Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - oder wer anderen eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein

Wenn einfältigen Politikern eines totalitären Regimes die Argumente ausgehen, dann folgt die Zensur. So ist es auch in Deutschland geschehen. Seit 1. Jänner 2018 wurde das "Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz" eingeführt und ist natürlich ein Schuss ins eigene Knie. Mit diesem Gesetz will man angeblich gegen Hass im Internet vorgehen, aber man trifft hierbei voll die Meinungsfreiheit und ganz zufällig auch gleich die Opposition.

Einer dieser Hassprediger ist nun einmal der deutsche Justizminister Heiko Maas selbst. Er hat selbst auf Twitter die folgende Botschaft verbreitet:

Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. - Heiko Maas (@HeikoMaas) November 26, 2010

Rechtsanwalt Steinhöfel meinte dazu:

Als Justizminister sollte man

  1. den Namen eines Genossen, der immerhin Bundesbankvorstand war, richtig schreiben können (Sarrazin)
  2. vage Vorstellungen von Kommasetzung haben und
  3. mindestens die Jura-Kenntnisse eines Bild-Lesers aufweisen (Beschimpf-Knigge).

 

In anderen Ländern reicht bereits so ein Fehltritt aus, um solch einen Versager aus seinem Amt zu jagen und um seine politische Karriere zu beenden. Anscheinend dürften solche Verfehlungen in Deutschland bei den Politversagern zum guten Ton gehören. Jedenfalls ist mit diesem Tweet, auch wenn er am 6. Jänner 2018 gelöscht wurde, klar bewiesen worden, dass Heiko Maas sein eigenes Gesetz gebrochen hat, denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat am 1. Jänner 2018 in Kraft. Bei der aktuellen politischen Kultur fragt man sich, ob nicht vielleicht ein Massenmörder zum nächsten Justizminister in Deutschland gemacht wird?

Dieses Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) gilt natürlich räumlich beschränkt nur für Deutschland. Wer einigermaßen klar denken kann, erkennt auch dass dieses Gesetz im Ausland nicht einmal den Wert als das Papier auf dem es gedruckt wird hat. In Staaten, in denen die Meinungsfreiheit noch einen Wert hat, ist dieses Gesetz aus Deutschland nicht einmal vollstreckbar.

Die deutsche Sprache ist nun auch nicht das alleinige Eigentum von den Deutschen. Somit sind auch dem deutschen Größenwahn in dieser Richtung Grenzen gesetzt.

Dass dieses Gesetz rein zum eigenen Machterhalt geschaffen wurde, dürfte in der Zwischenzeit jedem klar geworden sein. So wurden die ersten Opfer dieses neuen Gesetzes der deutschen Regierung genau deren Opposition. So wurden laut Frankfurter Allgemeine (.pdf (1,69 mb)) Beatrix von Storch und Alice Weidel auf Twitter und Facebook gesperrt. Der Grund dafür sollten angeblich die folgenden Mitteilungen gewesen sein:

Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?

und

Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. @Beatrix_vStorch kritisiert zu Recht, dass die (Deutschlandflagge) Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!

Auch wenn die deutschen Medien Schönfärberei für die Regierung betreiben, braucht man sich nur die Zeitungsberichte aus den Nachbarländern durchzulesen und bekommt genau die Aussagen, welche in den Tweets zu finden sind, bestätigt. Auch wenn man während der Silvesterfeiern Schutzzonen für Schutz suchende Frauen schaffen muss, welche vor Schutzsuchenden Schutz suchen, dann erkennt man auch, dass in diesem Land etwas gehörig schief läuft. Somit hat man ja auch die Aussage von Beatrix von Storch indirekt bestätigt und es handelt sich hiermit nicht mehr um Volksverhetzung (§ 130 des deutschen Strafgesetzbuchs) sondern lediglich um eine Tatsachenfeststellung.

Alleine die Sperre der AfD Politikerinnen bestätigt für welchen Zweck dieses Gesetz geschaffen wurde. Man will mit fadenscheinigen Begründungen die Opposition mundtot machen und isolieren. Somit ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. In einem Rechtsstaat gilt nämlich die Unschuldsvermutung bis die Schuld vor einem Gericht eindeutig bewiesen wurde. Nachdem die deutschen Politiker nicht gerade die hellsten im Kopfe sind, dem Staat anscheinend schon die Geldbeschaffung zu schwierig wird, hatte man private Löschzentren den sozialen Netzwerke aufgezwungen, welche die Funktion von Ankläger, Richter und Vollzugsbeamte in einem ausüben. Somit hat der deutsche Größenwahn mit diesen Zensurmaßnahmen wieder die Dimensionen erreicht, welche er vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges hatte.

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen!