Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Zensur auf Facebook, YouTube & Co. sowie deren Auswirkungen

Nur eine Diktatur braucht ZensurAls wenn es nicht wichtigere Probleme geben würde, beschäftigen sich seit längerem deutsche Politiker mit den Löschanforderungen an sozialen Netzwerke. Während sich solche Löschanforderungen vorerst auf das Thema Hate Speech konzentrierte, hat sich die Diskussion seit der U.S. Wahl im November 2016 auch auf Fake News ausgedehnt. Deutsche Politidioten wie Merkel, Maas, usw. haben Angst um ihre gut bezahlten Posten. Daher wollen sie nicht nur das Internet zensieren, sondern auch Einfluss auf die Massenmedien bekommen. Die DDR Ideologie mit ihren StaSi Methoden lässt Grüßen. Merkel, aufgewachsen in der ehemaligen DDR, dürfte mit ihrem Demokratieverständnis dem Grundrechten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zurecht kommen oder diese Rechte nicht wirklich verstehen. Daher will sie eine Demokratur, wie sie im ehemaligen Ostblock, Russland, China und Nordkorea zu finden ist, aufbauen. Unter anderem fallen auch Worte wie Wahrheitsministerium. Man kann sich sicherlich lebhaft vorstellen, welche Meinungen und Nachrichten damit kontrolliert und welche lanciert werden sollen. Solche Politversager, da ja der ehemalige Ostblock wegen dieser Politik von innen her zusammengebrochen ist, kann sie ohne Angst vor Folgen wirklich Versager nennen, sind der Meinung, dass sie der ganzen Welt ihre Ansicht der Wahrheit aufzwingen können.

Mit Verboten erreicht man normalerweise genau das Gegenteil von dem was man überhaupt erreichen will.

Bereits Theodor Fontane hat einmal die Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Im Dezember habe ich den folgenden Artikel von der Krone, einer renommierten österreichischen Tageszeitung, auf Facebook geteilt:

Dazu habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

Selbst Tiere haben einen besseren Charakter als solche Moslems. Daher sind diese Moslems auch weniger Wert als Pflanzen.

Bei meinem Kommentar handelt sich um eine Tatsache, da jedes Säugetier deren Nachkommenschaft bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt. Dies ist ein angeborenes Verhalten um den Erhalt der Rasse zu sichern. Lediglich Moslems senden ihre Kinder auf der Basis ihrer fehlgeleiteten und irren Ideologie eines Räubers, Kinderschänders und Massenmörders zu Selbstmordattentate. Damit sie selbst sicher sind, dass die Bombe auch zum richtigen Zeitpunkt und um den größten möglichen Schaden anzurichten gezündet wird, werden laut dem Zeitungsbericht sogar Fernsteuerungen verwendet. Wer unter diesen Voraussetzungen anders über die Eltern solcher Kinder denkt, sollte dringend einen Psychiater aufsuchen oder gleich in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen.

Dass es sich bei der österreichischen Kronenzeitung nicht um irgendeinen Blog eines Unbekannten handelt, geht bereits aus der Alexa Statistik hervor:

Das Ergebnis bzw. die Folgen dieser Aktion von diesen Eltern kann man auch auf dem deutschen Newsportal Welt - N24 unter dem Titel Siebenjährige zündet Sprengstoffgürtel auf Polizeiwache nachlesen. Bei dem Anschlag auf die Polizeistation in Damaskus soll die Siebenjährige gestorben sein.

Merkels Erfüllungsgehilfen bei Facebook haben natürlich ohne zu prüfen, ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht, in ihrer kindlichen Meinung, frei nach dem Motto es kann nicht wahr sein was nicht wahr sein darf, den Beitrag gelöscht.

Dass es sich bei dem Artikel der österreichischen Kronenzeitung nicht um Fake News handelt, geht auch daraus hervor, dass weltweit über diesen Fall berichtet wurde. Neben dem englischen Newsportal MailOnline hat auch die amerikanische Alex Jones Show, die australische News Limited und der englische Mirror darüber berichtet:

Die Alexa Statistik zeigt, dass auch der englische Mirror nicht irgendein Blog eines Unbekannten ist:

Wie weit die Zensur bereits geht, zeigt der folgende Screenshot vom englischen Mirror. Hier wurde das Video von YouTube bereits gelöscht:

Es versteht sich meiner Meinung nach von selbst, dass solche Politidioten einfach nicht mehr wählbar sind. Diese geistig in Armut lebenden Politiker sind nun einfach noch nicht zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Wahlversprechen, welche sie spätestens am Wahltag wieder vergessen haben, vom Volk durchschaut wurden. Auch der Niedergang der ehemalig kommunistischen Regime nach 44 Jahren zeigt, dass man Menschen auch mit Zensur nicht kontrollieren kann. Auch Erdogan wird mit seinem politischen Kurs, die Türkei in eine religiöse Diktatur umzubauen, am Ende scheitern.

Mit der idiotischen Idee Hasskommentare und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden gesetzlich löschen zu müssen, sind die sozialen Netzwerkbetreiber schlicht und einfach überfordert. Prüfungen einzelner Meldungen benötigen einfach einen gewissen Zeitaufwand. Im Gegenzug kommen die meisten Falschmeldungen von den politischen Parteien mit ihren unglaublichen und weit von jeder Realität abgehobenen Ansichten, welche sie mit ihrer Politpropaganda verkaufen wollen. Diese Parteien verstehen anscheinend selbst nicht wie unglaubwürdig sie sich damit machen. Die Bürger sind nun einmal mündig und müssen selbst entscheiden was sie glauben können oder wollen. Die Idee, dass man Bürger wie kleine Kinder behandelt und vor jedem Schaden beschützen will, funktioniert nun einmal nicht. Mann erhält dadurch kein willenloses Stimmvieh. Kinder, denen jede eigene Entscheidung während des Aufwachsen abgenommen wurde, scheitern später aus Mangel an Erfahrungen in deren Leben.

Vor den Vorstoß von den ehemaligen Ostblockpolitikern in Richtung Zensur kamen nach einem Bericht der Financial Times 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas Report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Auf gut österreichisch ausgedrückt geht den Politikern nach dem Sieg von Trump der Arsch auf Grundeis. Diese Politversager erkennen schön langsam, dass sie mit ihren Wahlparolen und Wahlversprechen, welche selbstverständlich nicht eingehalten werden müssen, niemanden mehr hinterm Herd hervorlocken können. Die seit Jahren abnehmende Wahlbeteiligung der Bevölkerung spricht zusätzlich noch eine noch deutlichere Sprache.

Selbst der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, fürchtet, dass ein Gesetz gegen Fake News sehr schnell zu einer Art von Zensur werden könnte.

Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein. Das kann zu einer Art Zensur werden.

Laut Jadland muss eindeutig zwischen offenen Lügen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Handlungen auf der anderen Seite unterschieden werden. Aufrufe zu Gewalt, Rassismus, Kinderpornografie, usw. sind klar strafbar, eindeutig erkennbar und müssen von den Netzwerken umgehend und am schnellsten Wege gelöscht werden.

Ähnlich wie Hitler tickt auch Merkel und ihre Parteigenossen. Sie hat sich von ihren treuen Medien, welche in der Zwischenzeit bereits Lügenpresse genannt werden, zur Heiligen erklären lassen, welche als einzige die EU noch retten kann. Ihr ständiges Gelaber von, man müsse doch nur in der Bibel lesen, wenn man von einem Rudel "Schutzsuchender" umstellt oder von einem Terroristen bedroht wird, zeigt dass sie wohl selbst annimmt in göttlicher Mission zu handeln und sie die Einzige ist, welche die Menschheit retten kann. In der allgemeinen Umgangssprache nennt man das einen totalen Dachschaden oder auch Messias-Komplex.

Man kann allerdings auch davon ausgehen, dass die DDR-Erziehung und Obrigkeitsgläubigkeit von Merkel und deren Genossen jetzt auf die Kommission der Europäischen Union umgelegt wurde oder die Europäische Union wieder einmal als Ausrede für das jahrelange Versagen der lokalen Politiker herhalten muss. Es existiert nämlich ein EU Beschluss zur Flüchtlingspolitik bzw. Migration wo sich der EU Kommissar seit 2010 Avramopoulos darum kümmern soll, dass in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen in der EU als Migranten aufgenommen werden sollen. Da man eine solche Vorgangsweise und auch den Grund dafür dem Volk nicht verkaufen kann, schenkt man der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen nach Europa holen und das über die Hintertür Asyl organisieren.

