeitung über seine deutschen Kollegen nach dem Terroranschlag von Berlin spottete:

Rasch sprachen Kritiker von der rechten AfD von "Merkels Toten", was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Ein Höhepunkt der journalistischen Fehlleistungen waren die Vorkommnisse des Jahreswechsel 2015/16 in Köln. Während die Rundfunksender und Zeitungen noch die offiziellen Verlautbarungen von einer harmonischen Silvesternacht transportierten, wurde im Internet bereits die Realität von massenhafter Gewalt gegen Frauen geteilt. Dies war vermutlich auch die Ursache, dass sich die klassischen Medien unglaubwürdig gemacht haben und das Vertrauen ihres Publikums verloren haben.

Auch die Politik reagiert seitdem äußerst nervös auf den Widerspruch aus dem Internet. Um die Kritiker zum Schweigen zu bringen startete der Justizminister Heiko Maas sein Hate Speech Kampagne. Nachdem dies bereits ein riesen Skandal ist, soll noch einer privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten beurteilen und sanktionieren. D. h. der sensible Umgang mit der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Alleine für diese Idee wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Facebook ist ein privates Unternehmen. Es unterliegt aber dem Willkürverbot. Allerdings erhebt Heiko Maas Willkür gegen "Rechte" zum Prinzip und daher sperrt Facebook auch willkürlich Texte von Autoren. Man wird sehen, wie Facebook in Zukunft mit Klagen umgehen wird und was passieren wird, wenn eine solche Klage für Facebook sehr teuer wird. Die amerikanischen Gericht sind mit der Schadensbewertung nicht so zimperlich wie die Europäischen.

Früher wurden sogenannte Fake News als Zeitungsente oder wenn sie sich gehäuft haben als Propaganda bezeichnet. Heute sind die deutschen Zeitungen voll von dieser Regierungspropaganda. Im Prinzip müssten deren Eigentümer und Chefredakteure permanent einen braunen Hals von der Arschkriecherei bei den Politikern haben.

Meiner Meinung nach, muss das deutsche Volk ihre Politiker in die Wüste schicken und zur direkten Demokratie wechseln. Nachdem sich die Politiker sicherlich nicht selbst abschaffen wollen, wird es wohl vermutlich ohne einer Revolution gegen die selbst ernannte Versager-Elite nicht gehen.

 

Facebook Fake News Kontrolle - Der Bock wird zum Gärtner gemacht

Die Aussage "Wer die Zeitung liest, weiß was in der Welt geschehen ist" ist schlichtweg falsch, denn er weiß nur was in der Zeitung steht und dies muss nicht unbedingt richtig sein. Diese Erkenntnis muss man auch auf die sozialen Netzwerke anwenden. Niemand und auch keine Regierung oder Zensurstelle kann einem davor bewahren, einer Falschmeldung, im Internet auch Fake News genannt, glauben zu schenken. Man braucht sich nur an die verschiedensten Widerrufe in den Printmedien erinnern und weiß gleich wie Nachrichten zustande kommen.

Sofern ein Journalist Pressemitteilungen oder die Meldungen von den Nachrichtenagenturen nicht mit Kopieren und Einfügen (Copy & Paste) direkt übernimmt und anfängt ins umformulieren, drückt er bereits seine eigene Meinung der Nachricht bzw. seine Sichtweise der Dinge dem Artikel auf. Man darf nicht vergessen, dass auch Journalisten nur Menschen sind und Menschen auch Fehler machen können. Übernimmt er mit Copy & Paste die Nachricht direkt, dann übernimmt er lediglich die Sichtweise und/oder Meinung des Erstellers der Nachricht, was wiederum ein anderer Journalist sein kann.

Somit haben wir die Journalisten, welche die Nachrichten mit besten Wissen und Gewissen erstellen, auf der einen Seite und die Politiker auf der anderen Seite.

Viele dieser Politiker haben in ihrem Größenwahn bereits jeden Bezug zur Realität verloren und sind der Meinung, dass die Gesetze für sie nicht gelten. An die Gesetze hat sich nur das gemeine Volk zu halten. Diese Politidioten haben sogar vergessen, was das Wort Demokratie bedeutet, bezeichnen sich aber selbst im Parteinamen als Demokraten.

Bei einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Dies bedeutet, dass das Volk selbst der Träger der staatlichen Gewalt ist und nicht einer Führung von oben bedarf. Um so mehr verwundert es, wenn man Aussagen wie vom NRW-CDU-Chef und Bundesvize Laschet liest, der Anfang Dezember 2016 klar und deutlich gemeint hat: "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben" (Quelle: Bayrischer Rundfunk). Sofern es sich nicht um eine Falschmeldung des Bayrischen Rundfunks handelt, dann muss sich Laschet die Frage gefallen lassen, aus welcher Nervenklinik er entsprungen ist? Weiß er denn nicht, dass Politiker die Diener des Volkes sind und nicht deren Monarchen?

Grundsätzlich gehe ich in diesem Fall nicht von einer Falschmeldung aus, da bereits ein ähnliche lautender Artikel vom 17. November 2013 auf Welt - N24 zu finden ist, in dem steht:

Die CDU lehnt Volksentscheide entschieden ab – doch der Widerstand bröckelt. Und CSU und SPD plädieren vehement für solche Befragungen. Bayerns Regierungschef Seehofer erhofft sich noch mehr Macht.

Somit kann man wirklich davon ausgehen, dass die CDU selbst, deren Mitglieder, Anhänger und Wähler, nicht ernst zu nehmen sind. Solche Despoten wollen die Elite eines Landes darstellen? Meiner bescheidenen Meinung nach benötigen diese dringend einen Schulung in Demokratie und haben in der Politik nichts zu suchen.

Nachdem es nach der Milchmädchen Rechnung solcher und auch anderer Politidioten keinen anderen Grund geben kann, warum Trump gegen Clinton die US Wahlen gewonnen hat, gab unter wachsenden Druck Facebook schließlich klein bei und kündigt die zukünftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig geltenden Journalistenbüro Correctiv bekannt. Auch wenn sich Correctiv gerne als unabhängig darstellt, beweisen deren Einkommensquellen, dass es sich mehr um eine Tarnorganisation der Funke Mediengruppe handelt als um eine wirklich unabhängige Gruppe. Weiter Geldgeber sind neben der Deutschen Bank die Open Society Foundation des Putschunternehmers Georg Soros, die Bundeszentrale für politische Bildung und zahlreiche Mainstream Medien. Somit wird dieses angeblich so unabhängige Büro natürlich nicht gegen die Falschmeldungen der Gruppen vorgehen, durch welche es selbst finanziert wird. Jeder Hund weiß, dass er die Hand desjenigen, der ihn füttert, nicht beißen darf. Dies geht auch aus den Aussagen von Correctiv hervor:

Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.

