Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Flüchtlingsfamilien erhalten in Oisterwijk (Niederlande) 10.000 Euro Förderung

OisterwijkDass die Politiker nicht zu den intelligentesten Personenkreis zählen, zeigt ein Bericht des Brabants Dagblad aus den Niederlanden vom 26. Mai 2016. Wie dumm muss erst das Volk sein, welches solche Versager zu deren Vertretern wählt? Es ist allgemein bekannt, dass man Intelligenz weder kaufen noch erlernen kann.

Eine Flüchtlingsfamilie, bekam glücklicher Weise ein Haus in Oisterwijk zugeteilt. Mit vollem Geldbeutel ist es natürlich leichter Inventar einzukaufen. Daher erhält die 4-köpfige Familie € 10.000. Geld, das sie nicht zurückzahlen müssen.

In der Gemeinde Boekel ist es anders, dort erhält eine Familie mit zwei Kindern € 3.500 Möbelgeld. Warum gibt es so große Unterschiede? Das Geld für die neuen Möbel wird vom Fond für Haushaltsgründung gestellt. Das Brabants Dagblad hat sich die Aufgabe gestellt, eine Statistik über die Höhe dieser Förderung zusammenzustellen. Es ist offensichtlich, dass jede Gemeinde ihre eigenen Berechnungsmethoden für diese Förderung hat (siehe Statistik - auf "Gezin van 4" [4-köpfige Familie] klicken). Die Gemeinden Boekel, Schijndel, Veghel, St. Michielsgestel und Bernheze findet man am unteren Ende der Liste. 

„Wir haben noch nie gehört, dass die Menschen nicht mit dem Budget ausgekommen sind“, sagte die Sprecherin Esther Ballegooyen der Gemeinde Boekel, „Als Basis für die Berechnungen der Höhe der Förderung werden die Daten des interkommunalen, Sozialen Dienstes Optimisd zugrunde gelegt. Darüber hinaus beachten wir auch, dass diese Leute das Darlehen auch zurückzahlen können.“

Was ist sinnvoll? Nach der Meinung von verschiedenen Secondhand Shops kommt man mit 2.000 Euro aus. Die Umfrage zeigt auch, dass jede Gemeinde eine höhere Förderung vergibt. Ein Sprecher von IKEA meint auch, dass ein Betrag von € 10.000 viel zu hoch für die gesamte Einrichtung ist.

In einer offiziellen Pressemitteilung betont die Gemeinde Oisterwijk, dass sie Beratung und die Hilfspolitik breit unterstützt. Es ist auch die Entscheidung der Politik der Gemeinde, die Kreditlinie nicht als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Unsere Wahl ist auf großzügiges Mindesteinkommen gefallen. Die Förderung ist eine besondere Unterstützung für Menschen gedacht, die für ihr Inventar nicht genügend Mittel zur Verfügung haben. Eine besondere Unterstützung obliegt in der Verantwortung der Gemeinde.

Dass es sich bei diesem Bericht nicht um Fake News handelt beweist auch eine Pressemitteilung VVD Fraktion Oisterwijk vom 27. Mai 2016, in der es wörtlich heist:

Die VVD Fraktion Oisterwijk hat heute Morgen von dem Ausmaß der Förderung für die Gestaltung von Wohnraum erfahren. Derzeit ist die VVD Oisterwijk mit dem Zusammentragen aller Fakten und deren Untersuchung zu diesem Thema beschäftigt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Höhe der Unterstützung der höchste der Niederlande ist. Wenn die angeforderten Dokumente belegen, dass dies tatsächlich der Fall ist, dann wird die VVD auf eine schnelle Überprüfung des Mindesteinkommens fordern.

Wie man es von Politikern nicht anders erwarten kann, findet man keine weiteren Pressemitteilungen über Ergebnisse zu diesen Untersuchungen, welche vor einem Jahr gestartet wurden. Die Performance der Politiker ist eben mit dem Tempo von Schnecken zu vergleichen. Sie werfen ja auch nicht ihr eigenes Geld, sondern das Geld der Steuerzahler, zum Fenster raus.

Vor allem, wie wollen diese Politversager denn überprüfen, ob der geförderte "Flüchtling" wirklich mittellos ist?

 

Christian Kern: "95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung"

Christian KernSeit Jahren geht die Wahlbeteiligung immer mehr zurück. Meiner Meinung nach ist der Grund dafür, dass man den Politikkomikern und ihren Wahlversprechen keinen Glauben schenken darf. Also warum soll jemand seine Zeit für etwas vergeuden, was nichts bringt?

Nach der letzten österreichischen Regierungskrise, Ende Jänner, bestätigte Christian Kern, das was bereits jeder insgeheim wusste: "95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung." (Kronenzeitung, Presse)

Auch Kerns aktuelle Inszenierung ging fürchterlich in die Hosen. Er wurde vom Möchtegern-Diktator Sebastian Kurz regelrecht vorgeführt und musste alle seine Bedingungen annehmen.

Mit anderen Worten liefert Christian Kern lediglich 5% Leistung für 100% Gehalt. Nachdem er bereits 1 Jahr den Bundeskanzler gemimt hat und dafür das volle Gehalt erhalten, müsste er jetzt noch 19 Jahre gratis zur Verfügung stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Österreicher so einen Komiker, der nicht einmal lustig ist, noch 19 Jahre ertragen kann. Daher sollte man dringendst die Politikergehälter abschaffen. Diese Nieten können ja auch von freiwilligen Spenden der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Seit Jahren wird in der österreichischen Politik das selbe Kasperltheater mit wechselnden Darstellern geboten. Der Kasperl (SPÖ) und der Petzi (ÖVP) prügeln regelmäßig auf das Krokodil (FPÖ) mit dem Effekt ein, dass die FPÖ von Wahlgang zu Wahlgang immer stärker wird. Wo bleibt denn da die Intelligenz der Politiker? Kann man Intelligenz auch mit Fantasiegehälter nicht kaufen? Kann man Intelligenz auch nicht lernen? Komisch, bereits kleine Kinder wissen die Antworten auf diese Fragen. Warum kennen die Politidioten die Antworten nicht?

Viele reden über "Fake News", "alternative Fakten" und "Facebook-Schauermärchen", dabei sind die Politiker selbst die Quelle dieser Lügengeschichten. Alles, inklusive des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurgesetzes), passiert nur für den eigenen Machterhalt der regierenden Politiker. Man sollte vielleicht eine Sammlung unter der Bevölkerung durchführen und diesen Parteien und Politikern eine gemeinsame Dienstreise spendieren - zum Mars. Aktuell ist das nur ein Einwegticket. Das zurückbleibende Volk könnte dann zur direkten Demokratie überwechseln. Wer braucht den solche schlechten Darsteller denn überhaupt? Es gibt genügend bessere Unterhaltung in den vorhandenen Fernsehsendungen, Shows und Filmen.

Wer immer stets bei der Wahrheit bleibt, die Dinge beim Namen nennt, brauch sich vor Fake News nicht zu fürchten. Wenn man allerdings selbst die Quelle dieser Fake News ist, dann setzt man sich der Gefahr aus selbst unglaubwürdig zu werden und erntet am Ende nur Misstrauen.

Anscheinend kennen diese Politidioten nicht einmal den Unterschied zwischen Volksvertreter und Volksschauspieler. Wer braucht denn solche Nieten und Versager?

Wie dumm muss denn das Volk erst sein, welches solche Politiker überhaupt wählt? Fallen diese Dummen immer auf die Wahlversprechen der Politidioten herein? Weiß das Wahlvieh denn nicht, dass alle diese Wahlversprechen finanziert werden müssen und dass es ihnen am Ende wesentlich mehr kostet als sie dafür bekommen?

Das Volk ist selbst Schuld und hat kein Mitleid verdient, denn es hat die Parteien, die diese Volksvertreter stellen, ja selbst gewählt.

Wenn man den Begriff "organisiertes Verbrechen" hörte, dachte man früher an die Mafia, heute denkt man dabei an Politiker und Regierungen. Heute findet man ja die Mafia im Parlament und ist immun gegen Strafverfolgung

Zusätzlich haben Politiker den Status von Kindergartenkinder, sie sind auch für nichts verantwortlich.

 

Blüten der Facebook Zensoren - Intelligenz kann man nicht kaufen

Wenn es um den Machterhalt geht, dann sind ehemalige DDR-Politiker sehr einfallsreich. So wollen sie ihre eigenen Fehlentscheidungen vertuschen indem sie die öffentliche Meinung zensurieren wollen. Nachdem den Politidioten jegliche Intelligenz fehlt kommt es dann zu Gesetzen, die sich gegen die Grundrechte jeder Demokratie richten. Dies ist auch unter anderem in den folgenden Artikeln nachzulesen:

Welche Ziele mit diesem Zensurgesetz verfolgt werden geht eindeutig durch das Löschen (nicht Sperre) des Facebook Accounts vom libanesisch-deutscher Regisseurs, Drehbuchautors, Fernsehjournalisten und Islamkritiker Imad Karim hervor, welcher natürlich nach einem Shit-Storm wieder hergestellt wurde:

  • Epoch Times - Facebook löscht vollständiges Profil von Islamkritiker Imad Karim
    Das Facebook-Konto des Filmemachers und ehemaligen WDR-Journalist Imad Karim wurde am Freitag komplett gelöscht. Er ist das bisher prominenteste Opfer des Zensurgesetzes. "Die erste Welle der Löschungen und Sperrungen zielt auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland", kommentiert der Blog "Achgut".

  • Politically Incorrect - Islamkritiker Imad Karim bei Facebook gelöscht
    Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers und Fernsehjournalisten Imad Karim wurde [am 13.4.] von Facebook komplett gelöscht.