Die selbsternannte Auserwählte, welche die EU zusammenhalten sollte, hat ihr vermutlich auch den Todesstoß versetzt. Sie wollte und will jeden ausschalten bzw. mundtot machen, der ihr widerspricht. Was sie in ihrer Partei geschafft hat, welche jetzt ohne eine wirklich Alternative zu Merkel dasteht, hat sie nicht in Deutschland und schon gar nicht in der Weltpolitik geschafft. Putin hat durch das Eingreifen von Russland in den Syrien Konflikt den Grund für den Flüchtlingsstrom ein jähes Ende bereitet. Der Wahlsieg von Trump in den USA wird auch die Konflikte auf dem Rest der Welt nicht zusätzlich anheizen. Trump selbst drängt sie in die Ecke und bezeichnet ihre Flüchtlingspolitik als das was sie wirklich ist - eine Katastrophe. Ihm interessiert es nicht ob die EU zerbricht oder nicht. Er rechnet sogar damit, dass weiter Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten. Nachdem Merkel die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften fluten möchte droht Trump bereits mit Strafzöllen für deutsche Produkte. Entweder knickt Merkel jetzt ein und gibt ihr eigenes Totalversagen endlich zu oder sie marschiert über das Meer nach Washington, wie man es von einer Verrückten mit Messias-Komplex erwarten würde, und versucht Trump von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Die braune Halskrause hat sie sich bei Ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei bei Erdogan bereits geholt.

Auch in Tschechien nahm am 1. Jänner eine "Antidesinformationsstelle" ihre Arbeit auf.

Auch in Österreich kam das Thema aufs innenpolitische Tapet. Die österreichische Politikerin und Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar hatte dazu auch gleich eine Idee wie man damit auch die chronisch leeren Staatskassen füllen kann:

Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten

Man kann es auch einfacher ausdrücken, indem man einen Fahrzeughersteller für die missbräuchliche Verwendung des Fahrzeuges oder auch den Straßenbauer für einen Unfall auf der von ihm errichteten Straße verantwortlich macht. Frei nach dem Motto, wenn die Straße oder das Fahrzeug nicht vorhanden wäre, dann hätte der Unfall auch nicht statt gefunden.

Der österreichische Abgeordnete zum Nationalrat, Werner Amon, sieht in der Presseförderung einen möglichen Hebel. Bei den Verhandlungen zu deren Reform würden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert:

Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.

Man kann seine Aussage auch so verstehen, dass die Presseförderung zum Druckmittel wird, damit nur die Medien mit Zuwendungen berücksichtigt werden, welche Regierungskonform berichten. Das ist natürlich auch eine Art wie man politische Gegner mundtot machen kann.

In Österreich ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen. Der frühere Paragraf 276 des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung falscher Gerüchte" wurde Ende 2015 abgeschafft, da dieser Paragraf totes Recht gewesen ist und es 20 Jahre lang keine Verurteilung gegeben hat. Dieser alte Gerüchteparagraf war deshalb totes Recht, weil er erst griff, wenn bereits gravierende Schäden wie "schwerer oder längere Zeit anhaltender Störung" des gesamten öffentlichen Lebens ansetzte. Zum anderen aber hätte es bei Verurteilungen den zweifelsfreien Beweis gebraucht hätte, dass die Fake News verbreitet wurden, obwohl man um deren erfundenen Inhalt Bescheid wusste. Dieser Nachweis wird wohl auch gegenüber den sozialen Medien Plattformen im Internet schwer zu erbringen sein um eine Löschung zu rechtfertigen.

Wenn man sich die Vorschläge der Politidioten so ansieht, dann läuft alles auf einen Zensurversuch des Internet hinaus. Die Regierenden wollen natürlich an der Macht bleiben und dazu ist ihnen jedes Mittel Recht. Für diese Zivilversager gibt es natürlich keine wichtigeren Probleme welche es Wert wären gelöst zu werden.

Verfügbar ist das Video auf YouTube noch bei RG TV:

Eine weitere verfügbare Quelle inklusive den Kommentaren von der Alex Jones Show ist ebenfalls auf YouTube noch verfügbar:

 

Das Sozialsystem ist in Europa am Ende

Das wirkliche Problem liegt im Pensionssystem. Die Geburtenstarken Jahrgänge sind jetzt an der Reihe in Pension zu gehen. Die Pension/Rente ist allerdings ein Generationsvertrag. D. h. das was aktuell eingezahlt wird, wird für die aktuellen Pensionen verwendet. Nachdem sich mit durchschnittlich 1,5 Kindern pro Frau auch die arbeitende Bevölkerung vermindert und somit immer weniger Aktive für eine immer höher steigende Anzahl von Pensionisten in das System einzahlen, klafft in Kürze eine riesige Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgabe in der Pensionsversicherung. Dies führt natürlich zu Altersarmut und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Zusätzlich haben sich die Nationen um die Insel der Seligen zu erhalten, eher mehr als weniger gegen Zuwanderung abgeschottet. Da es nun soweit ist und die Kacke am Dampfen ist, wollen die Politidioten dies nun mit unkontrollierter Zuwanderung ausgleichen um einen Bankrott des Sozialsystems abzuwenden. Die Politidioten haben dabei aber vergessen, dass Glücksritter und Versager zuerst ihr Land verlassen. Jene erhoffte Facharbeiter, welche sich in ihrer Heimat etwas aufgebaut haben, werden dies kaum im Stich lassen um in der Fremde nochmals von vorne anzufangen.

Auch die damals "billigen" Gastarbeiter kommen jetzt teuer. Viele, die in Pension gegangen sind, haben sich in der Heimat ein Häuschen gebaut und die Pensionsansprüche werden ihnen in ihre Heimat überwiesen. Dieses Geld kommt natürlich nicht der nationalen Wirtschaft zu Gute.
Dazu kommen noch die europäischen Pensionisten, welche sich das Leben in Europa einfach nicht leisten können und die sich als Wahlheimat ein asiatisches Land ausgesucht haben. Auch deren Pensionen werden ins Ausland überwiesen und stützen somit nur die ausländische Wirtschaft.

Nachdem die Konsumgüter immer billiger werden mussten, die Steuerschraube und die Sozialversicherungsabgaben immer erhöht wurden, hatte dies zur Folge, dass Produktionen in Billiglohnländer ausgelagert werden musste, stehen für die teuren und erfahrenen Arbeitskräfte auch keine Arbeitsplätze mehr zur Verfügung. Arbeitskräfte haben sich mit der Zeit zu einem großen Kostenfaktor in der Geschäftswelt entwickelt und man versucht dem mit billigen Arbeitskräften entgegen zu wirken.

Nachdem alle diese Faktoren zusammenspielen ist der nächste Crash bereits vorprogrammiert. Es ist lediglich die Frage in welche Richtung er sich am stärksten sich auswirkt. Das Sozialsystem in Europa ist am Ende. Man beschleunigt es jetzt mit der Aufnahme von Flüchtlingen lediglich. Diese Leute, welche da kommen, sind nun einmal unfähig irgendeinen Beruf auszuüben. Sie sind vom Arbeitsamt einfach unvermittelbar. So viele Hilfsarbeiter werden einfach von der Wirtschaft nicht gebraucht, da ja die Produktion bereits in Billiglohnländer ausgelagert wurde.

Die Folgen dieses jahrelangen Versagens der regierenden Politiker sind unter wie die Europäer von ihren Politikern belogen werden nachzulesen:
Der Hintergrund ist ein EU Beschluss zur Flüchtlingspolitik bzw. Migration. Das heißt man schenkt der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen nach Europa holen und das über die Hintertür Asyl organisieren.

 

Gutmenschen sind Narzissten und Terroristen

Laut Wikipedia wird Gutmensch definiert als:

... eine Bezeichnung, die häufig als ironisch, sarkastisch, gehässig oder verachtend gemeinte Verunglimpfung von Einzelpersonen, Gruppen oder Milieus ("Gutmenschentum") genutzt wird. Diesen wird aus Sicht der Wortverwender ein übertriebener, nach äußerer Anerkennung heischender Wunsch des "Gut-sein"-Wollens in Verbindung mit einem moralisierenden und missionierenden Verhalten und einer dogmatischen, absoluten, andere Ansichten nicht zulassenden Vorstellung des Guten unterstellt.