Die Ansichten von Correctiv und dessen Macher David Schraven sind auch mehr als bedenklich, wie er selbst in seinem Blog, welches sich mit dem Browser Edge gar nicht öffnen lässt, schreibt:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Zensur ist und bleibt nichts anders als eine Zensur, auch wenn sie von einem privaten Dienstleister ausgeführt wird. Sie ist und bleibt ein Herrschaftswerkzeug und ist stets im Interesse der herrschenden Klasse.

Correctiv hat nicht einmal Idee wie sie die gesetzte Aufgabe mit einem gut 20-köpfigen Team überhaupt bewältigen kann. Dies hat der Journalist Paul Schreyer in seinem Heise Artikel Facebook-"Wahrheitsprüfer" Correctiv verstrickt sich in Widersprüche, erschienen am 24. Jänner 2017, auch bewiesen. Es wird wohl zu einer plan- und wahllosen Löschkultur bei Facebook kommen. Vermutlich wird dann bei Correctiv auch darum gewürfelt werden ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht.

Facebook und Correctiv hat bei der Bekämpfung von Fake News ein riesiges Problem. Eine geleakte oder zu früh veröffentlichte Informationen können heute als Fake News eingestuft und ein paar Tage später sogar durch offizielle Behörden bestätigt werden. Ich selbst freue mich bereits auf die ersten Prozesse und Schadensersatzforderung nach amerikanischen Recht. Vermutlich werden diese zum Untergang auch von so großen Firmen wie Facebook führen. Menschen machen nun einmal Fehler und auch Correctiv wird von Fehlern nicht verschont bleiben. Correctiv ist ja nicht einmal in der Lage das Blog von Schraven auch unter dem Microsoft Edge Browser darzustellen. Bereits dies zeigt, dass es sich bei Schraven und seiner Gruppe um blutige Anfänger handelt und nicht um Publishing Professionisten. Auch die Argumentationskraft von Schraven macht ihn auch nicht gerade professionell. Das erste was ihm in einem Interview in Meedia über seinen Kritiker Roland Tichy einfiel, ist wörtlich

Tichy ist ein alter Mann. Das ist das Erste. ...

Ähnliche Argumente verwenden auch Kindergartenkinder, wenn ihnen momentan nichts besseres einfällt. Somit dürfte Schraven in diesem Alter in der Entwicklung stehen geblieben sein. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, dass einem nicht das Alter oder die Jugend für etwas qualifiziert, sondern die Intelligenz, Glaubwürdigkeit und die Möglichkeiten. Hätte Schraven von allen nur etwas, dann hätte er sicherlich nicht seine Antwort mit einer solchen Fehleinschätzung und Selbstdisqualifikation begonnen, aber es dürfte bei ihm am allgemeinen üblichen Größenwahn und seinem Machthunger über Andere liegen, welche er selbst nicht unter Kontrolle halten kann.

Das Schraven selbst gerne Fake News in Umlauf bringt und somit der denkbar ungeeignetste Kandidat für die Fake News Bekämpfung ist, zeigt auch sein Twitter Account:

Natürlich haben Suggestivfragen in einer seriösen Berichterstattung nichts zu suchen. Wenn sie jemand so plump auf Twitter verbreitet, dann will er meist von etwas wesentlich wichtigerem ablenken.

Wenn man den Tweets des Wächters über die Wahrheit folgt, dann erkennt man schnell welche Gefahr Schraven bekämpfen will. Nach seiner Meinung haben die russischen Nachrichtenseiten die US Wahlen manipuliert und wollen auch Angela Merkel mit gezielter Desinformation stürzen. Er folgt somit den Mainstream Medien. Auf die Idee, dass Merkel über ihre eigenen Taten, alleinigen Entscheidungen und der Bevorzugung ihrer sogenannten Staatsgäste gegenüber den Inländern von der Bildfläche verschwinden wird, kommt er natürlich nicht. Wie könnte es auch sein? Für Schraven ist Merkel sein Gott, sein Brötchengeber und daher unfehlbar. So eine Person schimpft sich dann auch noch Journalist und will anderen etwas lehren. LOL.

Nachdem nicht sein kann was nicht sein darf, versuchen sich die Politiker mit allen Mitteln an der Macht zu halten und suchen grundsätzlich die Fehler nicht bei sich selbst, sondern bei Anderen. Dazu kommt die Aufregung um die die angeblichen Fake News, welche auf Facebook verbreitet wurden, als Ausrede gerade Recht. Diese Fake News sollen nun als Ausrede für die Zensur herhalten, damit nur Regierungspropaganda in den Medien und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden darf. Auf die am naheliegendste Idee, dass das Volk die Lügen der Politikidioten bereits durchschaut hat, kommen sie durch ihren Tunnelblick natürlich nicht.

Auch Forscher der Universitäten Stanford und New York haben wissenschaftlich ergründet, dass diese Fake News, da sie einfach zu wenige Wähler erreichten, auf den Wahlkampf keinerlei Auswirkungen hatten.

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen zudem, dass sich die neoliberalen Eliten kurz vorm Abgrund stehen, da sich in der Bevölkerung der Eindruck verbreitet, dass ihnen diese "Eliten" feindlich gesinnt sind.

Wie könnte es auch anders sein? Die immer größer auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, einem immer größer werdenden Arbeitsheeres, welches zum Mindestlohn seine Dienste verrichten muss und die praktisch nicht mehr vorhandene Mittelschicht regt nun einmal die Wähler zum Nachdenken an. Die dadurch entstehende Unzufriedenheit kann auch nicht mit Zensur bekämpft werden. Dadurch erhalten aktuell auch Außenseiter, welche von der herrschenden Elite immer ausgegrenzt wurden, auch eine Chance in die Politik einzusteigen und einen Wahlkampf zu gewinnen.