  • Journalistenwatch - Hamed Abdel-Samad zum Fall Imad Karim. Ein Aufruf.
    Die Facebook-Seite von Imad Karim ist gelöscht worden. Ich habe Imad einige Male getroffen. Er ist weder Rassist noch Moslemhasser, sondern ein weltoffener Mensch, der sich nur Sorgen um seine Wahlheimat Deutschland macht. Man muss nicht immer seine Meinung zum Islam oder zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilen, aber es bleiben Meinungen, die die Demokratie aushalten muss.

  • Tichys Einblick - KEINE FREIHEIT - Imad Karim auf Facebook gelöscht
    Das Nutzerprofil des deutsch-libanesischen Schriftstellers und Filmemachers Imad Karim wurde auf Facebook gelöscht. Meinungsfreiheit geht anders.

  • Die freie Welt - Imad Karim oder: Wo man Daten löscht, verbrennt man bald auch Bücher
    Unter »Faschismus« ist eine Ideologie zu verstehen, die anderen bei Prügelstrafe die Äußerung ihrer eigenen Meinung verbietet. »Fasces« hießen die Ruten in Rom, mit denen man zuschlug. Zugeschlagen haben Liktoren; die Handlanger der Autoritäten. Sie setzten deren Macht durch. In diesem Sinne sind alle Ideologien, die den Andersdenkenden mit Züchtigung drohen, faschistisch: Der Kommunismus nicht anders als der so genannte Faschismus, der Islam sowieso, und noch einige mehr; die Liste wird lang.

  • Opposition 24 - Digitale Hinrichtung eines Islamkritikers – Facebook löscht Imad Karim aus!
    Vom digitalen Entfernen einer Persönlichkeit ist es in manchen Ländern kein so großer Schritt mehr bis zum Auslöschen des gesamten Menschen. In Pakistan ist Zuckerbergs Netzwerk Facebook der islamischen Regierung des Terrorstaates Berichten zufolge bereits bei der Zensur behilflich.

  • Islam Kritik Objektiv - Facebook löscht Profil von Imad Karim
    14.04.2017 Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kann einen weiteren Erfolg verbuchen: Facebook löschte am Donnerstag das komplette Profil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers und Fernsehjournalisten Imad Karim. Protestaufruf ist gestartet.

Die Mächtigen in Deutschland sind anscheinend der Meinung, dass sie der alleinige Eigentümer der deutschen Sprache sind und Facebook macht sich selbst bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen von solchen Regimen. Es werden von den Zensoren auf biegen und brechen Gründe gesucht, um Gründe zu finden welche angeblich den Community Standards widersprechen. Diese Erfahrung musste auch ich machen als ich unter einem Bild einer Ziege mit dem Text "Liebhaber orientalischer Nutztiere" kommentierte, dass es sich eventuell um "Orientalische Liebhaber von Nutztieren" handeln kann, da es sich bei einer Ziege keinesfalls um ein exklusives orientalisches Nutztier handelt, da Ziegen auf allen Erdteilen der Welt zu finden sind.

Somit beweisen die Zensoren bei Facebook, dass sie entweder der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder dass es sich um pubertierende handelt, die in jedem Wort einen sexuellen Inhalt finden wollen. Beide Varianten sind als Zensoren nun einmal nicht tragbar und treffen nicht nur Facebook selbst, sondern auch die Meinungsfreiheit.

Natürlich hat man keine Möglichkeit gegen eine Sperre einen Einspruch zu erheben, da Facebook im Laufe der Jahre die Kontakt-Möglichkeiten immer besser versteckt bis es sie ganz abgebaut hat. Lediglich eine Postadresse ist noch verfügbar: Facebook Germany GmbH, Caffamacherreihe 7, Brahmsquartier, 20355 Hamburg

Unfähige Idioten, welche weder der deutschen Sprache mächtig sind und/oder sich auf einem sexuellen Ego-Trip befinden, leben ihren Machtrausch über andere Nutzer in vollen Zügen aus. Solche Versager gehören natürlich von deren Stelle entfernt. Was können sich diese Idioten dann unter "Liebhabern von Briefmarkensammlungen" denn vorstellen? Im normalen deutschen Sprachgebrauch versteht man darunter Personen, deren Hobby Briefmarkensammlungen sind.

Was stellen sich diese Zensuridioten dann bei einer Überschrift denn vor, die zum Beispiel in der WAZ von der Funke Medien Gruppe zu finden ist: "Hühner-Liebhaber haben immer bunte Eier"? Alleine bei dieser Überschrift müssten diese pubertierenden Halbwüchsigen ja zu einem wahren Orgasmus kommen, denn den Liebhaber kann man ja bereits sexuell interpretieren und im Deutschen werden umgangssprachlich Hoden auch Eier genannt.

Man sollte sich das Personal, welches die Einhaltung der Facebook Community Standards überwachen soll sehr genau ansehen und überprüfen ob diese auch die Sprache für die sie eingesetzt werden auch beherrschen. Das aktuell eingesetzte Team beherrscht die deutsche Sprache jedenfalls nicht.

Die deutschen Politidioten sind nun einmal der Meinung, dass die deutsche Sprache ihr alleiniges Eigentum ist und vergessen dabei, dass auch noch die Bevölkerung anderer Länder wie Teile der Schweiz und ganz Österreich Deutsch spricht. Anscheinend arbeiten die Zensurpolitiker in Deutschland in ihrer großkotzigen Art wieder an einem Großdeutschen Reich. Was dabei rauskommt kennt man ja noch aus dem Jahre 1945.

Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat man ja gesehen, dass 33% der Deutschen der Meinung sind, dass "Der Islam gehört zu Deutschland" und 31% noch immer der Meinung sind dass "Flüchtlinge (Analphabeten/Wirtschaftsmigranten) wertvoller als Gold sind". Somit gestalten 64% der Deutschen, also die Mehrheit, deren Heimat bunt.

Dieses Phänomen ist natürlich nicht nur auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschränkt. In den anderen Bundesländern von Deutschland tritt es, wie man an den Wahlergebnissen sieht, sogar noch stärker auf.

Saarland: CDU 40,7% + SPD 29,6% = 70,3%
Schleswig Holstein: CDU 32% + SPD 27,2% + Grüne 12,9% = 72,1%

Denjenigen, denen dies nicht passt, kann man nur sagen, dass sie einfach zu wenig Überzeugungsarbeit geleistet haben und daher nur die Auswahl haben sich der Mehrheit anzupassen oder auszuwandern.

Vielleicht ist der Grund für diese Islam-Affinität der Deutschen auch jener, dass sich der Islam kaum vom Nationalsozialismus unterscheidet. Die Ähnlichkeit ihrer Ideologien bestätigten: Führerkult, totalitäres Denken, alleiniger weltlicher Machtanspruch, Volksgemeinschaft, Judenhass, Gewalt- und Tötungslegitimation.

Der Islam ist nun einmal die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts und wird dazu noch von der deutschen Politik hofiert. Facebook unterstützt natürlich nur die Mächtigen der Welt und sollte daher auch in Islambook umgetauft werden.

Facebook-Sperren: "Islamkritik in Deutschland nicht nur nicht erwünscht, sondern untersagt"
Facebook schränkt auffallend viele islamkritische Seiten in Deutschland und den USA ein - ihre Posts werden nicht in den Chroniken der Abonnenten angezeigt. Auch wurden bekannte Islamkritiker wie Jürgen Fritz, Joachim Steinhöfel und Markus Hibbeler temporär mundtot gemacht: "Außerdem fällt auf, dass dies jetzt kurz vor einer wichtigen Wahl geschieht."

An diesem Beispiel sieht man wieder einmal die Doppelmoral der Muslime. Sie unterstützen sogar ihren Erzfeind, die Juden, wenn es um die Verbreitung ihrer Ideen geht. Wenn man alleine den Namen Zuckerberg hernimmt, dann kann man bereits von einer jüdischen Abstammung ausgehen. Diese wird auch von Wikipedia bestätigt:

Man beachte bitte ohne rassistische Hintergedanken die Zusatzinformation nach dem im obigen Screenshot markieren Text mit dem Wortlaut "... and had his Bar Mitzvan when he turned 13". Unter Bar Mitzvan im Englischen bzw. Bar Mitzwa in Deutsch versteht der Jude die religiöse Mündigkeit und dieser Brauch entspricht in etwa der Firmung bei den Christen.

Wenn wir nun zum Vergleich die deutsche Wikipedia heranziehen (Screenshot weiter unten), dann sehen wir, einen Hinweis "... bezeichnet sich selbst jedoch als Atheist". Es ist nun einmal egal ob ein Mensch einer Glaubensrichtung angehört oder nicht. Wichtig ist lediglich ob er sich an die Grundwerte der Gemeinschaft, in der er lebt, hält oder nicht. Es ist in jedem Fall sehr auffällig, dass gerade und nur auf der Deutschen Wikipedia Webseite Zuckerbergs Atheismus hervorgehoben  wird.

Egal ob nun Fake News verbreitet werden oder nicht. Es sieht in jedem Fall so aus als ob Mark Zuckerberg selbst nicht mehr weiß, ob er Jude, Atheist oder Christ ist. Es kann natürlich auch sein, dass er sich wie ein Blatt im Wind dreht und er in den nächsten Wochen, Monaten oder Jahren zum Moslem wird. Religion ist nun eine Privatsache, aber es scheint dass sie bei den Zuckerbergs zur Geschäftssache geworden ist, denn wie könnten sonst die folgenden Meldungen zustande kommen:

  • 7. Dezember 2015: World Religion News - Mark Zuckerberg stays true to Jewish values with $45 billion Dollar charity
    Zuckerberg’s charitable donation represents his dedication to a 4,000-year-old Jewish tradition called Tzedakah. Tzedakah is a Hebrew word that has a double meaning of “charity” and “justice.” It is a core Jewish value and it is just as important in the Jewish religion as study and prayer. The concept of “tithing” (which means giving 10% of your earned income), and voluntary giving, originated from the Hebrew Bible.