Es ist nicht schlecht gut sein zu wollen, aber ein Zuviel des Guten hat auch einen negativen Effekt. Man braucht nur an Eltern zu denken, welche ihre Kinder zu sehr verwöhnen und alles von ihnen fernhalten. Solche Kinder werden im späteren Leben als Erwachsener mit den kleinsten Problemen nicht fertig.

Gutmenschen richten im Gegensatz zu guten Menschen Schaden an. Sie wollen Flüchtlingen helfen, aber andere sollen dafür bezahlen. Sie wollen für die Einwanderer gute Wohnungen, Arbeitsplätze, Kitaplätze usw. Sie vergessen dabei jedoch, dass all diese Sachen meist Mangelware sind und durch die Einwanderer natürlich auch weniger werden. Es interessiert sie auch nicht, dass zum Beispiel in Deutschland auch Obdachlose, Altersarmut und Hartz IV Empfänger gibt.

Gutmenschen wollen die Welt verbessern, aber machen sie jeden Tag etwas schlechter. In ihrer Missionarischen Verbohrtheit schrecken sie nicht einmal von Betrug zurück. Da werden tote Kinder am Strand fürs Foto drapiert, Bargeldfunde inszeniert oder "rettende Einwanderer" bei Unfällen erfunden. Mit anderen Worten werden auf diese Art die Flüchtlinge Missbrauchsopfer der Gutmenschen.

Gutmenschentum wird auch als narzisstische Persönlichkeitsstörung eingestuft. Viele denken, dass es sich hierbei um lediglich um eine seltene Ausnahmeerscheinung handelt. Leider ist das weit gefehlt. Hinter Narzissmus steckt wesentlich mehr als sich der Laie vorstellen kann. Narzissmus ist unter anderem erkennbar an:

  • Althergebrachte Traditionen werden in der Namensgebung als "politisch nicht korrekt" angesehen. So wirken Weihnachten, St. Martins Fest, usw. plötzlich diskriminierend. (n24.de)

  • wenn Menschen plötzlich zu Fans von Mördern werden, wie es auch beim Gladbacher Geiseldrama der Fall war. Gut umgesetzt ist so ein Fall im offiziellen Video von Rammstein: Ich Will.

  • wenn immer mehr Menschen sich freiwillig bei der Salafistenszene melden um an dem Kampf gegen Ungläubige teilzunehmen. (verfassungsschutz.de)

  • wenn, wie es vor kurzem erst in England passiert ist, dass 1.400 Missbrauchsopfern nicht geglaubt wird, Beweise nicht ernst genommen oder unterdrückt werden und darüber hinaus die Kinder selbst für den Missbrauch verantwortlich gemacht werden oder den Eltern Rassismus unterstellt wird. (YouTube)

  • wenn Politiker plötzlich gegen geltendes Recht verstoßen und Entscheidungen treffen, welche die Bürger und den Staat in einen tiefen Abgrund stürzen oder zum Untergang führen kann. Dies war auch die Ursache für Hitlers Untergang.

  • wenn die politische Elite ohne Zustimmung der militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen will,

  • wenn wie vor 1945 Menschen plötzlich wieder bestrebt sind die Wahrheit zu unterdrücken und die Realität zu verharmlosen (welt.de)

  • wenn einige Menschen gegen den Willen der Bürger immer vehementer eine Meinungsdiktatur anstreben,

  • wenn ein elitärer Kreis sogenannter Gutmenschen mit Unterstützung der Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, das mit "Gesinnungspolizei", "Umerziehungsprogrammen" für Bürger sowie der Verpflichtung der Medien zur Beeinflussung einhergeht?

  • wenn die Integrationsbeauftragte der Regierung fordert, dass sich auch Einheimische integrieren müssen (Die Tagespost)

  • wenn von der Politik eingeschüchterte Polizisten erst ausdrücklich dazu aufgefordert werden müssen, Straftaten auch wirklich anzuzeigen? (focus.de)

  • wenn eine Kanzlerin in der Krise trotz Bürgerbegehren und Beschwerden sich weiterhin Gedanken darüber macht, wie man mit Nachdruck weitere Menschen, in diesem Falle junge Afrikaner, ins Land holen kann (faz.de)

  • wenn trotz enormen Gefahren verantwortliche Politiker an ihren Wahn festhalten und sich vehement gegen Schutz der Landesgrenzen wehren und dafür die abstrusesten Ausreden finden

  • u.v.a.m.

Während man früher bei Narzissmus in der Individualpsychologie lediglich von einer Störung der Persönlichkeit sprach, spricht man heute, insbesondere in der Sozialpsychologie, von einer soziokulturellen Epidemie. Man vermutet auch eine virale Implementierung von gefährlicher Erregerstoffe, die das Nervensystem manipulieren, als für keineswegs ausgeschlossen. In diesem Kontext geht es um die Option, dass sich bestimmte Bakterien, Viren und/oder aber bestimmte Parasiten im Gehirn einnisten und dann, wie an Flohkrebsen und Ratten mittlerweile getestet, Einfluss auf unser Denken und damit auf unser Handeln nehmen.

Die naiv-aggressive Persönlichkeitsstörung ist eine ernsthafte Gefahr für die Menschen und ihre Umwelt und selbstverständlich auch für die naiv-aggressiven Persönlichkeiten selbst. Bereits Im Dritten Reich waren die betroffenen Menschen als sogenannte Mitläufer eine wichtige Stütze des NS-Staates und in der ehemaligen DDR eine tragende Stütze des SED-Regimes.

Die Sinnlosigkeit der Aussagen der Gutmenschen zeigt sich schon wenn wir einmal annehmen, dass die Terror Anschläge von Rechtsradikalen anstelle von radikalen Moslems verübt werden würden.

Würden wir dann auch lesen:

  • "Wir müssen mit dem Terror leben"
  • oder "Es sind doch nicht alle so"
  • oder "Wir müssen verhindern dass die Linken die Anschläge instrumentalisieren"
  • oder "Wir stehen zusammen"
  • oder "Wir dürfen jetzt nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Verdacht stellen"
  • oder "Terror gehört zu den Lebensrisiken des 21. Jahrhunderts"

Gutmenschen wollen aufgrund eigener Persönlichkeitsdefizite ums Verrecken auf der Seite der Heiligen in die Geschichte eingehen.

Tatsächlich wird man sich ihrer auf der Seite der Mörder erinnern.

Wer die Wut über Terroristen als "rechte Hetze" bezeichnet ist selbst ein Terrorist...
(Harvey Hw Picker)

 

Wie die Europäer von ihren Politikern belogen werden

Robert Lugar, selbständiger Unternehmer und seit 2008 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, erklärte am 17. April 2016 in der ORF Sendereihe "Im Zentrum" zum Thema Asylnotstand:

Es gibt seit 2010 ein Kommissar für Migration. Der heißt Avramopoulos, ist ein Grieche, und der kümmert sich darum, dass die EU in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnimmt. Das sind im Jahr 3,5 Millionen. Ich habe das Interview hier von diesem Herrn und der sagt die EU muss in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnehmen, alles Migranten. Und de Maizière Innenminister von Deutschland freut sich darüber, dass es diesen Konflikt gibt in Syrien weil dann qualifizierte Arbeitskräfte in die deutsche Wirtschaft kommen, wo sie sie brauchen. Und dass ist der Hintergrund. Das heißt man schenkt der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will 70 Millionen Menschen herholen und das über die Hintertür Asyl organisieren, wobei Asyl das eben nicht hergibt. Das ist genau dieser Konflikt, den wir hier erleben.

Dimitris Avramopoulos (geb. 6. Juni 1953 in Athen) ist ein griechischer Politiker und Diplomat. Seit November 2014 ist er Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in der Kommission Juncker.

Hier ist der Ausschnitt, der die oben angeführte Erklärung beinhaltet. Die komplette Sendung ist am Ende dieses Beitrages verlinkt:

Als Lugar die Flüchtlingspolitik der EU und der Regierung in der ORF Sendung mit den folgenden Worten kritisierte

Wir haben momentan eine Situation, wo eine halbe Milliarde Menschen arm sind und nach Österreich oder Deutschland wollen, weil dort eine Situation eine bessere ist. Und das kann ich auch verstehen: "Wenn wir die anlocken und ihnen keine Perspektive liefern, dann hilft das weder uns, noch denen".