Ungeachtet von den oben genannten und ähnlichen Gründen, stricken auch die Mainstream Medien und die Regierungsstellen weiter an ihren Versionen der Fake News der von Russland gehackter US Wahl. Wo bleibt hier die Verpflichtung zur Wahrheit bzw. dem Berufsethos nach besten Wissen und Gewissen zu recherchieren? Natürlich sind alle beteiligten nicht in der Lage irgendwelche Beweise für ihre eigenen Behauptungen zu präsentieren. Es reicht nun einmal nicht selbst zu wissen, dass etwas eine Fake News ist, man muss es auch begründen können und dies ist manchmal sehr arbeitsintensiv. Mit Erfahrung weiß man zwar wo man mit der Suche beginnen muss, aber meist führt nicht der erste gewählte Weg zum Ziel.

Für den Kampf gegen ausländische Propaganda hat die Europäische Kommission das East StratCom Team eingerichtet. Dieses Team soll die russische Presseorgane überwachen. In der Zusammenfassung vom 4. - 19. Jänner findet sich keine einzige deutschsprachige Fake News und die beiden englischsprachigen Fake News beziehen sich auch nicht auf Deutschland. Bei der Zusammenfassung vom 8. - 26. Jänner bezieht sich lediglich eine Fake News auf die Prozentpunkte von einer Meinungsumfrage auf Deutschland. Was von solchen Meinungsumfragen zu halten ist, sollte ja jedem mündigen Bürger bekannt sein. Meiner Meinung nach kann man eine solche Nachricht nicht einmal als Fake News einordnen, da jeder das Recht hat andere um seine Meinung zu fragen. Das Ergebnis ist nun einmal nicht einmal zufällig, da ich mit der Auswahl der Teilnehmer bereits auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann.

Eine Fake News wie das angeblich aus rassistischen Gründen erlassene Schneemannverbot in der EU stammt von einem bulgarischen Medium und ist eher als eine Satire zu betrachten. Eine solche Nachricht soll eigentlich zeigen, wie sehr man bereits im Ausland bereits über die sogenannte Elite der EU lacht. Trotzdem versucht das deutsche Merkel Propaganda Blatt Spiegel Online dies dem Kreml in die Schuhe zu schieben. Da fragt man sich natürlich wer hier die Fake News verbreitet und wer nicht.

Im Prinzip will man mit Zensur lediglich unliebsame Nachrichten aus der Welt schaffen. Welche Art von Journalismus David Schreven selbst betreibt bzw. befürwortet, geht aus einer Twitter Meldung über die Philippinen hervor:

Alleine der Satz "Auf den Philippinen lässt Präsident Duterte tausende Menschen töten". Ist eine Vorverurteilung und Beeinflussung und keine persönliche Meinung. Gegner von Duterte versuchen alles ihn mit den Morden an Drogenhändler und Drogenabhängigen in Verbindung zu bringen, aber haben es bis heute nicht geschafft einen einzigen Beweis zu erbringen. Duterte selbst war bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, Bürgermeister von Davao und nicht wirklich ein Diplomat. Er sagt frei raus was er sich denkt und ist dadurch in der Bevölkerung sehr beliebt. Dies sollte bereits seit dem er Obama "a son of a bitch" und den Papst "a son of a whore" genannt hat, allgemein bekannt sein. Ich selbst bin seit 3 Jahren auf den Philippinen und habe natürlich so einiges mitbekommen. Natürlich verfolgt Duterte ein harte Linie gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen. Würde er dies nicht machen ginge es hier zu wie im ehemaligen wilden Westen. Alleine die Polizei hat laut der Statistik seit Dutertes Amtsantritt am 30. Juni 2016 2.250 Verdächtige bei Polizeieinsätzen getötet. Weitere 3.710 wurden von Unbekannten ermordet. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Philippinen mehr als 100 Millionen Einwohner haben.

Da sich wegen der vielen Toten die katholische Kirche wieder einmal einmischen musste, bekamen auch sie von Duterte eine entsprechende Antwort. Er erklärte, dass die katholische Kirche voll von Scheiße ist und alle Priester korrupt sind. Er behauptete sogar, dass er selbst während seiner Zeit als er Student an der Ateneo de Davao Universität von einem Priester missbraucht wurde. Er fügte auch hinzu dass drei seiner Kabinettsmitglieder auch ausgesagt hätten, dass sie von katholischen Priestern missbraucht wurden und dass er von sich aus zurücktreten werde, wenn dies nicht stimmen sollte. Er beschuldigte auch die Kirche, dass sie die philippinische Regierung gebeten hat, für die Autos der Priester etwas beizusteuern. Dazu meinte er wörtlich:

Sollt ihr euch nicht selbst schämen? Das ist so teuer und so viele Menschen haben nichts zu essen.

Hurensöhne, Trotteln, akzeptiert es!

Wenn man bedenkt, dass das monatliche Durchschnittseinkommen auf den Philippinen € 266 beträgt (eine Fabrikarbeiterin verdient gerade einmal € 150), dann kann man auch verstehen, dass Duterte wenig Interesse hat die Kirche mit vergleichsweise sündteuren Fahrzeugen zu sponsern. Man braucht sich auch nicht wundern, dass die Philippiner über solche harte Worte froh sind, die sich zwar ein jeder insgeheim denkt, wenn sie endlich einmal auch ausgesprochen werden. Duterte ist nun einmal kein Politiker der nur leere Versprechungen macht, er handelt auch danach.

Genau ein solche harte Haltung und Vorgangsweise lässt die Drogendealer bei Polizeieinsätzen schneller zu Waffen greifen. Auf der anderen Seite kann man es den Polizisten nicht verdenken, dass sie ihr eigenes Leben schützen. Auf den Philippinen werden nun einmal die Bürger und die Verbrechensopfer geschützt und nicht die Täter verharmlost.

Wenn im Vergleich die Lohnkosten auf den Philippinen lediglich 8% von Deutschland betragen (durchschnittliches Monatseinkommen € 3.439) und für einen Produktionsbetrieb keine 85.000 Einzelvorschriften wie in Deutschland existieren, braucht man sich nicht wundern dass Betriebe mit ihrer Produktion in solche Billiglohnländer abwandern. Dass dabei natürlich Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen ist eine natürliche Folge davon. Haben weniger Menschen ein entsprechendes Einkommen, dann kann man Mindestlohn- und Sozialhilfeempfängern auch nicht die billig im Ausland produzierten Waren teuer verkaufen und der Markt schrumpft. Somit befindet man sich in einer Abwärtsspirale bis der komplette Zusammenbruch erfolgt.