     

  • 2. Jänner 2017: Daily Wire - Mark Zuckerberg Says He's No Longer An Atheist, Makes Strong Statement About Religion

    Facebook founder Mark Zuckerberg has been a self-described atheist for years now. But this past Christmas, the wunderkind stunned the masses by publicly rejecting atheism and declaring religion as "very important."

    On December 25, Zuckerberg took to the social media platform he created to post that he and his family were "celebrating" Christmas.

    "Merry Christmas and Happy Hanukkah from Priscilla, Max, Beast and me!" wrote the billionaire, referring to his wife, daughter and dog.

Speziell, wenn man den zweiten Punkt liest, dann sollte man auch bedenken, dass seine Frau Buddhistin ist. Weihnachtswünsche kann natürlich jeder unabhängig von seiner Religion aussprechen, aber man wird selten jemanden finden, der Weihnachten im Sinne der Religion feiert, wenn er dieser Religion nicht angehört.

Unabhängig davon, welcher Religion die Zuckerbergs aktuell angehören, werden die Grundwerte der Demokratie, nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit vom Zuckerbergimperium auf sträflichste missbraucht. Daher möchte und kann ich mich einer solchen Zensur, mit den mageren Hinweisen auf Community Standards, in Zukunft auch nicht unterwerfen. Es entspricht auch nicht den demokratischen Werten, wenn sich ein Imperium zum Ankläger, Richter und Vollstrecker selbst ernennt und der verurteilte nicht einmal die Möglichkeit zur einer Rechtfertigung oder Verteidigung erhält. Sollen halt andere für das Ein- und Auskommen der Zuckerbergs und deren Stiftung sorgen.

Wenn ich in einer Diktatur leben will, dann habe ich andere Möglichkeiten als auf Facebook meine Zeit zu verbringen.

 

Registrierkassensicherheitsverordnung in der Bananenrepublik Österreich

In Österreich tritt nächste Woche ein Gesetz in Kraft, welches grundsätzlich jeden Unternehmer unter Generalverdacht, ein Steuerbetrüger zu sein, stellt. Das heißt die Unschuldsvermutung, dass jemand, solange ihm nicht eine Schuld nachgewiesen wird, unschuldig ist, wird außer Kraft gesetzt. Ab dem ersten April muss jeder Unternehmer nachweisen, dass er in seiner Tätigkeit als Unternehmer nicht das Finanzamt betrügt. Es handelt sich hierbei nicht, wie viele jetzt denken wollen um einen Aprilscherz, sondern um die Realität, wie sie nicht nur auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen sondern auch auf der Webseite der Wirtschaftskammer Österreich beschrieben ist.

Es geht hier nicht darum, ein Gesetz zu kippen oder um eine technische Möglichkeit eine lückenlose Aufzeichnung zu verhindern, sondern um die Art und Weise zu beschreiben wie ein Gesetz, umgesetzt werden soll. Wenn man sich den auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichten Technischen Informationen für Registrierkassenhersteller und - Betreiber ansieht, dann kommt einem unweigerlich der Verdacht hoch, dass es sich hierbei nicht um eine Sicherheitsmaßnahme handelt, sondern um die Subventionierung oder Günstlingswirtschaft von Parteifreunden.

Lädt man sich das pdf-Dokument mit dem Titel Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung von der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen - hier auch eine lokale Kopie des Dokuments - 2016-09-05-Detailfragen-RKSV-V1.2.pdf (1,11 mb), herunter, dann findet man gleich in der Überschrift eine Information wer für diese Hush/Pfusch Verordnung verantwortlich ist und welcher Verein wieder einmal dringend Geld benötigt:

BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN

A-SIT PLUS GMBH

VERSION 1.2 – 05.09.2016

Über die Firma A-SIT Plus GmbH findet man auf der Webseite von Firmen ABC, welche angeblich die Informationen von Creditreform, Europas größter Wirtschafts­auskunftei, zur Verfügung gestellt bekommt, folgende Informationen:

Screenshot der Webseite FirmenABC mit Informationen über A-SIT Plus GmbH

A-SIT Plus GmbH hat ganze zwei Mitarbeiter und der Verein mit dem Namen Firma Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT) ist Gesellschafter.

Über den Verein Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT) findet man eine Pressemitteilung vom 7. Juni 2011 auf der Webseite der APA/OTS vom 7. Juni 2011. In dieser steht unter anderem:

Der Vertreter des Finanzministeriums, Sekt. Chef i.R. Dr. Arthur Winter, hat aufgrund seiner Pensionierung in der Generalversammlung am 30.5. nach 12 Jahren seine Funktion als Präsident zurückgelegt. Zum neuen A-SIT Präsidenten wurde einstimmig sein Nachfolger im Finanzministerium, Sekt. Chef Dr. Gerhard Popp, gewählt.

Auch der Rechnungshof schreibt über den Verein Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-Sit) in seinem Bericht vom September 2016:

Die in der Vereinsarbeit getätigten Aufwände lagen deutlich über den Erträgen; dies war darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der Tätigkeiten aus dem gemeinnützigen Vereinszweck resultierte, bei denen kaum Erträge zu erzielen waren. Sie wurden daher über Mitgliedsbeiträge, die Haupteinnahmequelle des Vereins, finanziert.

Der Verein bedeckte Negativsalden über eine permanent vorzuhaltende Liquiditätsreserve. Diese Vorgangsweise war vom Präsidium, nicht jedoch von der dafür gemäß den Vereinsstatuten zuständigen Generalversammlung beschlossen worden.

Auch sonst erweckt das 69 Seitige Dokument Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung den Eindruck, dass eine Behörde, wie das Bundesministerium für Finanzen, keinen Wert auf Genauigkeit legt. Speziell das Finanzamt ist ja bekannt dafür das es selbst Unstimmigkeiten von einem einzigen Cent oder früher auch Groschen bis zur Unendlichkeit verfolgt und Fehler hart bestraft. Diese Genauigkeit wird allerdings nur von den Bürgern erwartet. Für das Finanzministerium selbst gilt diese Einstellung natürlich nicht. Manche sind eben gleicher als gleich!

Meiner Meinung nach wird der Volksmund "Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zu Post oder Bahn. Versagst Du auch dort, dann gehst halt in die Politik" im Dokument Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung bestätigt. So findet man im aktuellen Dokument ab dem Ende der Seite 68:

9.2 Realistische Testszenarien
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10 Use Cases
10.1 Inbetriebnahme der Kasse

Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.2 Erstellung von Standardbelegen
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.3 Erstellung von Stornobelegen
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.4 Erstellen eines Nullbelegs (Jahres- Monats- Tagesbeleg, Sammelbeleg nach Ausfall, Schlussbeleg etc.)
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.5 Ausfall der Sicherheitseinrichtung
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.6 Exportieren des DEP Protokolls
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

Na ja, das Gesetz soll in 5 Tagen in Kraft treten. Wann denkt das Finanzministerium darüber nach die angekündigte spätere Version dieses Dokuments zu veröffentlichen? Jeder weiß, dass der Amtsschimmel kein Rennpferd ist, aber wenn man bedenkt, dass das Inkrafttreten des Gesetzes bereits einmal verschoben wurde, welche Qualitätsarbeit man von den österreichischen Politikern erwarten kann.

Der Ersteller des Dokuments dürfte auch ein fanatischer Anhänger von Oracle und dem JavaScript Object JSON sein, da man das Wort JSON in dem 69-seitigen Dokument immerhin 68 Mal findet. Dafür wurde allerdings auf eine Nachvollziehbarkeit der angeführten Beispiele komplett verzichtet. Vielleicht will man auch hier einen der Anbieter illegal bevorzugen, in dem man Informationen speziell auf einen Anbieter bzw. einem Pseudo-Standard zuschneidet?

So wurde auf Seite 31 ein Beispiel angeführt, wo der Eingabewert für den Hashalgorithmus aus dem Maschinenlesbaren Code berechnet werden soll:

Maschinenlesbarer Code: (Zeilenumbrüche aufgrund von Lesbarkeit):

_R1-AT0_DEMO-CASH-BOX524
_366587
_2015-12-17T11:23:44_34,77
_59,64
_38,13
_0,00
_0,00
_8MG8C1Kr7HA=
_20f2ed172daa09e5
_xTfZvkBSTr4=
_GeWps9kci+fUqKLymS1pHlIbv0L8Oek+v6TDmZj9Ffucb8yvSijqZ8LcBalV9lADM
XQ8U3itViKkd/i1Ba22BA==

Eingabewert für Hashalgorithmus – Kompakte Repräsentation der JWS-Signatur:
(Zeilenumbrüche aufgrund von Lesbarkeit):

eyJhbGciOiJFUzI1NiJ9.
X1IxLUFUMF9ERU1PLUNBU0gtQk9YNTI0XzM2NjU4N18yMDE1LTEyLTE3VDExOjIzOj
Q0XzM0LDc3XzU5LDY0XzM4LDEzXzAsMDBfMCwwMF84TUc4QzFLcjdIQT1fMjBmMmVk
MTcyZGFhMDllNV94VGZadmtCU1RyND0.
GeWps9kci-fUqKLymS1pHlIbv0L8Oek-v6TDmZj9Ffucb8yvSijqZ8LcBalV9lADMX
Q8U3itViKkd_i1Ba22BA

Anwenden des Hashalgorithmus/Extraktion des Verkettungswerts: Die kompakte Repräsentation der JWS-Signatur ist der Eingabewert für den Hashalgorithmus SHA-256 (im Falle von RK1). Aus dem Ergebnis werden 8 Bytes/64 Bits extrahiert (im Falle von RK1).

Kodierung des Verkettungswerts: Des extrahierte Wert wird BASE64-Kodiert. Dies entspricht in diesem Beispiel dem Wert 5HjRCx+XIz4=, der im Feld Sig-Voriger-Beleg abgelegt wird.