Deshalb ist die Frage zu stellen: warum kommen diese Menschen? Und das hat wenig mit Krieg zu tun. Das ist, weil die EU beschlossen hat 70 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.

musste selbst Kanzler Kern kurz um Fassung ringen und wirkte geschockt bevor entgegnete:

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen da widerspreche. Wenn an einem Tag, wo die Reste Aleppos zerbombt werden, Frauen und Kinder gemeuchelt und dahingemetzelt werden, zu sagen: "Diese Menschen fliehen nicht vor dem Krieg, sondern wir locken sie an." Ehrlich gesagt, da fehlen mir die Worte dafür.

Selbstverständlich muss man Menschen helfen, welche verfolgt werden. Dass es sich jedoch zum großen Teil nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, zeigt auch das österreichische Gesetz zum Thema Familiennachzug. Dort steht, dass ein Familiennachzug erst nach 3 Jahren, die der Flüchtling im Lande ist und über ausreichendes Einkommen verfügt, möglich ist. D. h. wenn die Familie nicht gemeinsam flieht, dann kann es sich nur um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, da in diesem Fall auch keine Gefahr für Leib und Leben für den zurückbleibenden Teil der Familie besteht. Auf diesen Punkt ist aber Kanzler Kern gar nicht erst eingegangen.

Selbstverständlich ist Kern auch nicht auf die EU Vorgabe eingegangen, welche die Aufnahme von 70 Millionen Flüchtlingen für die nächsten 20 vorschreibt. Er meint er könne weiterhin das Volk genauso wie Merkel in Deutschland weiterhin belügen und daraus politisches Kapital unter dem Deckmantel Humanität herausschlagen.

Nach und nach rücken die mit dem Bevölkerungsrückgang möglicherweise verbundenen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte in den Fokus wissenschaftlicher Betrachtungen. Befürchtet wird, das steigende Durchschnittsalter der erwerbsfähigen Bevölkerung werde über die Leistungs- und Innovationsfähigkeit auch das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen.

Giles MerritGiles Meritt, Gründer und Vorsitzender von Friends of Europe, einer Brüsseler Denkfabrik, die sich mit der Analyse und Diskussion von Politiken der Europäischen Union befasst, schrieb bereits am 19. November 2015 in seinem Blog unter dem Titel "Europa braucht noch immer die Migranten" und beleuchtet etwas die Hintergründe für den Zuzug von Migranten in die Europäische Union:

BRÜSSEL – Die Terroranschläge in Paris haben zu einer tiefen Spaltung in Europas Flüchtlings und Migranten Krise geführt, da die Täter offensichtlich mit dem anhaltenden Zustrom mitgekommen sind. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine neue "Festung Europa" werden gefordert. Durch das gestiegene Risiko wird es für Europas politische Führer weitaus schwieriger das Volk von der Notwendigkeit zu überzeugen, weitere Newcomer in die Europäischen Union zu integrieren.

Das Klima der Angst, welches durch die Terroranschläge verursacht wird, droht eine Schlüsselstatistik in den Hintergrund zu drängen: Wenn die EU-Länder ihre Türen nicht weitaus mehr für die Einwanderung öffnet, wird das derzeitige Verhältnis von vier Erwerbstätigen auf jeden Rentner bis spätestens Mitte des Jahrhunderts auf 2:1 sinken. Die Renten- und Sozialversicherungssysteme stöhnen bereits jetzt unter den starken Belastungen.

Niemand bestreitet, dass die diesjährige Migrationswelle einige EU-Ländern an die Grenzen der Belastbarkeit bringt und dass die Solidarität unter ihnen bröckelt. Aber die Wahrheit ist, dass die europäische Wirtschaft dringend die Jugendlichen aus dem Großraum Mittler Osten und Afrika braucht.

Die kulturellen Schwierigkeiten, die die Einwanderung 2015 brachte, waren nur Kleinigkeiten. Die Integration der geschätzten 1,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge im Jahr 2016 wird hingegen ein Mammutunternehmen sein, welches das Gesicht und den Charakter Europas verändern und neue politische Spannungen erzeugen wird.

Trotz alter und neuer Ängste ist die Begrüßung der Neuankömmlinge von übergeordneter Bedeutung, welche für die kommenden Jahre noch wichtiger wird. Dies wird von Deutschland trotz der Gegenreaktionen auf die offene Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders gut verständen. Durch die aktuellen Trends wird sich die Bevölkerung von 82 Millionen bis 2060 auf ca. 65 Millionen reduzieren. Marcel Fratzscher, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: "Auf lange Sicht sind die Flüchtlinge eine unglaubliche Gelegenheit für Deutschland wobei die Vorteile die momentanen Kosten innerhalb der nächsten 5-10 Jahre aufheben werden."

Das ist keine neue Geschichte. Vor fünf Jahren berichtete bereits der "Rat der Weisen" unter Leitung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González, dass bis Mitte des Jahrhunderts 100 Millionen Migranten nötig sein werden, um die aktive Erwerbsbevölkerung Europas auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Andere Studien zeigen, dass, wenn die Einwanderung auf das Vorkrisenniveau zurückkehrt, die heutige Erwerbsbevölkerung von 240 Millionen auf 207 Millionen sinken wird. Wenn die Einwanderung stark reduziert werden sollte, würde das Altern die Arbeitskräfte auf rund 169 Millionen reduzieren.

Die Entfernung von etwa 70 Millionen Arbeitsplätzen und damit auch Steuerzahler aus der europäischen Wirtschaft wäre eindeutig katastrophal. Führende Wirtschaftswissenschaftler wie der deutsche Klaus Regling, der den europäischen Stabilitätsmechanismus, den Rettungsschirm der Eurozone, leitete, berechnete vor zehn Jahren, dass die schrumpfenden Arbeitskräfte der EU dem Wirtschaftswachstum enorme Grenzen setzten wird. Er prognostiziert, dass ein Arbeitskräftemangel eine Obergrenze für das jährliche BIP-Wachstum schaffen wird. In den Jahren bis 2030 wir das BIP-Wachstum auf 1,8% limitiert und ab diesem Zeitpunkt bis 2050 auf 1,3% reduziert.

Vergleichsweise wenige Europäer scheinen die moralische Verpflichtung zu verstehen, Asylsuchende Flüchtlinge, welche aus dem syrischen Bürgerkrieg oder aus politischer Unterdrückung fliehen, zu akzeptieren bzw. anderswo aufzunehmen. Ob sich die öffentlichen Stimmungen nach den Pariser Anschlägen ändern oder nicht, werden Wirtschaftsmigranten eher negativ betrachtet. Die Neuankömmlinge, so heißt es, werden die Sozialversicherungssysteme der EU-Länder belasten, sei es, weil es sich um Schmarotzer handelt oder weil sie keine geeignete Beschäftigung finden werden. Wenn sie Arbeitsplätze finden, dann werden sie in unfairer Weise mit arbeitslosen jungen Europäern konkurrieren.

Diese Einwände halten jedoch einer Prüfung nicht stand. Eine Analyse der nationalen Statistiken der Europäischen Kommission ergab, dass der wirtschaftliche Beitrag der Migranten größer ist als ihre Kosten für die Regierungen der EU sind. In der EU leben derzeit 34 Millionen Nichtbürger, 69% werden als "wirtschaftlich aktiv" eingestuft (in einigen Ländern sogar 80%).

Fast vier Fünftel dieser Personen sind im erwerbsfähigen Alter. 15% gehen noch zur Schule und nur 7% sind älter als 64 Jahre. Die OECD stellt fest, dass jene Immigranten, die es am schwierigsten haben einen Job zu bekommen auch die am höchsten qualifizierten sind. Dies spiegelt sich in der Bürokratie bei der Anerkennung der Zeugnisse aus dem Heimatland wieder.

Was ist also das Risiko, dass sich die Jugendarbeitslosigkeitsproblematik der EU, die "Verlorene Generation", die in den Jahren der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik entstand, sich noch verschärft wird? Es ist ein starkes Argument in der Gestaltung der öffentlichen Meinung, welche aber wenig Substanz hat. Der Beschäftigungsausblick der OECD für 2015 beklagt den Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit mit gut einem Drittel oder mehr der 25 Millionen Arbeitslosen in einem Jahr, lokalisiert aber das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Italien und Spanien. Also in Ländern wo viele Migranten zwar ankommen und wovon aber die meisten von ihnen weiterreisen werden.