Vermutlich hat Facebook beim Background-Check von Correctiv geschlampt und wissen nicht einmal wem sie sich da ins Boot geholt haben. Es kann auch sein, dass Facebook auch nicht den Arbeitsaufwand abschätzen kann, der für eine qualitative Fake News Bekämpfung erforderlich ist. In jedem Fall sind 20 Mitarbeiter, wie die von Correctiv, für eine solche Aufgabe bei dem Aufkommen von Nachrichten viel zu wenig um nicht in eine Wahllose Löschkultur zu verfallen.

Dem User bleibt nichts anders übrig als abzuwarten oder zu anderen sozialen Netzwerken abzuwandern. Es gibt ja auch noch andere soziale Netzwerke wie Google+, LinkedIn, Twitter, VKontakte, Odoklassniki und andere. Bei der russischen Facebook Kopie VKontakte kann man auch davon ausgehen, dass sich die Russen nicht so schnell von Drohungen aus dem Westen beeindrucken lassen wie Facebook. Vielleicht erkennt Facebook nach einiger Zeit deren eigenen Fehler und stellt den Unfug der Zensur wieder ab. Bevormundung durch Zensur ist jedenfalls nicht gerade das, was sich mündige Anwender wünschen.

 

Der Größenwahn der Deutschen Politiker und dessen Folgen

In Österreich gibt es ein Sprichwort: Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post oder Bahn. Wenn die dich auch nicht nehmen, dann wirst halt Politiker.

Laut Welt - N24 hat bereits am 8. Februar 2014 Joachim Gauck in Indien mit den Worten "Wir haben Platz in Deutschland" um Migranten geworben!

Mit den Worten "Wir schaffen das" sprach Angela Merkel am 31. August 2015 in einer Bundespressekonferenz eine Einladung an Glücksritter und Sozialschmarotzer aus, welche sich natürlich sofort auf dem Weg nach Deutschland und Europa machten. Sie sprach auch von dringend benötigten "Facharbeitern". In Ermangelung an Intelligenz bedachte sie nicht, dass "Facharbeiter", welche sich in deren Herkunftsländern bereits ein Leben aufgebaut haben, dies nicht einfach wegwerfen um in der Fremde nochmals von vorne mühsam beginnen. So hat sich natürlich nur die unterste Gesellschaftsschicht, die "Facharbeiter" für spontane Eigentumsübertragung und Fortpflanzung und andere Kriminelle auf den Weg nach Europa gemacht. Die wirklichen Facharbeiter, welche nach den Worten Merkels ja angeblich in Deutschland so massenhaft gesucht werden, sind anscheinend zu Hause geblieben oder wie bereits im Mai/Juni 2016 under anderen die Medien Focus, Frankfurter Allgemeine, Schwäbisches Tagblatt, Spiegel Online, Welt - N24, Zeit Online berichteten, von Merkels Busenfreund Erdogan an der Ausreise gehindert.

Für diesen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ sich Angela Merkel damals sogar feiern und die Rechnung dafür von der Europäischen Union bezahlen. Ein Privatunternehmer wäre für so eine Vorgangsweise und deren Folgen schon im Gefängnis gelandet. Alleine die Vorgangsweise von Frau Angela Merkel zeigt bereits, wie sie selbst tickt. Sie will natürlich zuerst die Flüchtlinge nach Brauchbaren und Unbrauchbaren aussortieren und die Unbrauchbaren dann auf den Rest der Länder der Europäischen Union verteilen. Nur leider funktioniert auf diese Weise eine Gemeinschaft nicht und Deutschland wird sich auch weiterhin selbst um seine, von einer unfähigen Politikerin, eingeladenen Gäste kümmern müssen.

Bereits am 14. Jänner 2016 berichtete n-tv in deren Artikel "Sie zahlen nicht unsere Rente" - Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun:

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vizekanzler Gabriel weicht aus.

Alleine die Tatsache zeigt bereits, dass die Ökonomen von einer gezielten und kontrollierten Zuwanderung sprachen und nicht von offenen Grenzen, welche jeder der will passieren darf. Mangels Intelligenz und Auffassungsgabe haben dies die Politidioten nicht verstanden und haben alle Glücksritter und Zivilversager nach Deutschland eingeladen.

Wie Welt - N24 am 11. Oktober 2015 berichtete, sollte Merkel am 5. Oktober 2015 in einem Interview gegenüber der Bild Zeitung Steuererhöhungen und einen Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der von ihr ausgelösten Flüchtlingskrise ausgeschlossen haben. Des weiteren fügte sie hinzu:

Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.

Die Wahrheit dahinter schaut leider etwas anders aus. So wird durch eine Politikerdiskussion im österreichischen Fernsehen vom 17. April 2016 offenbart, dass die Öffnung der Grenzen auf einen EU Beschluss zurückzuführen ist, wo in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten nach Europa geholt werden sollen um das am Boden liegendes Sozialsystem in Europa zu retten, denn die geburtenstarken Jahrgänge stehen jetzt kurz vor deren Pensionierung und der Bevölkerungszuwachs war seitdem mit durchschnittlich 1,5 Kindern/Frau. Somit ist die Bevölkerung überaltert und immer weniger Aktive, welche in das Sozialsystem einzahlen, stehen immer mehr Personen, welche Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, gegenüber.

Am 27.Jänner 2017 veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel "Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr":

Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Wenn man weiter liest, dann findet man was unter einer "schwarzen Null" versteht, nämlich einen Überschuss im Haushalt von 6,2 Milliarden Euro. Des weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass lediglich 17,5 Milliarden Euro an Zinsen für geliehenes Geld aufgewendet werden musste, aber man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung mit 20,3 Milliarden gerechnet hat und es im Jahr 2015 noch über 21 Milliarden Euro gewesen sind. Mit anderen Worten wurde 2016 nichts oder fast nichts von der Schuldenlast, welche der deutsche Staat aufgenommen hat, zurückgezahlt. Dafür hat man aber immerhin für die Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, verschenkt bzw. zumindest teilweise auch Volksvermögen veruntreut.