Es fehlt einfach auch eine Erklärung aus welchem Grund in der Zeile, welche mit GeWps9kci beginnt die rot markierten '+' Zeichen durch das Zeichen '-' zu ersetzen sind. Zusätzlich wurde der Schrägstrich (9. Zeichen vom Ende) durch ein Underscore Zeichen ersetzt.

Berechnet man den SHA-256 Hash in beiden Varianten, dann kommt man zu folgenden Ergebnissen:

Hashwert der Version mit '+': 0x63547C53D8F3602F311F886B9371C6DF21BB47A9F59FE146D5851D0BE43F33F6

Hashwert der Version mit '-': 0xAC03B70338750FDA9D51E79CF78633A02F75955A4C586F63E28A6A1CF3E05996

Leider fehlt im Beispiel jegliche Angabe, welche Bytes aus dem Hashwert zu extrahieren sind, damit man zu dem Base64 kodierten Ergebnis 5HjRCx+XIz4= kommt, welches in binärer Form den Wert 0xE478D10B1F97233E darstellt. Diese Binärwerte sind einfach im Ergebnis nicht enthalten!

Egal wie man die Eingabedaten verändert und welche Berechnungsmethode man anwendet, man kommt einfach nicht zu dem Beispiel angeführten Ergebnis, wenn man nicht das fehlerhafte Zwischenergebnis hernimmt. Was kann man denn von selbsternannten Security-Spezialisten denn anderes erwarten als dass sie sogar für Copy & Paste zu blöd sind?

Ganz unabsichtlich haben sie natürlich auch vergessen, dass man das "=" Zeichen, welches entsteht, nachdem man den Klartext in Base64 umgewandelt hat, aus dem Zwischenergebnis entfernen muss, um zum gleichen Ergebnis zu kommen. Was nun richtig oder falsch ist entzieht sich leider meiner Kenntnis. Vermutlich eignen sich die an dieser Vorgabe beteiligten Personen nicht einmal als Nachtwächter, nur um beim Thema Security zu bleiben.

Ein anderes Beispiel für den Dilettantismus, mit dem das angeführte Dokument erstellt wurde zeigt sich im Beispiel auf Seite 43. Hier werden im Klartext die folgenden Daten für die JWS-Signatur dargestellt

_R1-AT0_DEMO-CASH-BOX524_366588_2015-12-17T11:23:44_0,00_0,00
_0,00_26,05_0,00_m8LGyyY4UAA=_20f2ed172daa09e5 _5HjRCx+XIz4=

welche in der Signaturerstellung den folgenden Base 64 Wert entsprechen sollen

X1IxLUFUMF9ERU1PLUNBU0gtQk9YNTI0XzM2NjU5Nl8yMDE1LTEyLTE3VDEx
OjIzOjQ0XzAsMDBfMCwwMF8zLDY0Xy0yLDYwXzEsNzlfVkZKQl80N2JlNzM3Y
2IxZjZkMWYxX1p2TnhKdzZhMUE0PQ

Decodiert man den oben angeführten Wert in eine lesbare Form, dann bekommt man das folgende Ergebnis:

_R1-AT0_DEMO-CASH-BOX524_366596_2015-12-17T11:23:44_0,00_0,00
_3,64_-2,60_1,79_VFJB_47be737cb1f6d1f1_ZvNxJw6a1A4=

Man erkennt an den rot markierten Teil den kleinen Unterschied. Man sollte auch bei einer Buchprüfung einmal versuchen dem Prüfer die Belege und die Bilanz auf den Tisch zu knallen und ihm sagen, dass er rauszufinden hat, wie man zu dem Ergebnis gekommen ist.

Es ist leider der Regelfall, dass die angeführten Beispiele im Dokument Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung fehlerhaft sind. Ein Volksschüler macht weniger Fehler in seinen Erklärungen als in diesem Dokument zu finden sind. Man kann auch davon ausgehen, dass dieses Dokument auch nicht von einer Fachkraft erstellt wurde. Vermutlich wurde es von einem Politiker oder einem seiner Günstlinge erstellt, der auf dem normalen Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hat. Es ist ja eine Eigenschaft der Politiker mit vielen Worten keine Aussage zu machen und genau in diese Kategorie kann man die vorhandenen Erklärungen und Dokumente einordnen.

Wer wirklich für dieses Pseudodokument und diese Pseudovorgaben, die vorne und hinten nicht stimmen verantwortlich zeichnet ist im Prinzip egal. In diesem Fall sind zeichnet das Bundesministerium für Finanzen dafür die Verantwortung. In wie weit die A-SIT Plus GmbH oder der Verein Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-Sit) an der Erstellung dieses Dokuments eingebunden war, geht aus dem Inhalt nicht hervor. Man muss jedoch anmerken, dass auch auf Github, wo A-SIT einen Java Mustercode für die Registrierkasse bereitgestellt hat, es immerhin noch 91 offene Issues zum aktuellen Zeitpunkt gibt, 5 Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Diese Probleme können auch nicht wegdiskutiert werden. Mit anderen Worten, alle in diesem Projekt arbeitenden Personen und Politiker können nur heiße Luft von sich geben und schaffen es selbst nicht einen voll funktionierenden und nachvollziehbaren Mustercode zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Vermutlich sind sie auch Opfer der babylonischen Sprachverwirrung, welche auch aus deren eigenen Vorgaben ersichtlich ist. Man darf dabei nicht vergessen, dass die letzte Release des Mustercodes am 21. Oktober 2016 zur Verfügung gestellt wurde. Seit dem schläft der Amtsschimmel und alle beteiligten Personen wieder.

Würde einer meiner Mitarbeiter in der Vergangenheit einen solchen Schrott produziert haben, dann hätte er sich gleich auf dem Arbeitsamt anstellen dürfen. Aber Beamte haben ja immer Recht und sind natürlich unkündbar.

Auch der Wirtschaftskammer Österreich sind die fehlerhaften Vorgaben bis heute noch nicht aufgefallen, da sie auf ihrer Webseite lediglich die Information gibt, dass die Frist zur vollständigen Umsetzung der Registrierkassenpflicht für Unternehmer am 31. 3. 2017 endet und ein Strafrahmen von bis zu € 5.000 droht. Ob die Vorgaben auf der Basis mit unvollständigen bzw. fehlerhaften Angaben überhaupt erfüllbar sind, dass interessiert die Interessensvertretung der Unternehmer bereits nicht. Es reicht anscheinend bereits, wenn man die eigenen Unternehmen bevorzugt. So schreibt die WKO auf ihrer Webseite:

Ab 1.4.2017 müssen alle Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (Signaturerstellungseinheit) verfügen. Diese Signaturerstellungseinheiten können bei einem im EU-/EWR-Raum oder in der Schweiz niedergelassenen Zertifizierungsdienstanbieter, der qualifizierte Signaturzertifikate anbietet, erworben werden.

In Österreich werden diese sicheren Signaturerstellungseinheiten, die den Erfordernissen der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen, derzeit von den folgenden drei akkreditierten Zertifizierungsdienstleistern angeboten:

Die bisherige Vorgangsweise des Finanzministeriums in Sachen Registrierkassenpflicht erweckt stark den Eindruck der Korruption und Günstlingswirtschaft. Hinzu kommen noch die fehlerhaften Information, welche über das Finanzministerium verbreitet werden, wo kein einziges Beispiel wirklich komplett nachvollzogen werden kann. Vermutlich waren diese Informationen nur über Beraterhonorare verfügbar.

Somit waren von Haus aus alle nicht Insider von der Verdienstquelle an der Registrierkassenpflicht abgeschnitten. Es ist in Österreich nicht anders als in allen anderen Ländern der Welt: derjenige wärmt sich, der näher am Feuer sitzt.

 

Achtung Einsturzgefahr - Bürger haften für ihre Demokratie

Achtung Einsturzgefahr - Bürger haften für ihre DemokratiePolitidioten gehen die Argumente aus. Daher soll lästige Kritik aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Wie das Internet funktioniert haben die Politiker bis heute noch nicht verstanden. Wäre es ein Wunder, diese Komiker halten sich für die Elite und erkennen nicht einmal was deren Wähler wollen. Politiker sollten eigentlich die Interessen des Volkes vertreten, aber in Deutschland glauben sie dass das Volk die Sklaven der Politiker sind. Um es ja nicht zu einem Sklavenaufstand kommen zu lassen, wollen diese Politversager die Zensur einführen.

Diese Möchtegern-Zensoren haben dabei aber nicht begriffen, dass sie sich selbst in diesem Fall über bestehende Gesetze, welche sie nicht so einfach selbst ändern können, hinwegsetzen. Es gibt nämlich den Artikel 5 im Grundgesetz und dieser sagt aus:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Abgesehen davon, dass diese Politiker nicht einmal soviel Intelligenz besitzen, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie die Meinungsfreiheit, solange niemand persönlich beleidigt wird und auch keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz erfolgen, behindern wollen, verstehen diese sogenannten Untermenschen anscheinend auch nicht, dass die verschiedensten und in Massen vorhandenen Kanäle des Internets kaum kontrollierbar sind. Alle Versuche, ausgenommen der massiven Abschottung, scheitern an den dezentralen Strukturen des Netzes. Jeder ist mit jedem verbunden. Damit demokratisiert das Netz die Kommunikation und es gibt keine Möglichkeit diese Verbindungen zu unterbrechen. Fällt ein Service aus oder wird auf einem Service die Zensur eingeführt, dann übernehmen 10 andere Dienste bzw. auch Privatpersonen diese Aufgaben. Was passiert bestimmt die Netzgemeinde und nicht irgendein sich permanent selbst überschätzender Großmogul.