Auf der anderen Seite steigt der Arbeitskräftemangel. Bei einer Befragung durch die Arbeitsagentur Manpower von 41.700 Personalverantwortlichen im Jahr 2015 klagten etwa ein Drittel der Befragten in Polen und Frankreich über Rekrutierungsschwierigkeiten, während fast die Hälfte in Deutschland und Griechenland sich darüber beklagte. Die gravierendsten Qualifikationsdefizite scheinen in den Ingenieur- und Informationstechnologien zu liegen, wo Migrantenarbeit weniger als eine Bedrohung angesehen wird.

Aber Politiker haben keinen Zauberstab, um über die Flüchtlingskrise zu winken. Der Druck auf Regierungsstellen und Kommunalbehörden in Nordeuropa zeigt sich bereits nachhaltig und die Freizügigkeit für die Menschen auf dem Kontinent ist in Gefahr. So liegt es im Interesse der Europäer, die positive Seite der Krise zu erkennen.

Die Einführung von frischem Blut in die EU-Wirtschaft hat sowohl kurzfristige als auch längerfristige Vorteile. Die sofortigen Ausgaben für die Krise - in diesem Jahr allein in Deutschland schätzungsweise 10 Milliarden Euro - werden dazu beitragen, das Wachstum zu steigern, sobald der Neubau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern Arbeitsplätze und Konsum ansteigt.

Diese Effekte werden nicht einfach zu lösen sein. Für einige Regierungen der Eurozone wird die Budget Strenge, damit mehr Schulden aufgenommen werden können, aufgehoben werden müssen. Aber wenn die Zeit kommt um auf die Migrationskrise zurückzublicken, hofft man, dass wir trotz der Unsicherheiten und Belastungen auch auf die wirtschaftliche Stagnation eines alternden Europas zurückblicken können.

Warum müssen die Migranten denn unbedingt aus dem Großraum Mittler Osten und Afrika stammen? Warum werden nicht Migranten aus christlichen Ländern bevorzugt? Diese hätten zumindest einen friedlichen Glauben. Vermehren sich die Christen zu langsam? Vergewaltigen Asiaten zu wenige Frauen um die Geburtenrate zu steigern?

Die Politiker wissen dass sie diesen Schwachsinn dem Volk nicht verkaufen können, daher versuchen sie ein System nach ehemaligen Ostblock Vorbild zu schaffen um nur die staatliche Lügen als die einzige Wahrheit zuzulassen und um anderen Meinungen zensieren zu können.

Die Wirtschaft ist selbst Schuld daran, dass ihnen in der Informationstechnologie Arbeitskräfte fehlen. Während 1985 in Österreich das Einstiegsgehalt in die Informationstechnologie ohne Berücksichtigung der Inflation bei umgerechnet € 2.000/Monat war, war das Regelgehalt 2005 bei ungefähr € 1.600/Monat, was ungefähr auch dem Gehalt einer Supermarktkassiererin entsprach. Warum soll sich in einem solchen Fall noch jemand den Stress der Informationstechnologie antun?

Ich selbst habe zu Beginn der 90er Jahre als EDV-Leiter eines Verlages mehr als € 5.000/Monat verdient. Wenn ich mir den aktuellen Kollektivvertrag von 2016 ansehe, dann verdient ein EDV-Leiter mit Erfahrung € 4.764/Monat. Wo ist denn da die Abgeltung der Inflation der letzten 25 Jahre geblieben? Da braucht sich niemand wundern, dass niemand in diesem Beruf bleibt. Da muss eben die Wirtschaft ihre Softwareentwicklung mit allen Vor- und Nachteilen eben nach Indien auslagern oder auf Standardsoftware zurückgreifen. Die Politik kommt natürlich nicht auf die Idee die Steuern zu senken um die lokalen Produkte kostengünstiger und dadurch konkurrenzfähiger zu machen. Die Folge davon war in der Vergangenheit, dass große Firmen ihre Produktion in Billiglohnländer ausgelagert haben. Nachdem aber Arbeitslose nicht unbedingt zu den großen Konsumenten gehören und niemand mehr ausgeben kann als er selbst verdient, kämpfen diese Firmen natürlich auch mit den von ihnen selbst verursachten Absatzproblemen.

Es gibt auch die Meinung, dass es auch mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl möglich ist, geschaffenen Wohlstand zu erhalten. Durch noch effizientere Automatisierungstechniken, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, können Maschinen in der Zukunft noch mehr die Arbeit von Menschen erledigen die niemand mehr gerne machen möchte. Diese gefertigten Produkte würden dann noch günstiger produziert werden können und somit auch mehr Wohlstand schaffen können. Auf der anderen Seite, Dienstleistungsberufe wie zum Beispiel im Altenpflegebereich werden dann noch stärker am Arbeitsmarkt nachgefragt werden.

Eine spezifischere Betrachtung der Geburtenraten zeigt auch, dass in den Industrienationen bei den höchstqualifizierten Bevölkerungsgruppen, die den Großteil ihrer Zeit in Ausbildung und Karriere und nicht in Familie und Kinder investieren, die Geburtenraten zuerst zurückgehen. Fällt die Geburtenrate bei diesen Bevölkerungsgruppen unter die Reproduktionsrate von 2,1, entsteht mit etwa 30-jähriger Verzögerung ein Mangel an hochqualifizierten Fach- und Führungskräften. Dieses Problem ist in Deutschland akut, aber in allen westlichen Industrieländern virulent. Diese konkurrieren daher um hochqualifizierte Fachkräfte. Dabei spielen vor allem Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik einer Rolle. Die Länder des anglo-amerikanischen Raumes haben ihre Migrationspolitik aktiv darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben ("skilled immigration"), manche sehen hier in der fachlichen Qualifikation eher den Schwerpunkt und nicht so sehr religiöse Präferenzen. Aus Europa, vor allem aus Osteuropa, hat ein Strom qualifizierter Arbeitskräfte in Richtung des anglo-amerikanischen Raumes eingesetzt. Daraus resultiert ein europäischer Trend zur De-Qualifizierung, der die Wettbewerbsfähigkeit Europas sicher weiter geschwächt haben dürfte.

Seit 2015, werden darüber hinaus, quasi durch die "Hintertür" der Flüchtlingskrise, hauptsächlich junge Leute (Kleine Zeitung), also zukünftige Arbeitskräfte, die in das Soziallsystem ihre Beitragsleistungen in der Zukunft einzahlen sollen, eingeladen.

Angelea Merkel hat sich bereits selbst vorbereitet um wie die Ratten das sinkende Schiff Europa verlassen zu können. Sie hat sich bereits 2012 für einen Altersruhesitz in Paraguay interessiert.

Die Friends of Europe (FoE) (Les amis de l'Europe) ist einer Brüsseler Denkfabrik, die sich mit der Analyse und Diskussion von Politiken der Europäischen Union befasst. Die Vereinigung wurde 1999 gegründet und ist politisch, national und von Institutionen der EU unabhängig. Ihr Ziel ist es, neue Ideen zu kreieren und die Debatte über Europa unter Einbezug der Medien anzuregen. In der Mitgliedschaft finden sich viele prominente Persönlichkeiten der europäischen Politik. Neben persönlichen Mitgliedern werden europäische Institutionen und Unternehmen als korporative Mitglieder ausgewiesen.

Hier ist die komplette Sendung. Der oben gezeigte Ausschnitt beginnt ungefähr bei der 15. Minute:

Im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO einen Studie über Bestandserhaltungsmigration: "Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen". Diese Studie stellte der bisherigen Bevölkerungspolitik aller Regierungen der letzten 50 Jahre ein miserables Zeugnis aus:
Politiker und die Lüge über den angeblichen Fachkräftemangel

Pressemitteilungen:
13. Juli 2016 - Europäische Kommission - Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

17. März 2000 - UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen: Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen

Ehemalige Ostblockpolitiker wollen in der EU die Zensur einführen

Der Druck auf die sozialen Netzwerke die Inhalte ihrer Anwender zu zensieren wird nicht aufhören. Zensur, ist jedoch nicht das, was die Anwender wollen. Auch wenn die Plattformen es nicht zugeben ist es auch technisch nicht möglich.