Dass Veruntreuungen vorgekommen sind, ist aus dem Artikel der österreichischen Tageszeitung ersichtlich. Diese berichtet am 27. Jänner 2017 unter der Schlagzeile "Asylbetrug enthüllt: Frau entlassen", dass eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Asylamtes 300 Fälle von Asylmissbrauch von Flüchtlingen, welche unter mehrfachen Identitäten bei verschiedenen Ämtern in mehreren Städten Sozialhilfe kassiert haben, aufgedeckt hat. Dass wäre an und für sich noch keine Veruntreuung von Volksvermögen, wenn nicht ihr Chef sie aufgefordert hätte, die Akten in den Keller zu räumen und darüber Stillschweigen zu bewahren. Erst als die Mitarbeiterin selbst zur Polizei ging und Anzeige erstattete kam der Fall ins rollen. Dennoch oder als Revanche weil die Mitarbeiterin "außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches" gehandelt hatte, wurde ihr Dienstvertrag nicht verlängert.

Dies ist natürlich kein Einzelfall. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri benutzte 14 verschiedene Identitäten, wie auch der Schweizer Tagesanzeiger am 5. Jänner 2017 berichtete. Am 6. Februar 2017 wird vermutlich ein Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am Amtsgericht Hannover stattfinden. Der Vorwurf:

Der Angeklagte bezog als Asylbewerber seit Juli 2014 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt Osnabrück. Der Angeklagte soll im Zeitraum vom 15.06.2015 bis September 2016 unter 7 verschiedenen Alias-Identitäten in 7 Fällen weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unterschiedlichen Städten in Norddeutschland bezogen haben. Insgesamt soll er auf diesem Wege etwa 21.700 EUR zu Unrecht bezogen haben. Nachdem der Vorfall bei internen Ermittlungen der Sozialämter aufgefallen war, wurde der Angeklagte bei einem erneuten Besuch des Sozialamtes festgenommen. Er sitzt seit dem 12.09.2016 in Untersuchungshaft.

Man darf sich natürlich nichts anderes erwarten, wenn man Flüchtlinge und Glücksritter einlädt und nicht einmal Maßnahmen gegen Betrug bei der Einreise vorsieht. Dass Flüchtlinge ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen einfach und ohne erkennungsdienstliche Behandlung einreisen lässt wurde mehrfach auch von der Presse berichtet. Hier ein paar Beispiele:

Aus Angst, dass die Lügenpropaganda der Politiker und auch Wahlversprechen, widerlegt werden könnten, will man auch die Zensur einführen, um offiziell Falschnachrichten, also für die Politiker nicht bequeme Nachrichten, schnell löschen zu können. Politiker gehen ja in ihrer Milchmädchen Rechnung ja davon aus, dass der amerikanische President Trump nur auf Grund von Fake News die Wahl gegen Clinton gewinnen konnte. Andere Gründe können ja dafür nicht in Frage kommen. Fake News können nun einmal nicht mit automatischen Filtern verhindert werden. Jede Prüfung einer Nachricht in den sozialen Netzwerken kostet Zeit. Die Politiker wollen aber unbedingt eine schnelle Löschung innerhalb von 24 Stunden und unter Strafandrohung. Dies wird lediglich zu einer wahllosen Löschkultur führen.

So meinen nach verschiedenen Quellen der Presseagenturen AFP (AFP Deutschland GmbH), Reuters und dpa (Deutsche Presse Agentur), dass Heiko Maas und Martin Schulz sogar Geld- und Gefängnisstrafen denken. Diese Politidioten denken somit, dass nur sie als Berufslügner oder auch professionelle Lügner genannt, das alleinige Recht zur Volksverarschung zu haben um sich ihre gut bezahlten Posten in der Regierung zu sichern. Sie vergessen dabei, dass sie selbst die Quelle der Falschnachrichten und Lügenpropaganda sind, welche sie mit Hilfe der Zensur als einzige Meinung zulassen möchten.

Man braucht dazu nur die oben angeführten Meldungen mit den nun folgenden Nachrichten vergleichen.

So sagte Angela Merkel, laut einem Artikel vom 18. August 2016 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Terror nicht durch die Flüchtlinge gekommen ist. Wie sich später herausstellte, ist Anis Amri als Flüchtling kreuz und quer durch Europa unter insgesamt 14 Identitäten gereist, aber nicht als Tourist, sondern als Flüchtling.

Noch deutlicher werden die Fake News bzw. Falschmeldungen, welche von Politikern lanciert werden, wenn man die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble aus DW vom 12. Jänner 2017 mit der Überschrift CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus hernimmt, wo steht:

Ein Grund für die Versprechungen ist das deutliche Plus im Bundeshaushalt: Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 verzeichnet der deutsche Staat zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb Schulden ab- und das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Wirtschaft und private Haushalte sollen demnach um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wenn wir die Kirche im Dorf lassen und lediglich von einem Zifferndreher beim Überschuss von 2,6 Milliarden Euro ausgehen, welche in Wirklichkeit 6,2 Milliarden Euro sind, fällt aber trotzdem auf, dass der gute Mann Schäuble etwas vor hat, wenn er den deutschen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will. Wenn man nur 6,2 Milliarden mehr eingenommen hat, kann man nicht auf Einnahmen in der Höhe von 15 Milliarden Euro verzichten. Damit würde man satte 9 Milliarden Verlust machen. Für eine Steuersenkung kann ich natürlich auch keine Rücklagen aufbrauchen, denn auch die gehen irgendwann einmal zu Ende. Also muss das fehlende Geld von anderer Seite kommen wieder hereinkommen. Somit kommen wir zur klassischen Umverteilung. Was auf der einen Seite als Wahlgeschenk verkauft wird muss auf der anderen Seite wieder herein kommen. Meist sind die Belastungen (Einnahmen) in der Politik weit höher als die Ausgaben.

Eine Quelle der Einnahmen soll die geplante Erhöhung der KFZ Steuer sein. Diese soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 25. Jänner 2017 jedoch nur 10 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was in diesem Fall nur einen Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Allerdings ist die KFZ-Steuer auch eine Steuer und die CDU schließt ja Steuererhöhungen kategorisch aus. Somit bleiben zur Einnahmenerhöhung nur noch andere und neue Gebühren übrig, wie zum Beispiel die Autobahnmaut und neu erfundene Steuern. Wie immer wird dem Normalbürger unter dem Strich nach solchen Konstruktionsänderungen weniger in der Tasche bleiben als davor.