Lediglich die Netzteilnehmer entscheiden selbst über die Beachtung und Nichtbeachtung von Meldungen und Nachrichten. Die regierenden Politiker selbst benutzen die mit Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsender und Radiosender sowie die Presse für ihre eigene Propaganda und zur Verbreitung deren Lügen. Dies sieht man bereits an dem Fall von Trump als er die Einreise aus ein paar bestimmten Staaten für 90 Tage aussetzte. Da wurde um von den eigenen Problemen in Deutschland abzulenken eine richtige Hasspropaganda gegen Trump gestartet. Man verdrehte bewusst die Tatsachen um das gemeine Volk von der Richtigkeit der eigenen Meinung zu überzeugen. D. h. man hat bewusst und mit voller Absicht Falschmeldungen, sogenannte Fake News, in den traditionellen und regierungstreuen Medien verbreitet. Solche Schwachmatiker, welche bei Regen nicht einmal aufrecht gehen können, da ihnen sonst das Wasser in die Nase reinläuft, müssten bereits für diese Verhetzung und die Verbreitung von Falschnachrichten vor Gericht gebracht werden.

Sogar die US-Seite "Mashable", das virtuelle Fachblatt der Netzwerkbranche spottete bereits, dass Deutschland dem sozialen Netzwerk Facebook den Krieg erklärt hat. Allerdings kann Deutschland diesen Krieg, der sich ganz schnell in einen Mehrfrontenkrieg entwickeln wird, genauso wenig gewinnen, wie es Hitler möglich war den zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Auch dem Größenwahn der deutschen "Elite" sind nun einmal ganz enge Grenzen gesetzt.

Das Internet ist nun einmal der Feind der alten Mächte. Da der Amtsschimmel normalerweise sehr träge ist, solle es wenn es, wenn die Despoten selbst betroffen sind, auf einmal schnell gehen. Darüber sind sich komischer Weise alle Parteien einig.

Komischer Weise sind es genau jene Politiker, die vergessen haben, wessen Interesse sie überhaupt zu vertreten haben. Welcher Art diese Politiker zu denken pflegen geht aus den Beispielen hervor. Eine die eigenen Wähler als "diejenigen, welche schon hier leben" bezeichnet und meint, dass sich diese den neu hinzugekommenen anzupassen haben, meint ein anderer "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben", um nur Beispiele zu nennen. Solche Aussagen haben natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Diese sogenannten Volksvertreter wissen nicht einmal was das Wort Demokratie bedeutet und sie vertreten sicherlich nicht die Interessen des Volkes, welches es gewählt hat. Wer braucht einen solchen Abschaum von Despoten, die nicht einmal wissen, dass in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgeht?

Es hat eher den Anschein, dass Deutschland ein Irrenhaus ist, welches von Größenwahnsinnigen regiert wird. Ist ja nicht das erste Mal. Wenn man sich zurückerinnert oder in der Geschichte nachliest, dann weis man auch wie es geendet hat und wie es auch wieder enden wird.

Das etwas am deutschen Rechtssystem nicht stimmt, geht auch aus den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas hervor. Er meint, dass jemand, wer News fälscht, in den Knast gehen soll. Genauso geht jemand in die Strafanstalt, wenn er die Fernsehzwangsgebühren für die politische Propaganda nicht bezahlen kann. Auf der anderen Seite werden Vergewaltiger, sofern sie Ausländer sind, freigesprochen oder erhalten bedingte Strafen.

Auch der aus Brüssel scheidende und nach Berlin geflüchtete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert: "Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen". Der CSU Politiker Stephan Mayer fordert den "Straftatbestand bei Desinformationskampagnen" und findet dafür Unterstützung von Ansgar Heveling (CDU), Patrick Sensburg auch von Henning Otte (CDU).

Wer entscheidet denn darüber was wahr und was nicht wahr ist? Laut Spiegel soll ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden. Dies zeigt, dass den Mächtigen in Deutschland der Arsch auf Grundeis geht und darum soll auch das elementare Freiheitsversprechen des Grundgesetzes auch angetastet werden. Es ist nun einmal Freiheit andere Meinungen zu äußern und aus dem Mainstream auszubrechen. Es macht keinen Unterschied welche Technik man auch immer verwendet. Es ist immer nur die eine Freiheit und die unterscheidet sich nicht ob man sie öffentlich auf der Straße oder im Internet vertritt.

Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht urteilte am 28. November 2011 klar zugunsten von NDP-Flugblätter:

Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

Heiko Maas, der als Justizminister eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, geht gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und somit gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes vor.

Auch die Meinungsäußerung im Internet ist den rechtsstaatlichen Normen unterworfen. Wer braucht denn da neue Paragrafen? Alles was die Bundesregierung über Hate Speech bis Fake News erfindet, ist nichts anderes als Hate Speech gegen die Meinungsfreiheit und um sich selbst an der Macht zu halten.

Auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, beklagt etwas verklemmt:

Es sei ja unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.

Die deutschen Medien waren bis jetzt immer sehr unterwürfig und regierungsnah und haben lediglich die offizielle Lesart der Regierung Merkel transportiert. Dies führte dazu, dass Markus Somm, der Chefredakteur der Basler Zeitung über seine deutschen Kollegen nach dem Terroranschlag von Berlin spottete:

Rasch sprachen Kritiker von der rechten AfD von "Merkels Toten", was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Ein Höhepunkt der journalistischen Fehlleistungen waren die Vorkommnisse des Jahreswechsel 2015/16 in Köln. Während die Rundfunksender und Zeitungen noch die offiziellen Verlautbarungen von einer harmonischen Silvesternacht transportierten, wurde im Internet bereits die Realität von massenhafter Gewalt gegen Frauen geteilt. Dies war vermutlich auch die Ursache, dass sich die klassischen Medien unglaubwürdig gemacht haben und das Vertrauen ihres Publikums verloren haben.

Auch die Politik reagiert seitdem äußerst nervös auf den Widerspruch aus dem Internet. Um die Kritiker zum Schweigen zu bringen startete der Justizminister Heiko Maas sein Hate Speech Kampagne. Nachdem dies bereits ein riesen Skandal ist, soll noch einer privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten beurteilen und sanktionieren. D. h. der sensible Umgang mit der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Alleine für diese Idee wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Facebook ist ein privates Unternehmen. Es unterliegt aber dem Willkürverbot. Allerdings erhebt Heiko Maas Willkür gegen "Rechte" zum Prinzip und daher sperrt Facebook auch willkürlich Texte von Autoren. Man wird sehen, wie Facebook in Zukunft mit Klagen umgehen wird und was passieren wird, wenn eine solche Klage für Facebook sehr teuer wird. Die amerikanischen Gericht sind mit der Schadensbewertung nicht so zimperlich wie die Europäischen.

Früher wurden sogenannte Fake News als Zeitungsente oder wenn sie sich gehäuft haben als Propaganda bezeichnet. Heute sind die deutschen Zeitungen voll von dieser Regierungspropaganda. Im Prinzip müssten deren Eigentümer und Chefredakteure permanent einen braunen Hals von der Arschkriecherei bei den Politikern haben.

Meiner Meinung nach, muss das deutsche Volk ihre Politiker in die Wüste schicken und zur direkten Demokratie wechseln. Nachdem sich die Politiker sicherlich nicht selbst abschaffen wollen, wird es wohl vermutlich ohne einer Revolution gegen die selbst ernannte Versager-Elite nicht gehen.

 

Facebook Fake News Kontrolle - Der Bock wird zum Gärtner gemacht

Die Aussage "Wer die Zeitung liest, weiß was in der Welt geschehen ist" ist schlichtweg falsch, denn er weiß nur was in der Zeitung steht und dies muss nicht unbedingt richtig sein. Diese Erkenntnis muss man auch auf die sozialen Netzwerke anwenden. Niemand und auch keine Regierung oder Zensurstelle kann einem davor bewahren, einer Falschmeldung, im Internet auch Fake News genannt, glauben zu schenken. Man braucht sich nur an die verschiedensten Widerrufe in den Printmedien erinnern und weiß gleich wie Nachrichten zustande kommen.

Sofern ein Journalist Pressemitteilungen oder die Meldungen von den Nachrichtenagenturen nicht mit Kopieren und Einfügen (Copy & Paste) direkt übernimmt und anfängt ins umformulieren, drückt er bereits seine eigene Meinung der Nachricht bzw. seine Sichtweise der Dinge dem Artikel auf. Man darf nicht vergessen, dass auch Journalisten nur Menschen sind und Menschen auch Fehler machen können. Übernimmt er mit Copy & Paste die Nachricht direkt, dann übernimmt er lediglich die Sichtweise und/oder Meinung des Erstellers der Nachricht, was wiederum ein anderer Journalist sein kann.

Somit haben wir die Journalisten, welche die Nachrichten mit besten Wissen und Gewissen erstellen, auf der einen Seite und die Politiker auf der anderen Seite.

Viele dieser Politiker haben in ihrem Größenwahn bereits jeden Bezug zur Realität verloren und sind der Meinung, dass die Gesetze für sie nicht gelten. An die Gesetze hat sich nur das gemeine Volk zu halten. Diese Politidioten haben sogar vergessen, was das Wort Demokratie bedeutet, bezeichnen sich aber selbst im Parteinamen als Demokraten.

Bei einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Dies bedeutet, dass das Volk selbst der Träger der staatlichen Gewalt ist und nicht einer Führung von oben bedarf. Um so mehr verwundert es, wenn man Aussagen wie vom NRW-CDU-Chef und Bundesvize Laschet liest, der Anfang Dezember 2016 klar und deutlich gemeint hat: "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben" (Quelle: Bayrischer Rundfunk). Sofern es sich nicht um eine Falschmeldung des Bayrischen Rundfunks handelt, dann muss sich Laschet die Frage gefallen lassen, aus welcher Nervenklinik er entsprungen ist? Weiß er denn nicht, dass Politiker die Diener des Volkes sind und nicht deren Monarchen?

Grundsätzlich gehe ich in diesem Fall nicht von einer Falschmeldung aus, da bereits ein ähnliche lautender Artikel vom 17. November 2013 auf Welt - N24 zu finden ist, in dem steht:

Die CDU lehnt Volksentscheide entschieden ab – doch der Widerstand bröckelt. Und CSU und SPD plädieren vehement für solche Befragungen. Bayerns Regierungschef Seehofer erhofft sich noch mehr Macht.