Bereits Theodor Fontane hat einmal den Grund für Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Das nicht demokratisch gewählte Exekutivorgan der Europäische Union drängt Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke die Hass Rede Gesetze ihrer Mitgliedsstaaten einzuhalten. Auch in den USA möchten viele von der Verliererseite des letzten Wahlkampfes gegen die Medien und sozialen Netzwerken vorgehen, da sie angeblich gefälschte Nachrichten verbreitet haben. Anders als in Fällen, in denen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Google in Europa) oder der Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten (Microsoft) vorgeworfen wird, wehren sich die Plattform Betreiber nicht dagegen.

Im Mai unterzeichneten Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex, in dem sie versprachen, die meisten Hassredenberichte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und Inhalte zu entfernen, welche sie als illegal erachten. Die EU ist damit nicht zufrieden. Justizkommissarin Vera Jourova, aus Tschechien - einem ehemaligen Ostblock Staat, hat sich in der ersten Dezemberwoche darüber empört, dass nur 40 Prozent der Berichte innerhalb von 24 Stunden einer Konformitätsprüfung unterzogen werden.

Jourovas Ton war streng. "Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich überzeugen wollen und die Minister, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und eine starke Anstrengung in den kommenden Monaten machen". Dies ist eine Bedrohung nicht nur für die sozialen Netzwerke sondern auch für die Demokratie in Europa. Sofern die sozialen Netzwerke die Selbstzensur nicht verstärken, werden Gesetze verabschiedet, um sie dazu zu zwingen.

Die, meiner Meinung nach mangelnde Intelligenz von der EU Justizkommissarin Vera Jourova wird durch ihre zusätzliche Aussage sichtbar:

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass Social-Media-Unternehmen, mit ihrer wichtigen Rolle zu leben müssen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hassrede oder gefälschte Nachricht kommt.

Meiner Meinung nach hat diese ahnungslose Justizkommissarin keinen blassen Schimmer von jeder Realität. Vermutlich wurde auch deshalb auf den EU-Posten abgeschoben. Wie können Millionen von Nachrichten auf dessen Wahrheitsgehalt überhaupt überprüft werden? Wer bestätigt die Richtigkeit der Nachricht? Ich und viele andere sehen bereits in diesem Ansatz die ehemalige und gescheiterte Ideologie der ehemaligen Ostblockstaaten, zu denen auch Tschechien, das Heimatland der Justizkommissarin Vera Jourova, zählt. Zusammen mit ihrer Gesinnungsgenossin, Angela Merkel, aus der ehemaligen DDR scheint es, dass diese Ideologie der totalen Kontrolle in der EU wieder umgesetzt werden soll. Für was haben die Bürger dieser Staaten dann das System bekämpft, wenn deren eigene Vertreter sie genauso wie zuvor kontrollieren wollen?

In den USA, wo die freie Meinungsäußerung durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, gibt es keine solche Dringlichkeit, aber die Bereitschaft einen gut gemeinten Ratschlag anzubieten. Meistens geht es darum, dass die Nutzer anstößige Inhalte kennzeichnen und es wird schnell auf die Beschwerden reagiert. Das ist ein zutiefst fehlerhafter Prozess, wie Microsoft Kate Crawford und Tarleton Gillespie von der Cornell University in einem Papier aus dem Jahr 2014 erklären (.pdf [1,23 mb]):

Meinungsverschiedenheiten darüber, was beleidigend oder akzeptabel ist, sind unvermeidlich, wenn ein vielfältiges Publikum auf gemeinsame kulturelle Objekte stößt. Aus Sicht der Anbieter können diese Meinungsverschiedenheiten ein Ärgernis als auch Nägel unter den Reifen eines sonst reibungslos funktionierenden Fahrzeugs sein. Aber sie sind auch wichtige Grundlagen für öffentliche Debatten. Umstrittene Beispiele werden Möglichkeiten zur inhaltlichen Debatte: Warum is ein schwuler Kuss unangemessener als ein Kuss zwischen Mann und Frau? Wo ist die Grenze zwischen einem wütenden politisches Statement und einem Aufruf zur Gewalt? Was sind die ästhetischen und politischen Entscheidungen, die durch das Bild eines nackten Körpers bewirkt werden - wenn es als "künstlerischen" versus "Offensive" interpretierbar ist?

Das Kennzeichnen wurde durchgespielt seit es für die Benutzer verfügbar geworden ist. Kampagnen wurden durchgeführt, um pro-muslimische Inhalte auf YouTube als terroristische, pro-ukrainische Inhalte und antirussische auf Facebook als verwerflich (und umgekehrt), Homosexuell Gruppen als für Christen anstößig usw. darzustellen. Um keine Gruppe zu bevorzugen haben die Missbrauchteams der sozialen Netzen in vielen Fällen nur Einträge entfernt, die von beiden Seiten gemeldet wurden. Viele Blogger verschwinden wegen Verboten für ein paar Tage, da sie von den Netzwerken gebannt werden, um dann wieder genauso weiterzumachen bis das Missbrauchsteam mit neuen Meldungen überschüttet wird.

Dennoch wollen Regulatoren und sogenannte Wohltäter, dass die Netze das Melden einfacher machen, mehr verbreiteten - und dann so schnell wie möglich die Beschwerden abarbeiten. Die Tech-Unternehmen können diesen Ansatz jedoch nur durch die Einstellung von mehr Zensoren zu erfüllen, erfinden technologische Lösungen und geben die Validierung an Dritte weiter. Facebook Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg hat gesagt, dass seine Firma Automatisierungen plant, um beleidigende Inhalte bereits zu stoppen, bevor Benutzer sie melden, und mit externen Organisationen zusammen arbeiten wird, um Mitteilungen auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der von der EU diktierte Verhaltenskodex fördert auch dieses Szenario.

Doch angesichts der aktuellen, primitiven Entwicklung der Interpretation der natürlichen Sprache wird eine Automatisierung mehr schaden als nützen. Eine neues Gimmick, eine gemeinsame Terror Datenbank mit Inhalten von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube entfernten Inhalten gefüllt ist, verstärkt nur die Wirkung der Fehlern, welche von jedem dieser Netzwerke gemacht wurden. Die Anwender brauchen nur damit zu beginnen kleinere Änderungen an ihren Inhalten zu machen um sofort wieder ihre Falschmeldungen verbreiten zu können. Somit ist es lediglich ein Katz und Maus Spiel.

Was die Auslagerung der Zensur anbetrifft, so sind die Partisanen, welche in so einen Prozess einbrechen können, einfach zu zahlreich. Eine Umfrage von Morning Consult, ein Meinungsumfrage und Forschungs-Unternehmen, zeigt, dass 24 Prozent der Amerikaner glauben, dass der Leser die meiste Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von gefälschten Nachrichten hat. Nur 17 Prozent glauben, dass die sozialen Netzwerke dafür zuständig sind.

In der Tat, ein sozialer Netzwerk Nutzer ist viel besser in der Lage, seinen eigenen Newsfeed im Netzwerk zu kontrollieren als das Netzwerk durch die erstaunliche Menge an Inhalten. Ein Leser ist in der Regel in der Lage, gefälschte Nachrichten von echten Nachrichten zu unterscheiden. In der Morning Consult Umfrage, sagten 55 Prozent der Befragten, sie hätten bei mehr als einer Gelegenheit erkannt dass die gelesene Meldung nicht wahr war. Menschen haben einen gesellschaftlichen Anreiz, keine gefälschten Geschichten zu teilen: Sie werden von Freunden verspottet, wenn sie es tun. In vielen Fällen teilen die Leute falsche Nachrichten wissentlich mit, weil sie ihre Vorurteile bestätigen oder weil sie das Thema der gefälschten Geschichte in die Länge schleppen wollen. Aber in diesen Fällen können Facebook und Twitter auch keine Kennzeichnung von diesen Nutzern erwarten. Solche Kennzeichnungen werden dann nur von deren emotionalen Gegnern erfolgen. Auf solche Kennzeichnungen zu reagieren wird sehr oft ein Fehler sein.

Ähnliche Techniken sind an der Ausbreitung von "Hassreden", Rekrutierung Videos für Terroristen und Cyberbullying Beiträgen beteiligt. Es ist einfach für einen Benutzer diejenigen zu blockieren, die diese Art von Inhalte verbreiten. Einige werden jedoch nicht die Blockadefunktion verwenden, weil sie sich durch den Inhalt nicht beleidigt fühlen oder weil sie aus für verschiedenen, sehr oft auch legitimen, Gründen daran interessiert sind. Statt Übereinstimmung zu signalisieren, sollten die sozialen Netzwerke aufstehen und ein paar einfache Punkte festlegen.