Bei einem Staatsschuldenstand von 2,279 Billiarden Euro, sollte man auch nicht unbedingt an eine Steuersenkung denken, nur weil man 6,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet hat. 6,2 Milliarden sind nun einmal nur 0,27% der aktuellen Staatsschulden und aktuell erhöhen sich die Staatsschulden Deutschlands um € 1.556 pro Sekunde. Alternativ kann man das auch als € 93.360/Minute, € 5,6 Millionen/Stunde, € 134,4 Millionen/Tag oder € 4 Milliarden pro Monat ansehen.

Da Politiker auch Fake News verteilen, sollten man auch diese genauso bestrafen wie das Volk. Es kann nicht sein, dass Politiker permanent das Gesetz brechen und sich dafür nicht verantworten müssen. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Gesetze sind für alle gültig und es dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden und somit sollte man diese Politidioten genauso für deren Falschmeldungen wegsperren wie alle anderen.

Am mangelhaften Demokratieverständnis der deutschen Politiker sind natürlich nicht nur die Politiker selbst Schuld, sondern auch das deutsche Volk, welches aus Bequemlichkeit den Versprechungen der Berufslügner aus dem ehemaligen Ostblock nur all zu gerne geglaubt haben und so diese Regierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Dieses Volk hat anscheinend bei der Wahl nicht daran gedacht, dass Personen, denen länger als die Hälfte ihres bisherigen Lebens die ehemalige DDR- und Soviet Propaganda eingeimpft wurde, während Stresssituationen immer in das alte erlernte bzw. eingeimpfte Verhaltensmuster zurückfallen. Dies liegt in der Natur des Menschen und Politiker sind dabei keine Ausnahme.

Unter der Überschrift Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands findet man eine Bilanz, die zu den aktuellen Missständen in Deutschland geführt haben, und auch einen Vorschlag, wie man die durch unfähige Politiker verursachten Probleme eventuell in Zukunft verhindern kann.

Einer der Gründe, warum man die bisherige Asylpolitik und ihre Befürwortung für falsch und fatal halte muss ist die ungleiche Behandlung von Inländern und Asylbewerbern.

Einerseits regt man sich zu recht über Antisemitismus, Homophobie usw. auf, wenn sie Inländern kommt, während man gleichzeitig bei anderen Personengruppen zum größte Teil über entsprechende negative Einstellungen hinwegsieht. Dies auch dann wenn diese qualitativ und quantitativ teilweise noch viel schlimmer sind.

Auch dass man annimmt, man könnte dies einfach durch irgendwelche Kurse oder persönliche Kontakte wegerziehen, wirkt ziemlich weltfremd und narzisstisch. Wäre dies möglich, dann könnte man dies auch bei den Inländern auch umfassend mit Erfolg praktizieren und es gäbe dann auch keine Nationalsozialisten, Reichsbürger und Realitätsverweigerer mehr.

Des Weiteren ist es so, dass es aufgrund einer teilweise schon krank- und wahnhaften, realitätsfernen, gefährlichen Liberalität, Übertoleranz und politischen Korrektheit, welche man auch Gutmenschentum nennen kann, ja gleichzeitig wiederum allen Leuten erlaubt und es ihnen ermöglicht, genau solche Einstellungen zu stärken und zu verfestigen, aber gleichzeitig andere Meinungen, als die der aktuellen Regierung, zensieren will. Somit hat die aktuelle Regierungsform nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Sie nähert sich mehr und mehr einer Diktatur an und schafft in Kürze Verhältnisse, wie sie im ehemaligen Ostblock geherrscht haben. Nachdem die Politidioten ja keine persönliche Verantwortung in ihrem Amt tragen, muss man sie natürlich auch von der Macht über andere befreien.

 

Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands

Bevor man zu Schlussfolgerungen übergeht muss man erst einmal Bilanz ziehen und den Ist-Zustand feststellen, damit man sieht warum es überhaupt so weit gekommen ist.

Die Bürger in Deutschland sollen:

  • Elektroautos kaufen
  • nicht mehr rauchen
  • weniger Fleisch essen
  • sich Zuwanderern anpassen
  • die richtigen Parteien wählen
  • Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen
  • sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben
  • keinesfalls aber Angst vor Islamisierung und Masseneinwanderung haben
  • gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.
  • sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden
  • keine Waffen besitzen
  • ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen
  • energieeffizient bauen
  • fein säuberlich den Müll trennen
  • abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder:

  • es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln
  • orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten
  • selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben
  • die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr
  • Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt
  • der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet
  • selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden
  • und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht

Weitreichende Entscheidungen werden ohne Beteiligung des Parlaments und ohne bestehende Rechtsgrundlage einfach von der Regierung verfügt:

  • der Ausstieg aus der Kernenergie
  • die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten
  • die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer
  • dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt
  • die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre

Dafür ist Deutschland heute:

  • weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten
  • hat eine Verschuldung von mehr als 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
  • einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU
  • ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden

Wie konnte es soweit kommen?

Wer wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchte, muss wir auch bereit sein, langjährige Überzeugungen in Frage zu stellen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dafür, dass es hier nicht lediglich um personenbezogene Probleme handelt, die selbst mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Diesbezüglichen Erkenntnisse werden vermutlich einigen nicht gefallen. Diese Erkenntnisse könnten bei einigen sogar mentale Schmerzen bereiten:

  1. Es gibt kein objektives Gemeinwohl
    Selbst, wenn frühere politische Fehlentwicklungen rückgängig gemacht werden und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?

  2. Der Sozialstaat ist ein Irrweg
    Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Aber was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?

  3. Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte
    Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln.

  4. Politik ist Teil des Problems
    Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert jedoch nur solange gut, als sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

  5. Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert
    Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Der Staat solle aber in das Markt-Geschehen eingreifen, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die angeblich "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht" und wer entscheidet darüber?

Wie kann es ein ideales Gemeinwesen überhaupt geben, wenn es aber so viele unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen sowie unterschiedliche Lebenssituationen gibt?

Vielleicht ermöglichen ein politikfreies Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Manche andere mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist. Mündige Bürger und Bürger, welche wissen was sie wollen, werden sicherlich nicht zu diesen Gruppen gehören, welche autoritäres Systeme wünschen oder alles so lassen wollen, wie es ist.

Die aktuelle Systemproblematik wird vor allem dadurch ausgelöst, dass die deutschen Bürger lediglich Parteien und somit nur ein Parteiprogramm wählen können. Dadurch sind die Auswahl und Möglichkeiten relativ stark eingeschränkt, da die Parteien lediglich deren eigene Meinung und Programm zu bieten haben. Der dadurch entstehende Effekt spiegelt sich auch in der Meinung der Bevölkerung wieder. Manche sehen es auch so, dass selbst wenn der Hauptdarsteller (Spitzenpolitiker) ausgetauscht wird oder eine andere Partei an die Macht kommt, sich nicht wirklich etwas ändert. Zusätzlich sind Politiker auch nur Menschen mit ihren Stärken und auch Schwächen. Nachdem jeder Mensch in einer gewissen Weise beeinflussbar ist, wirkt sich dies auch auf Politiker aus. Zusätzlich werden sogenannte Lobbyisten auf diese Politiker angesetzt um sie in eine bestimmte Richtung und zu bestimmte Ansichten zu beeinflussen. Manche Menschen sind auch käuflich und stellen dadurch eine Gefahr für die Demokratie dar. Nachdem in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, sollte sich auch das Volk um diese Macht selbst kümmern und sagen wo es lang gehen soll.

Mit der e-Government Funktion des elektronischen Personalausweises könnte man auch eine auch die Infrastruktur für eine direkte Demokratie bereitstellen. Somit würden dann eine ganze Menge von Volksvertretern, welche sich von Lobbyisten beeinflussen lassen könnten, durch das Volk selbst abgelöst werden. Der Aufwand für die Bürger wird natürlich mehr, da sie, um ihre Rechte wahren zu können, zu jedem Thema abstimmen sollten. Wer nicht daran teilnimmt oder einzelne Fragen der Abstimmung auslässt, der muss dann auch mit dam Ergebnis zu diesen Fragen, egal wie es auch ausfällt, leben. Dies macht der heutige Bürger auch, wenn er nicht zur Wahl geht.

Natürlich kann man ein solches System der direkten Demokratie nicht von heute auf morgen einführen. Eine solche Umstellung benötigt auch seine Zeit. Vernunft und Wissen aus Erfahrung sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Modell zu entwerfen. Die aktuelle vorhandenen Angebote sind jedoch auch sehr unbefriedigend.

Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zu starten, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Ein solches System der direkten Demokratie kann in der Endausbaustufe sogar soweit gehen, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, was mit seinem Steuern, welche er ja auch weiterhin bezahlen muss, nach Abzug der Kosten für Verwaltung, Sicherung für Leib, Leben und Eigentum usw. geschieht. Dies könnte größenwahnsinnige Projekte bereits vor der Planungsphase stoppen und dafür viele kleinere Projekte, welche den Bürgern wirklich wichtig sind, ermöglichen.

 

Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Geschehen des Marktes eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die "sozial unerwünscht" seien.

Was aber ist "sozial unerwünscht"?

Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Markt selbst überlassen. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage und die damit verbundene Preisgestaltung gehen verloren.

Es sind dann nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was, wann, von wem, wo, wie, in welcher Menge und in welcher Qualität produziert wird, sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine "Soziale Marktwirtschaft" kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Man braucht dabei nur an die Regulierungswut der Politiker zu denken. So hat auch die Europäische Union den Krümmungsradius der Gurke reguliert. Im Prinzip ein sinnloses Unterfangen und ein Beweis dafür, dass es anscheinend auf der Welt keine wichtigeren Probleme zu lösen gibt.

Wie wir bereits im Artikel Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte festgestellt haben, haften weder die Politiker selbst noch der Staat für eventuelle Fehlentscheidungen seiner sogenannten Volksvertreter. Es wird reguliert ohne dass jemand für die Folgen haftbar gemacht werden kann. Ist dies nicht Wahnsinn, den wir uns täglich freiwillig aussetzen?

Ein Beispiel: Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden. Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat.

Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Man braucht nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise denken.

Erkenntnis: Es gibt keinen goldenen Mittelweg und auch keine Alternative zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft". Es gibt immer nur "freien Markt" oder "Befehl".

 

Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, solange sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, man findet diese auch bereits bei den Denkern John Locke, Wilhelm von Humboldt, Ludwig von Mises, usw. Auch Ludwig Erhardt kommt zur Erkenntnis, dass die Probleme damit beginnen, wenn der Staat aufhört Schiedsrichter zu sein und selber mitzuspielen anfängt. Aus der Überzeugung der Politiker die Elite eines Landes zu sein wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet. Es ist auch einfach so bequem und so attraktiv, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen. Man hat dadurch auch immer eine plausibel klingende Ausrede parat und braucht seine eigenen grauen Zellen nicht anstrengen. Man darf aber dabei nicht vergessen, dass die Politik nichts anderes als ein Sandkastenspiel ist und die Politiker selbst für ihre Fehlentscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Theoretisch könnte man auch ein Kind, welches noch im Sandkasten spielt, auch entscheiden lassen.

Politik bedeutet letztlich aber seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Die Menschen sind aber verschieden und haben verschiedene Ansichten und Meinungen. Was für den einen richtig ist kann für den anderen durchaus falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv. Andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten, Menschen zurücklässt, welche gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Es reicht nicht, einfach das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

 

Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie und die daraus entstandenen Folgen kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht von der Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie. Wer im Fall, dass er verheerende Entscheidungen trifft, als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteile erleidet, ausgenommen davon, dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat auch keinerlei Anreiz auf lange Sicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber einen großen Anreiz Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Im Prinzip hat ein Volksvertreter oder auch Politiker genannt, nicht mehr Verantwortung als ein Kindergartenkind. Wenn es Böse ist muss das Kindergartenkind beim Spiel genauso eine Runde aussetzen wie ein Politiker. Jeder Unternehmer und jede Supermarktkassiererin hat mehr Verantwortung zu tragen. Jeder ist in der Privatwirtschaft für seine Fehler persönlich haftbar. Warum sind Politiker für ihre Fehler nicht haftbar oder können nicht haftbar gemacht werden? Sind sie gleicher als gleich? Oder sind sie einfach nicht erwachsen geworden und müssen als Kindergartenkinder, welche für nichts eine Verantwortung übernehmen können, angesehen werden?

Zusätzlich kann jeder einzelne, ohne jegliche Haftung, per Volksabstimmung für eine dumme Idee stimmen, welche andere Milliarden kostet, selbstverständlich auch den Menschen, welche dagegen gestimmt haben.

Diese negativen Auswirkungen der Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind unter anderem auch der Hauptgrund warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Diese würden immer im Ruin enden. Warum wohl?

Evolutionär ist die Ausrichtung des Menschen nach dem Minimalprinzip vernünftig. Minimalprinzip bedeutet, dass man mit möglichst geringen Einsatz möglichst viel erhält. Dies treibt uns auch an uns weiterzuentwickeln und stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau zu halten, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.

Legt man dieses System nun auf die politische Macht um, dann ergibt sich bei der Demokratie ein großes Problem. Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, welches diesen scheinbar nichts kostet. Aus der Sicht der Wähler stellt sich dies natürlich sehr vorteilhaft dar. Er hat keine Anstrengung aber trotzdem Ertrag und macht somit ein gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wahlversprechen wie die Gewährung von Kindergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel der Wunsch der Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und ähnliche Gratisangebote der Politik werden von der Mehrheit gefragt. Natürlich muss am Ende irgend jemand dafür bezahlen. Allerdings besteht eine der wichtigsten Leistungen der Politik darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen. Jedoch ist in der Praxis das Minimalprinzip wesentlich stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden relativ schnell abgewählt.

Mit der Zeit finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke ausnützt. Der Staat und somit nicht die wirtschaftliche Aktivität wird damit zur Hauptquelle derr Erhöhung des Lebensstandards und immer weniger Menschen sind dadurch produktiven tätig. Die Verteilungskämpfe werden immer intensiver und dem Staat geht schließlich und endlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar zu Systemwechseln. Das Ende vom Lied ist, dass das Spiel von vorne wieder beginnt.

In Deutschland gibt es derzeit ca. 82 Millionen Einwohnern von denen betreiben noch etwa 15 Millionen echte Wertschöpfung. Diese werden weder direkt noch indirekt vom Staat finanziert. Bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten wird schnell klar, dass diese kleine Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn Politiker das Gewaltmonopol des Staates ausnutzen, um die eigene Macht zu festigen und um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider verlangt die demokratische Mehrheit genau nach diesem Verhalten.

 

Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt für viele als die unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden.

Der Sozialstaat selbst ist allerdings kein geeignetes Mittel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt seine Bürger und ist selbst die Ursache für unsoziales Verhalten. Der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die systematische Setzung von Fehlanreizen ist als Ursache und eine sehr verlockende Unzulänglichkeit und führt zu unsozialem Verhalten. Sowohl Politik, Verwaltung und auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen.

Zusammengefasst verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Der Sozialstaat unterliegt damit der Tragödie des Allgemeingutes.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung kann man auch einer Aufforderung zu einer Straftat gleichsetzen. Eine Umverteilung ist nämlich nur dadurch möglich, wenn man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt und anderen zuteilt. In der Folge entstehen dadurch nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der es jemanden erlaubt, einen ohne Grund zu enteignen. Auch persönliches Pech, Versagen oder Unvermögen begründen für niemanden das Privileg, andere ausbeuten zu dürfen.

Verteidiger des Sozialstaats und vor allem Leistungsempfänger des Sozialstaates werden selbstverständlich sofort einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden kann. Das Problem dabei ist aber, dass eine Solidarität unter Androhung von Gewalt keine wirkliche Solidarität ist. "Soziale Gerechtigkeit" ist lediglich ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt auch stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?

Erkenntnis: Der Sozialstaat ist nun einmal ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf den Kosten und Leistungen Anderer zu leben. Ein wie auch immer durch die Politik und die Gesetzte legitimiertes System, welches Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

 

Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Es sind mit der Zeit politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige in der Vergangenheit gemachten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?

Nehmen wir dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: Es wurde vom Parteitag der AfD berichtet, dass die Vorsitzende Petry mit der Begründung, dass die von ihr geschätzten städtischen Orchester ein bedeutendes Kulturgut sind, durchsetzen konnte um Subventionen für diese ins Programm aufzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht anderes als dass 95% der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5% ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar nur deshalb weil Frau Petry zu den 5% gehört, die dies gut finden.

Dadurch kommen wir zu einem Grundproblem, dass man es nicht jeden Recht machen kann und dieses Problem kann auch nicht demokratisch entschieden werden, da der Wähler in Deutschland lediglich die Wahl einer Partei hat und somit sich für ein Parteiprogramm entscheiden muss. Der Wähler entscheidet sich in so einem Fall für das kleinere Übel. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass dem Volk vorgeschrieben wird, was jeder Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder zu erziehen hat oder erziehen lassen muss.

Begründet wird dies alles mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber in dieser Form nicht gibt.

Die Menschen sind nun einmal verschieden und haben auch verschiedene Wertvorstellungen sowie auch verschiedene Lebenssituationen.

Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran bringt? Was ist wenn dieser aber irgendwann mit der Zeit den Zenit seiner Popularität überschreitet? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Wenn sich das Orchester genauso wie der Rockmusiker aus Spenden der Bevölkerung und von Firmen finanzieren muss, wäre dieses Problem noch gerecht und einfach lösbar.

Schwieriger wird es bereits mit dem staatlich verordneten Mindestlohn. Er soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, aber er verursacht unter diesen eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht in so einem Fall es nicht mehr dem Gemeinwohl wenn man auf Mindestlöhne verzichtet? Verzichtet man auf einen Mindestlohn besteht die Gefahr, dass Menschen sich vom Einkommen aus Arbeit nicht ernähren können.

Noch ein Beispiel bietet die Kernenergie. Sie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es in diesem Fall nicht eher dem Gemeinwohl die Kernenergie zuzulassen anstelle aus Angst vor Unfällen die Kernenergie zu verbieten?

Selbstverständlich hängt jede Antwort, wie so oft, immer vom Standpunkt des Betrachters ab. Dies ist der Fall in allen anderen Bereichen auch der Fall, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht. Vor allem nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.