Nach einem Bericht der Financial Times kamen 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Bürgerrechtler und Aktivisten für freie Meinungsäußerung haben sehr hart den "Verhaltenskodex" kritisiert mit dem der Begriff Hassrede definiert ist. Das Gesetz ist so umfassend, dass man auch freie Rede damit unterbinden kann, was ein Anzeichen für totalitäre Systeme wie sie in Russland, China, Nordkorea, usw. sind.

Diane James frühere Justiz und innere Angelegenheiten Sprecherin sagte im Juli:

Dieses Gesetz ist so vage, dass das dünne Ende des Keils nicht nur Hassrede sondern auch freie Rede zügeln kann.

Unterschiedliche Menschen und Kulturen in ganz Europa haben verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation. Die liberale Tradition in Großbritannien zum Beispiel ist offener und sehr verschieden von der diktatorischen ehemaligen kommunistischen Länder im Osten.

Meiner Meinung nach und wenn die EU es mir noch erlaubt eine Meinung haben, ich glaube, diese Frage von den nationalen Parlamenten beschlossen werden sollte, anstatt von einer nicht gewählten Europäischen Kommission

Wenn eine Regierung Gesetze gegen Hassreden verabschiedet hat, sollte sie in der Lage sein, diese auch mit ihrem Sicherheitsapparat durchzusetzen. Die Polizeiarbeit kann genau so wenig and ein Unternehmen delegieren werden als auch zum Beispiel der Kampf gegen den Terror ausgelagert werden kann. Wenn die Regierungen zugeben müssen, dass sie nicht in der Lage sind, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren, wie können sie erwarten, dass die privaten Firmen in der Lage sein werden, dies zu tun? In jedem Fall, in der Morning Consult Umfrage, wollte nur eine kleine Minderheit, dass die Regierung die Ausbreitung von gefälschten Nachrichten verhindern. Das spiegelt die Haltung der durchschnittlichen Nutzer gegenüber jeder staatlich erzwungenen Zensur, egal wie sie ausgeübt wird.

In einer freien Gesellschaft sind die Menschen für ihre Gedanken und Handlungen verantwortlich. Soziale Plattformen können die Werkzeuge für die Löschung von offensiven oder irrelevanten Beiträgen bieten und versuchen Bots zu blockieren, aber sie sollten nicht missbraucht werden um Gewalt über ihre erwachsenen Nutzern auszuüben oder Erfüllungsgehilfe für irgendwelche kranken Ideologien von fehlgeleiteten Regierungen und totalitären Systemen zu sein.

Die sozialen Netzwerke können ihren Standpunkt als unnötiges Risiko angesichts der gesetzlichen Bedrohungen einnehmen. Dennoch wären sie besser dran wenn sie gegen die Zensur kämpfen, bevor sie durch immer mehr steigende und unvernünftige Forderungen der Gesetzgeber umgebracht werden.

Eine typischer Fall von Fake Meldungen wurde am 18. Dezember 2016 von den großen Medien verbreitet. Da stand zu lesen, dass Weihnachten für eine deutsche Schule in der Türkei verboten wurde. Diese Meldung wurde verbreitet von:

Der Widerruf erfolgte relativ rasch von:

Die Leser können sich natürlich jetzt aussuchen welche von den angeführten Zeitungen die Fake Meldung enthält. Jeder hat die freie Auswahl ob nun die ursprüngliche Meldung oder die Gegendarstellung die Fake Meldung war. Als dritte Alternative besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Türkei einfach zurück rudert. Welche Meldung sollte nun zensiert werden, wenn sich selbst die Mainstream Medien nicht einig sind?

Mit anderen Worten, die Politiker verlangen etwas vom normalen Bürger, was nicht einmal die Mainstream Medien zu leisten im Stande sind.

Wie sich dann ein paar Tage später herausstellte, war das Dementi die Fake Meldung. So berichtete der Focus unter dem Titel "Sollen Missionierung betreiben": Türkischer Abgeordneter attackiert deutsche Lehrer wie sehr der Islam Angst vor einer Konkurrenz hat. Der Sultan vom Bosporus dürfte dem Kindergartenalter noch nicht entwachsen sein.

Mustafa Kemal Atatürk, 1881 - 1938, Gründer und erster Präsident der Republik Türkei, sagte bereits:

Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.

Eine neu zu schaffende Zensurbehörde soll den Politikern das verlorene Terrain zurückbringen und den Zustand der völligen informellen Entmündigung der Bürger wiederherstellen. Das kann nicht funktionieren. Diese Politidioten haben aus der Geschichte nichts gelernt. Es funktioniert genauso wenig wie einst die römische Inquisition die katholische Kirche trotzt Folter und Scheiterhaufen nicht vor Machtverlust und Gang in die Bedeutungslosigkeit retten konnte. Auch die USA schafften es nicht mit der Prohibition den Alkoholkonsum zu verbieten. Es wurde sogar mehr gesoffen als vorher. Dem Establishment geht der A**** auf Grundeis und sie fürchten ihren Machtverlust. Nur kann man ein Volk nicht auf ewig bescheißen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne. "Das riecht nach Zensur", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und fügte hinzu: "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Nach Ansicht Überalls gibt es bereits "hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation". Das seien "die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern". Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.

 

Politik und Staatsrundfunk = Berufslügner und Propaganda TV

Man kann über Merkel sagen was man will, aber ihre Gäste beschützt sie wie eine Glugge ihre Küken. Wenn sie nur einen Bruchteil ihrer Fürsorge auch ihren Wählern angedeihen lassen würde, dann wäre die Situation in Deutschland möglicherweise nicht ganz so dramatisch. Wie sie fast täglich unter Beweis stellt, kommt die angeblich vom Volk gewählte leider nicht von selbst auf so einen Gedanken. Dazu müsste man auch eine gehörige Portion Charakter haben und zugeben, dass man einen Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Charakter und Selbstkritik ist nun einmal für den Großteil der Politiker nun einmal nur unverständliche Fremdwörter. Diese größenwahnsinnigen Politiker fühlen sich selbst unfehlbarer als ein allmächtiger und allwissender Gott.

Um die Politikerlügen so lange wie möglich zu vertuschen, wird natürlich auch der Staatsrundfunk und die angeblich freie Presse eingespannt. Unter dem Deckmantel des Rassenhasses als Argument soll die Herkunft der Täter verschwiegen oder besser gar nicht darüber berichtet werden. Irgendwie kommen einem dabei wirkliche Zweifel auf ob nicht hier ein Parteirundfunk auf den Kosten der Zwangsgebührenzahler errichtet werden soll. Wenn eine Partei ein oder mehrere Fernseh- und Radiosender haben will, dann sollte sich diese Partei diese Sender auch selbst bezahlen!

Nachdem in der Tageschau es geflissentlich übergangen wurde über den Mordfall an der Freiburger Studentin Maria L. zu berichten, wurde der Verdacht bestätigt, dass der Staatsrundfunk nur Merkels Propaganda Sender ist. Auf den darauf aufgetretenen Shitstorm im Netz mussten schnell Ausreden erfunden werden. Die Ausreden des Chefredakteurs, Kai Gniffke, der Tagesschau klingt genauso verlogen wie jene der Politiker bzw. er windet sich wie ein Wurm auf den man aus Versehen draufgestiegen ist:

Bei aller Tragik für die Familie des Opfers hat dieser Kriminalfall eine regionale Bedeutung. Die Tagesschau berichtet überregional, als Nachrichtensendung für ganz Deutschland. Darüber hinaus haben die Ermittlungsbehörden die Presse von der Festnahme eines Tatverdächtigen in Kenntnis gesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Da es sich bei dem Verdächtigen um einen 17-Jährigen handelt, ist bei jeglicher Berichterstattung der besondere Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden zu beachten - unabhängig von deren Herkunft. Auf Tagesschau.de sowie auf Facebook und Twitter haben wir am Nachmittag berichtet.

Mit der oben angeführten Ausrede kann man natürlich jeden Kriminalfall als ein lokales Ereignis abstempeln. Solche Standardausreden wurden in der DDR auch verwendet und man findet sie auch heute noch in totalitären Regimen wie China und Russland. Inwieweit unterscheidet sich die Demokratur Merkels noch von diesen totalitären Systemen?

Dass ARD/ZDF Merkels Propagandasender sind verrät Kai Gniffke unabsichtlich mit dem Satz:

Ich versichere Ihnen, dass ich nicht jeden Tag aus dem Bundeskanzleramt oder Nato-Hauptquartier einen Anruf bekomme.

Mit diesem Satz hat Kai Gniffke zugegeben, dass er Anrufe aus dem Bundeskanzleramt bekommt. Sie sind zwar nicht täglich aber immerhin bekommt er Anrufe von dort.

Verwenden wir einmal dasselbe Argument gegen den Chefredakteur der Tagesschau, dann fragt man sich natürlich warum die Anschläge von Dresden, wo eine mit Ruß bedeckte Tür einer angeblichen Moschee zu sehen ist, kein regionales sondern ein nationales Ereignis ist?

Die Tür einer angeblichen Moschee in Dresden ist mit Ruß bedeckt = nationales Ereignis, Merkels Gäste vergewaltigen und ermorden ein einheimische Frauen = regionaler Zwischenfall

In so einem Fall braucht man sich nicht wirklich wundern, wenn eine solche Berichterstattung dann als Lügenpresse abqualifiziert wird. Bei dem Chefredakteur dürfte es sich um jemanden handeln, der aus den politischen Reihen auf einen Versorgungsposten abgeschoben wurde und schon aufgrund er oben angeführten Eigenverteidigung nicht einmal einen Sonderschulabschluss haben dürfte. Mit anderen Worten scheint er auch zum glaubhaften Lügen zu dumm zu sein.

Wenn einer von Merkels Staatsgästen von einem Mord betroffen gewesen wäre, dann hätte es vermutlich ein Staatsbegräbnis gegeben, aber eine ermordete einheimische Studentin ist ja etwas was ja ein alltägliches Ereignis über das man nicht wirklich berichten muss.

Wie tief Kai Gniffke in seiner journalistischen Ehre bereits gesunken ist, zeigt auch seine Antwort auf die Frage: "Warum über Anschläge auf Flüchtlingsheime berichtet werde?":

Weil sich dahinter ein gesellschaftlich breites Phänomen verbirgt, nämlich dass es Fremdenfeindlichkeit in diesem Land gibt.

In diesem Fall erkennt Kai Gniffke nicht einmal Ursache und Wirkung. Er weiß anscheinend nicht, dass das verschweigen der Ursache und das Berichten über die Folgen nichts anderes als Propaganda ist. D. h. mit dieser Art der Berichterstattung macht er sich mitschuldig an den Verletzungen und Tod von Opfern auf beiden Seiten. Mit einer solchen Auffassung kann man ihn nicht auf seinen Posten weiterarbeiten lassen.

Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, betonte in einem Interview mit der Bild-Zeitung:

Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der Willkommenskultur.

Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputtgesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.

Dass er damit nicht unrecht hat, ist jedermann bekannt. Sogar die Daily Mail (UK) berichtete in einem Beitrag vom 1. November 2016:

Angela Merkel kommt wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr mehr Druck
Migranten haben in den ersten sechs Monaten 2016 in Deutschland 142.500 Straftaten in Deutschland begangen
Die Statistiken stammen aus dem Bundeskriminalamt

Dies entspricht einem Äquivalent von 780 Straftaten am Tag - ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber 2015

Man bedenke, dass sogar die Engländer die aktuelle Statistik der Straftaten durch Migranten kennen, aber Kai Gniffke versichert in seinem Interview und bestätigt damit auch, dass er weniger über die Tatsachen im eigenen Land weiß als Ausländer:

Ich versichere meinen Kritikern, dass wenn es eines Tages verlässliche Erkenntnisse geben sollte, dass Flüchtlinge überproportional an Gewaltdelikten beteiligt seien, dass die Tagesschau darüber berichten werde.

Wenn man solche Aussagen liest, dann ist es natürlich selbstverständlich, dass die Volksseele kocht und den Politikern gewünscht wird, dass sie selbst von diesen Straftaten betroffen sein mögen.

Andere Politiker sind noch so dämlich und ungebildet, dass sie nicht einmal lesen können. In dem Bericht steht, dass Migranten diese Verbrechen verübt haben und nicht deutsche Staatsbürger. D. h. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dürfte nicht einmal lesen gelernt haben, da er sich zu dem Mordfall wie folgt geäußert hat:

So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist

Bereits dieses Statement zeigt die Intelligenz eines Politikers, der ferngesteuert wird. Lediglich seine Aussage "Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen." kann man uneingeschränkt zustimmen, da es Kriminelle in jedem Land zu finden sind.

Auch die stellvertretende CDU Vorsitzende Julia Klöckner scheint die Intelligenz mit dem Löffel gefressen haben. Sie stoßt in das gleiche Horn und bemerkt nicht einmal, dass in der Statistik über Migranten die Rede ist:

Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.

Der SPD Vizevorsitzende Ralf Steger scheint auch weit entfernt von jeder Realität zu leben und zu glauben, dass die Politik über dem Gesetz steht und sich die Meinung anderer sich dem politischen Willen der Regierenden zu beugen hat. Er kritisierte den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt auf Twitter scharf:

Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt.

Alle oben angeführten Politiker, ausgenommen von dem Polizeigewerkschaftler, sind meiner Meinung nach dümmer als die Polizei erlaubt, leben mit dem Größenwahn, dass sie die wahren Herrscher über Deutschland sind und nicht die Diener des Volkes. Solche Politiker sind natürlich so überflüssig wie eine schwere ansteckende Krankheit und gehören zum Teufel gejagt. Ein solches Politsystem hat sich auch selbst unglaubwürdig gemacht und wenn man von der Möglichkeit absieht, die Politiker persönlich für den angerichteten Schaden haftbar zu machen, ist nur eine direkte Demokratie die logische Folge um aus diesem Teufelskreis zu entkommen. Eine direkte Demokratie ist technisch auch im Rahmen mit Bürgerkarte, digitaler Signatur, etc. ohne weiteres möglich. Nur werden sich die Politversager nicht von selbst wegrationalisieren, denn dann ist es aus mit den Gehältern in schwindelerregenden Höhen, welche jeden Sinn zur Realität verlieren lassen. Nachdem sie nicht einmal eine freiwillige Spende wert sind, sollte man sofort die Besoldung von Politikern auf einen symbolischen Euro reduzieren.

Dass es sich bei Merkels Gästen nicht um Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn handelt, dürfte jedem bereits einleuchten. Welcher Vater oder welche Mutter lässt ihre Familie in einem unsicheren Land zurück und geht in die Fremde, wenn die Familie vom Tod bedroht ist? Wenn ich mit meiner Familie vom Tode bedroht bin, dann fliehen wir gemeinsam oder meine Frau mit den Kindern zuerst. Ich würde sicherlich nicht meine Familie alleine zurücklassen. Diese Männer, welche in die Europäische Union als Flüchtlinge gekommen sind, verdienen nicht einmal die Bezeichnung Mann, da sie einfach keine Eier in der Hose haben.

Natürlich kann und darf man nicht alle Flüchtlinge in einen Topf werfen, aber als Gastgeber hat man das Recht sich auf die wirklich notwendigen und unterstützungswürdigen Fälle zu beschränken. Ein wirklicher Flüchtling ist dankbar, dass man ihm hilft, akzeptiert die Kultur des Gastgeberlandes und er stellt sicherlich keine Forderungen.

Selbst die "Welt" schrieb:

Der Mord von Freiburg stellt nun eine kaum zu ertragende Zuspitzung dar. Der Hilfsbedürftige mordet den Helfer. Eine junge Frau, die das Beste, was diese Gesellschaft zu bieten hat, in sich vereint: Nächstenliebe, Bildung, Gemeinsinn, wurde zum Opfer ihrer Hilfsbereitschaft. Sie wurde getötet von dem, der sein Überleben ihrer Hilfe zu verdanken hat. Sie bezahlte ihre Nächstenliebe mit dem Leben.

Welches Land braucht noch solche "Bereicherungen", die angeblich "wertvoller als Gold" sind?

Link zur pdf-Datei vom Bundesministerium des Inneren - Deutschland - Kri­mi­na­li­tät im Kon­text von Zu­wan­de­rung