Somit kann man wirklich davon ausgehen, dass die CDU selbst, deren Mitglieder, Anhänger und Wähler, nicht ernst zu nehmen sind. Solche Despoten wollen die Elite eines Landes darstellen? Meiner bescheidenen Meinung nach benötigen diese dringend einen Schulung in Demokratie und haben in der Politik nichts zu suchen.

Nachdem es nach der Milchmädchen Rechnung solcher und auch anderer Politidioten keinen anderen Grund geben kann, warum Trump gegen Clinton die US Wahlen gewonnen hat, gab unter wachsenden Druck Facebook schließlich klein bei und kündigt die zukünftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig geltenden Journalistenbüro Correctiv bekannt. Auch wenn sich Correctiv gerne als unabhängig darstellt, beweisen deren Einkommensquellen, dass es sich mehr um eine Tarnorganisation der Funke Mediengruppe handelt als um eine wirklich unabhängige Gruppe. Weiter Geldgeber sind neben der Deutschen Bank die Open Society Foundation des Putschunternehmers Georg Soros, die Bundeszentrale für politische Bildung und zahlreiche Mainstream Medien. Somit wird dieses angeblich so unabhängige Büro natürlich nicht gegen die Falschmeldungen der Gruppen vorgehen, durch welche es selbst finanziert wird. Jeder Hund weiß, dass er die Hand desjenigen, der ihn füttert, nicht beißen darf. Dies geht auch aus den Aussagen von Correctiv hervor:

Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.

Die Ansichten von Correctiv und dessen Macher David Schraven sind auch mehr als bedenklich, wie er selbst in seinem Blog, welches sich mit dem Browser Edge gar nicht öffnen lässt, schreibt:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Zensur ist und bleibt nichts anders als eine Zensur, auch wenn sie von einem privaten Dienstleister ausgeführt wird. Sie ist und bleibt ein Herrschaftswerkzeug und ist stets im Interesse der herrschenden Klasse.

Correctiv hat nicht einmal Idee wie sie die gesetzte Aufgabe mit einem gut 20-köpfigen Team überhaupt bewältigen kann. Dies hat der Journalist Paul Schreyer in seinem Heise Artikel Facebook-"Wahrheitsprüfer" Correctiv verstrickt sich in Widersprüche, erschienen am 24. Jänner 2017, auch bewiesen. Es wird wohl zu einer plan- und wahllosen Löschkultur bei Facebook kommen. Vermutlich wird dann bei Correctiv auch darum gewürfelt werden ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht.

Facebook und Correctiv hat bei der Bekämpfung von Fake News ein riesiges Problem. Eine geleakte oder zu früh veröffentlichte Informationen können heute als Fake News eingestuft und ein paar Tage später sogar durch offizielle Behörden bestätigt werden. Ich selbst freue mich bereits auf die ersten Prozesse und Schadensersatzforderung nach amerikanischen Recht. Vermutlich werden diese zum Untergang auch von so großen Firmen wie Facebook führen. Menschen machen nun einmal Fehler und auch Correctiv wird von Fehlern nicht verschont bleiben. Correctiv ist ja nicht einmal in der Lage das Blog von Schraven auch unter dem Microsoft Edge Browser darzustellen. Bereits dies zeigt, dass es sich bei Schraven und seiner Gruppe um blutige Anfänger handelt und nicht um Publishing Professionisten. Auch die Argumentationskraft von Schraven macht ihn auch nicht gerade professionell. Das erste was ihm in einem Interview in Meedia über seinen Kritiker Roland Tichy einfiel, ist wörtlich

Tichy ist ein alter Mann. Das ist das Erste. ...

Ähnliche Argumente verwenden auch Kindergartenkinder, wenn ihnen momentan nichts besseres einfällt. Somit dürfte Schraven in diesem Alter in der Entwicklung stehen geblieben sein. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, dass einem nicht das Alter oder die Jugend für etwas qualifiziert, sondern die Intelligenz, Glaubwürdigkeit und die Möglichkeiten. Hätte Schraven von allen nur etwas, dann hätte er sicherlich nicht seine Antwort mit einer solchen Fehleinschätzung und Selbstdisqualifikation begonnen, aber es dürfte bei ihm am allgemeinen üblichen Größenwahn und seinem Machthunger über Andere liegen, welche er selbst nicht unter Kontrolle halten kann.

Das Schraven selbst gerne Fake News in Umlauf bringt und somit der denkbar ungeeignetste Kandidat für die Fake News Bekämpfung ist, zeigt auch sein Twitter Account:

Natürlich haben Suggestivfragen in einer seriösen Berichterstattung nichts zu suchen. Wenn sie jemand so plump auf Twitter verbreitet, dann will er meist von etwas wesentlich wichtigerem ablenken.

Wenn man den Tweets des Wächters über die Wahrheit folgt, dann erkennt man schnell welche Gefahr Schraven bekämpfen will. Nach seiner Meinung haben die russischen Nachrichtenseiten die US Wahlen manipuliert und wollen auch Angela Merkel mit gezielter Desinformation stürzen. Er folgt somit den Mainstream Medien. Auf die Idee, dass Merkel über ihre eigenen Taten, alleinigen Entscheidungen und der Bevorzugung ihrer sogenannten Staatsgäste gegenüber den Inländern von der Bildfläche verschwinden wird, kommt er natürlich nicht. Wie könnte es auch sein? Für Schraven ist Merkel sein Gott, sein Brötchengeber und daher unfehlbar. So eine Person schimpft sich dann auch noch Journalist und will anderen etwas lehren. LOL.

Nachdem nicht sein kann was nicht sein darf, versuchen sich die Politiker mit allen Mitteln an der Macht zu halten und suchen grundsätzlich die Fehler nicht bei sich selbst, sondern bei Anderen. Dazu kommt die Aufregung um die die angeblichen Fake News, welche auf Facebook verbreitet wurden, als Ausrede gerade Recht. Diese Fake News sollen nun als Ausrede für die Zensur herhalten, damit nur Regierungspropaganda in den Medien und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden darf. Auf die am naheliegendste Idee, dass das Volk die Lügen der Politikidioten bereits durchschaut hat, kommen sie durch ihren Tunnelblick natürlich nicht.

Auch Forscher der Universitäten Stanford und New York haben wissenschaftlich ergründet, dass diese Fake News, da sie einfach zu wenige Wähler erreichten, auf den Wahlkampf keinerlei Auswirkungen hatten.

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen zudem, dass sich die neoliberalen Eliten kurz vorm Abgrund stehen, da sich in der Bevölkerung der Eindruck verbreitet, dass ihnen diese "Eliten" feindlich gesinnt sind.

Wie könnte es auch anders sein? Die immer größer auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, einem immer größer werdenden Arbeitsheeres, welches zum Mindestlohn seine Dienste verrichten muss und die praktisch nicht mehr vorhandene Mittelschicht regt nun einmal die Wähler zum Nachdenken an. Die dadurch entstehende Unzufriedenheit kann auch nicht mit Zensur bekämpft werden. Dadurch erhalten aktuell auch Außenseiter, welche von der herrschenden Elite immer ausgegrenzt wurden, auch eine Chance in die Politik einzusteigen und einen Wahlkampf zu gewinnen.

Ungeachtet von den oben genannten und ähnlichen Gründen, stricken auch die Mainstream Medien und die Regierungsstellen weiter an ihren Versionen der Fake News der von Russland gehackter US Wahl. Wo bleibt hier die Verpflichtung zur Wahrheit bzw. dem Berufsethos nach besten Wissen und Gewissen zu recherchieren? Natürlich sind alle beteiligten nicht in der Lage irgendwelche Beweise für ihre eigenen Behauptungen zu präsentieren. Es reicht nun einmal nicht selbst zu wissen, dass etwas eine Fake News ist, man muss es auch begründen können und dies ist manchmal sehr arbeitsintensiv. Mit Erfahrung weiß man zwar wo man mit der Suche beginnen muss, aber meist führt nicht der erste gewählte Weg zum Ziel.

Für den Kampf gegen ausländische Propaganda hat die Europäische Kommission das East StratCom Team eingerichtet. Dieses Team soll die russische Presseorgane überwachen. In der Zusammenfassung vom 4. - 19. Jänner findet sich keine einzige deutschsprachige Fake News und die beiden englischsprachigen Fake News beziehen sich auch nicht auf Deutschland. Bei der Zusammenfassung vom 8. - 26. Jänner bezieht sich lediglich eine Fake News auf die Prozentpunkte von einer Meinungsumfrage auf Deutschland. Was von solchen Meinungsumfragen zu halten ist, sollte ja jedem mündigen Bürger bekannt sein. Meiner Meinung nach kann man eine solche Nachricht nicht einmal als Fake News einordnen, da jeder das Recht hat andere um seine Meinung zu fragen. Das Ergebnis ist nun einmal nicht einmal zufällig, da ich mit der Auswahl der Teilnehmer bereits auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann.

Eine Fake News wie das angeblich aus rassistischen Gründen erlassene Schneemannverbot in der EU stammt von einem bulgarischen Medium und ist eher als eine Satire zu betrachten. Eine solche Nachricht soll eigentlich zeigen, wie sehr man bereits im Ausland bereits über die sogenannte Elite der EU lacht. Trotzdem versucht das deutsche Merkel Propaganda Blatt Spiegel Online dies dem Kreml in die Schuhe zu schieben. Da fragt man sich natürlich wer hier die Fake News verbreitet und wer nicht.

Im Prinzip will man mit Zensur lediglich unliebsame Nachrichten aus der Welt schaffen. Welche Art von Journalismus David Schreven selbst betreibt bzw. befürwortet, geht aus einer Twitter Meldung über die Philippinen hervor:

Alleine der Satz "Auf den Philippinen lässt Präsident Duterte tausende Menschen töten". Ist eine Vorverurteilung und Beeinflussung und keine persönliche Meinung. Gegner von Duterte versuchen alles ihn mit den Morden an Drogenhändler und Drogenabhängigen in Verbindung zu bringen, aber haben es bis heute nicht geschafft einen einzigen Beweis zu erbringen. Duterte selbst war bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, Bürgermeister von Davao und nicht wirklich ein Diplomat. Er sagt frei raus was er sich denkt und ist dadurch in der Bevölkerung sehr beliebt. Dies sollte bereits seit dem er Obama "a son of a bitch" und den Papst "a son of a whore" genannt hat, allgemein bekannt sein. Ich selbst bin seit 3 Jahren auf den Philippinen und habe natürlich so einiges mitbekommen. Natürlich verfolgt Duterte ein harte Linie gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen. Würde er dies nicht machen ginge es hier zu wie im ehemaligen wilden Westen. Alleine die Polizei hat laut der Statistik seit Dutertes Amtsantritt am 30. Juni 2016 2.250 Verdächtige bei Polizeieinsätzen getötet. Weitere 3.710 wurden von Unbekannten ermordet. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Philippinen mehr als 100 Millionen Einwohner haben.

Da sich wegen der vielen Toten die katholische Kirche wieder einmal einmischen musste, bekamen auch sie von Duterte eine entsprechende Antwort. Er erklärte, dass die katholische Kirche voll von Scheiße ist und alle Priester korrupt sind. Er behauptete sogar, dass er selbst während seiner Zeit als er Student an der Ateneo de Davao Universität von einem Priester missbraucht wurde. Er fügte auch hinzu dass drei seiner Kabinettsmitglieder auch ausgesagt hätten, dass sie von katholischen Priestern missbraucht wurden und dass er von sich aus zurücktreten werde, wenn dies nicht stimmen sollte. Er beschuldigte auch die Kirche, dass sie die philippinische Regierung gebeten hat, für die Autos der Priester etwas beizusteuern. Dazu meinte er wörtlich:

Sollt ihr euch nicht selbst schämen? Das ist so teuer und so viele Menschen haben nichts zu essen.

Hurensöhne, Trotteln, akzeptiert es!

Wenn man bedenkt, dass das monatliche Durchschnittseinkommen auf den Philippinen € 266 beträgt (eine Fabrikarbeiterin verdient gerade einmal € 150), dann kann man auch verstehen, dass Duterte wenig Interesse hat die Kirche mit vergleichsweise sündteuren Fahrzeugen zu sponsern. Man braucht sich auch nicht wundern, dass die Philippiner über solche harte Worte froh sind, die sich zwar ein jeder insgeheim denkt, wenn sie endlich einmal auch ausgesprochen werden. Duterte ist nun einmal kein Politiker der nur leere Versprechungen macht, er handelt auch danach.

Genau ein solche harte Haltung und Vorgangsweise lässt die Drogendealer bei Polizeieinsätzen schneller zu Waffen greifen. Auf der anderen Seite kann man es den Polizisten nicht verdenken, dass sie ihr eigenes Leben schützen. Auf den Philippinen werden nun einmal die Bürger und die Verbrechensopfer geschützt und nicht die Täter verharmlost.

Wenn im Vergleich die Lohnkosten auf den Philippinen lediglich 8% von Deutschland betragen (durchschnittliches Monatseinkommen € 3.439) und für einen Produktionsbetrieb keine 85.000 Einzelvorschriften wie in Deutschland existieren, braucht man sich nicht wundern dass Betriebe mit ihrer Produktion in solche Billiglohnländer abwandern. Dass dabei natürlich Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen ist eine natürliche Folge davon. Haben weniger Menschen ein entsprechendes Einkommen, dann kann man Mindestlohn- und Sozialhilfeempfängern auch nicht die billig im Ausland produzierten Waren teuer verkaufen und der Markt schrumpft. Somit befindet man sich in einer Abwärtsspirale bis der komplette Zusammenbruch erfolgt.

Vermutlich hat Facebook beim Background-Check von Correctiv geschlampt und wissen nicht einmal wem sie sich da ins Boot geholt haben. Es kann auch sein, dass Facebook auch nicht den Arbeitsaufwand abschätzen kann, der für eine qualitative Fake News Bekämpfung erforderlich ist. In jedem Fall sind 20 Mitarbeiter, wie die von Correctiv, für eine solche Aufgabe bei dem Aufkommen von Nachrichten viel zu wenig um nicht in eine Wahllose Löschkultur zu verfallen.

Dem User bleibt nichts anders übrig als abzuwarten oder zu anderen sozialen Netzwerken abzuwandern. Es gibt ja auch noch andere soziale Netzwerke wie Google+, LinkedIn, Twitter, VKontakte, Odoklassniki und andere. Bei der russischen Facebook Kopie VKontakte kann man auch davon ausgehen, dass sich die Russen nicht so schnell von Drohungen aus dem Westen beeindrucken lassen wie Facebook. Vielleicht erkennt Facebook nach einiger Zeit deren eigenen Fehler und stellt den Unfug der Zensur wieder ab. Bevormundung durch Zensur ist jedenfalls nicht gerade das, was sich mündige Anwender wünschen.

 

Der Größenwahn der Deutschen Politiker und dessen Folgen

In Österreich gibt es ein Sprichwort: Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post oder Bahn. Wenn die dich auch nicht nehmen, dann wirst halt Politiker.

Laut Welt - N24 hat bereits am 8. Februar 2014 Joachim Gauck in Indien mit den Worten "Wir haben Platz in Deutschland" um Migranten geworben!

Mit den Worten "Wir schaffen das" sprach Angela Merkel am 31. August 2015 in einer Bundespressekonferenz eine Einladung an Glücksritter und Sozialschmarotzer aus, welche sich natürlich sofort auf dem Weg nach Deutschland und Europa machten. Sie sprach auch von dringend benötigten "Facharbeitern". In Ermangelung an Intelligenz bedachte sie nicht, dass "Facharbeiter", welche sich in deren Herkunftsländern bereits ein Leben aufgebaut haben, dies nicht einfach wegwerfen um in der Fremde nochmals von vorne mühsam beginnen. So hat sich natürlich nur die unterste Gesellschaftsschicht, die "Facharbeiter" für spontane Eigentumsübertragung und Fortpflanzung und andere Kriminelle auf den Weg nach Europa gemacht. Die wirklichen Facharbeiter, welche nach den Worten Merkels ja angeblich in Deutschland so massenhaft gesucht werden, sind anscheinend zu Hause geblieben oder wie bereits im Mai/Juni 2016 under anderen die Medien Focus, Frankfurter Allgemeine, Schwäbisches Tagblatt, Spiegel Online, Welt - N24, Zeit Online berichteten, von Merkels Busenfreund Erdogan an der Ausreise gehindert.

Für diesen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ sich Angela Merkel damals sogar feiern und die Rechnung dafür von der Europäischen Union bezahlen. Ein Privatunternehmer wäre für so eine Vorgangsweise und deren Folgen schon im Gefängnis gelandet. Alleine die Vorgangsweise von Frau Angela Merkel zeigt bereits, wie sie selbst tickt. Sie will natürlich zuerst die Flüchtlinge nach Brauchbaren und Unbrauchbaren aussortieren und die Unbrauchbaren dann auf den Rest der Länder der Europäischen Union verteilen. Nur leider funktioniert auf diese Weise eine Gemeinschaft nicht und Deutschland wird sich auch weiterhin selbst um seine, von einer unfähigen Politikerin, eingeladenen Gäste kümmern müssen.

Bereits am 14. Jänner 2016 berichtete n-tv in deren Artikel "Sie zahlen nicht unsere Rente" - Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun:

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vizekanzler Gabriel weicht aus.

Alleine die Tatsache zeigt bereits, dass die Ökonomen von einer gezielten und kontrollierten Zuwanderung sprachen und nicht von offenen Grenzen, welche jeder der will passieren darf. Mangels Intelligenz und Auffassungsgabe haben dies die Politidioten nicht verstanden und haben alle Glücksritter und Zivilversager nach Deutschland eingeladen.

Wie Welt - N24 am 11. Oktober 2015 berichtete, sollte Merkel am 5. Oktober 2015 in einem Interview gegenüber der Bild Zeitung Steuererhöhungen und einen Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der von ihr ausgelösten Flüchtlingskrise ausgeschlossen haben. Des weiteren fügte sie hinzu:

Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.

Die Wahrheit dahinter schaut leider etwas anders aus. So wird durch eine Politikerdiskussion im österreichischen Fernsehen vom 17. April 2016 offenbart, dass die Öffnung der Grenzen auf einen EU Beschluss zurückzuführen ist, wo in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten nach Europa geholt werden sollen um das am Boden liegendes Sozialsystem in Europa zu retten, denn die geburtenstarken Jahrgänge stehen jetzt kurz vor deren Pensionierung und der Bevölkerungszuwachs war seitdem mit durchschnittlich 1,5 Kindern/Frau. Somit ist die Bevölkerung überaltert und immer weniger Aktive, welche in das Sozialsystem einzahlen, stehen immer mehr Personen, welche Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, gegenüber.

Am 27.Jänner 2017 veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel "Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr":

Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Wenn man weiter liest, dann findet man was unter einer "schwarzen Null" versteht, nämlich einen Überschuss im Haushalt von 6,2 Milliarden Euro. Des weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass lediglich 17,5 Milliarden Euro an Zinsen für geliehenes Geld aufgewendet werden musste, aber man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung mit 20,3 Milliarden gerechnet hat und es im Jahr 2015 noch über 21 Milliarden Euro gewesen sind. Mit anderen Worten wurde 2016 nichts oder fast nichts von der Schuldenlast, welche der deutsche Staat aufgenommen hat, zurückgezahlt. Dafür hat man aber immerhin für die Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, verschenkt bzw. zumindest teilweise auch Volksvermögen veruntreut.

Dass Veruntreuungen vorgekommen sind, ist aus dem Artikel der österreichischen Tageszeitung ersichtlich. Diese berichtet am 27. Jänner 2017 unter der Schlagzeile "Asylbetrug enthüllt: Frau entlassen", dass eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Asylamtes 300 Fälle von Asylmissbrauch von Flüchtlingen, welche unter mehrfachen Identitäten bei verschiedenen Ämtern in mehreren Städten Sozialhilfe kassiert haben, aufgedeckt hat. Dass wäre an und für sich noch keine Veruntreuung von Volksvermögen, wenn nicht ihr Chef sie aufgefordert hätte, die Akten in den Keller zu räumen und darüber Stillschweigen zu bewahren. Erst als die Mitarbeiterin selbst zur Polizei ging und Anzeige erstattete kam der Fall ins rollen. Dennoch oder als Revanche weil die Mitarbeiterin "außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches" gehandelt hatte, wurde ihr Dienstvertrag nicht verlängert.

Dies ist natürlich kein Einzelfall. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri benutzte 14 verschiedene Identitäten, wie auch der Schweizer Tagesanzeiger am 5. Jänner 2017 berichtete. Am 6. Februar 2017 wird vermutlich ein Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am Amtsgericht Hannover stattfinden. Der Vorwurf:

Der Angeklagte bezog als Asylbewerber seit Juli 2014 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt Osnabrück. Der Angeklagte soll im Zeitraum vom 15.06.2015 bis September 2016 unter 7 verschiedenen Alias-Identitäten in 7 Fällen weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unterschiedlichen Städten in Norddeutschland bezogen haben. Insgesamt soll er auf diesem Wege etwa 21.700 EUR zu Unrecht bezogen haben. Nachdem der Vorfall bei internen Ermittlungen der Sozialämter aufgefallen war, wurde der Angeklagte bei einem erneuten Besuch des Sozialamtes festgenommen. Er sitzt seit dem 12.09.2016 in Untersuchungshaft.

Man darf sich natürlich nichts anderes erwarten, wenn man Flüchtlinge und Glücksritter einlädt und nicht einmal Maßnahmen gegen Betrug bei der Einreise vorsieht. Dass Flüchtlinge ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen einfach und ohne erkennungsdienstliche Behandlung einreisen lässt wurde mehrfach auch von der Presse berichtet. Hier ein paar Beispiele:

Aus Angst, dass die Lügenpropaganda der Politiker und auch Wahlversprechen, widerlegt werden könnten, will man auch die Zensur einführen, um offiziell Falschnachrichten, also für die Politiker nicht bequeme Nachrichten, schnell löschen zu können. Politiker gehen ja in ihrer Milchmädchen Rechnung ja davon aus, dass der amerikanische President Trump nur auf Grund von Fake News die Wahl gegen Clinton gewinnen konnte. Andere Gründe können ja dafür nicht in Frage kommen. Fake News können nun einmal nicht mit automatischen Filtern verhindert werden. Jede Prüfung einer Nachricht in den sozialen Netzwerken kostet Zeit. Die Politiker wollen aber unbedingt eine schnelle Löschung innerhalb von 24 Stunden und unter Strafandrohung. Dies wird lediglich zu einer wahllosen Löschkultur führen.

So meinen nach verschiedenen Quellen der Presseagenturen AFP (AFP Deutschland GmbH), Reuters und dpa (Deutsche Presse Agentur), dass Heiko Maas und Martin Schulz sogar Geld- und Gefängnisstrafen denken. Diese Politidioten denken somit, dass nur sie als Berufslügner oder auch professionelle Lügner genannt, das alleinige Recht zur Volksverarschung zu haben um sich ihre gut bezahlten Posten in der Regierung zu sichern. Sie vergessen dabei, dass sie selbst die Quelle der Falschnachrichten und Lügenpropaganda sind, welche sie mit Hilfe der Zensur als einzige Meinung zulassen möchten.

Man braucht dazu nur die oben angeführten Meldungen mit den nun folgenden Nachrichten vergleichen.

So sagte Angela Merkel, laut einem Artikel vom 18. August 2016 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Terror nicht durch die Flüchtlinge gekommen ist. Wie sich später herausstellte, ist Anis Amri als Flüchtling kreuz und quer durch Europa unter insgesamt 14 Identitäten gereist, aber nicht als Tourist, sondern als Flüchtling.

Noch deutlicher werden die Fake News bzw. Falschmeldungen, welche von Politikern lanciert werden, wenn man die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble aus DW vom 12. Jänner 2017 mit der Überschrift CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus hernimmt, wo steht:

Ein Grund für die Versprechungen ist das deutliche Plus im Bundeshaushalt: Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 verzeichnet der deutsche Staat zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb Schulden ab- und das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Wirtschaft und private Haushalte sollen demnach um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wenn wir die Kirche im Dorf lassen und lediglich von einem Zifferndreher beim Überschuss von 2,6 Milliarden Euro ausgehen, welche in Wirklichkeit 6,2 Milliarden Euro sind, fällt aber trotzdem auf, dass der gute Mann Schäuble etwas vor hat, wenn er den deutschen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will. Wenn man nur 6,2 Milliarden mehr eingenommen hat, kann man nicht auf Einnahmen in der Höhe von 15 Milliarden Euro verzichten. Damit würde man satte 9 Milliarden Verlust machen. Für eine Steuersenkung kann ich natürlich auch keine Rücklagen aufbrauchen, denn auch die gehen irgendwann einmal zu Ende. Also muss das fehlende Geld von anderer Seite kommen wieder hereinkommen. Somit kommen wir zur klassischen Umverteilung. Was auf der einen Seite als Wahlgeschenk verkauft wird muss auf der anderen Seite wieder herein kommen. Meist sind die Belastungen (Einnahmen) in der Politik weit höher als die Ausgaben.

Eine Quelle der Einnahmen soll die geplante Erhöhung der KFZ Steuer sein. Diese soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 25. Jänner 2017 jedoch nur 10 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was in diesem Fall nur einen Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Allerdings ist die KFZ-Steuer auch eine Steuer und die CDU schließt ja Steuererhöhungen kategorisch aus. Somit bleiben zur Einnahmenerhöhung nur noch andere und neue Gebühren übrig, wie zum Beispiel die Autobahnmaut und neu erfundene Steuern. Wie immer wird dem Normalbürger unter dem Strich nach solchen Konstruktionsänderungen weniger in der Tasche bleiben als davor.

Bei einem Staatsschuldenstand von 2,279 Billiarden Euro, sollte man auch nicht unbedingt an eine Steuersenkung denken, nur weil man 6,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet hat. 6,2 Milliarden sind nun einmal nur 0,27% der aktuellen Staatsschulden und aktuell erhöhen sich die Staatsschulden Deutschlands um € 1.556 pro Sekunde. Alternativ kann man das auch als € 93.360/Minute, € 5,6 Millionen/Stunde, € 134,4 Millionen/Tag oder € 4 Milliarden pro Monat ansehen.

Da Politiker auch Fake News verteilen, sollten man auch diese genauso bestrafen wie das Volk. Es kann nicht sein, dass Politiker permanent das Gesetz brechen und sich dafür nicht verantworten müssen. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Gesetze sind für alle gültig und es dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden und somit sollte man diese Politidioten genauso für deren Falschmeldungen wegsperren wie alle anderen.

Am mangelhaften Demokratieverständnis der deutschen Politiker sind natürlich nicht nur die Politiker selbst Schuld, sondern auch das deutsche Volk, welches aus Bequemlichkeit den Versprechungen der Berufslügner aus dem ehemaligen Ostblock nur all zu gerne geglaubt haben und so diese Regierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Dieses Volk hat anscheinend bei der Wahl nicht daran gedacht, dass Personen, denen länger als die Hälfte ihres bisherigen Lebens die ehemalige DDR- und Soviet Propaganda eingeimpft wurde, während Stresssituationen immer in das alte erlernte bzw. eingeimpfte Verhaltensmuster zurückfallen. Dies liegt in der Natur des Menschen und Politiker sind dabei keine Ausnahme.

Unter der Überschrift Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands findet man eine Bilanz, die zu den aktuellen Missständen in Deutschland geführt haben, und auch einen Vorschlag, wie man die durch unfähige Politiker verursachten Probleme eventuell in Zukunft verhindern kann.

Einer der Gründe, warum man die bisherige Asylpolitik und ihre Befürwortung für falsch und fatal halte muss ist die ungleiche Behandlung von Inländern und Asylbewerbern.

Einerseits regt man sich zu recht über Antisemitismus, Homophobie usw. auf, wenn sie Inländern kommt, während man gleichzeitig bei anderen Personengruppen zum größte Teil über entsprechende negative Einstellungen hinwegsieht. Dies auch dann wenn diese qualitativ und quantitativ teilweise noch viel schlimmer sind.

Auch dass man annimmt, man könnte dies einfach durch irgendwelche Kurse oder persönliche Kontakte wegerziehen, wirkt ziemlich weltfremd und narzisstisch. Wäre dies möglich, dann könnte man dies auch bei den Inländern auch umfassend mit Erfolg praktizieren und es gäbe dann auch keine Nationalsozialisten, Reichsbürger und Realitätsverweigerer mehr.

Des Weiteren ist es so, dass es aufgrund einer teilweise schon krank- und wahnhaften, realitätsfernen, gefährlichen Liberalität, Übertoleranz und politischen Korrektheit, welche man auch Gutmenschentum nennen kann, ja gleichzeitig wiederum allen Leuten erlaubt und es ihnen ermöglicht, genau solche Einstellungen zu stärken und zu verfestigen, aber gleichzeitig andere Meinungen, als die der aktuellen Regierung, zensieren will. Somit hat die aktuelle Regierungsform nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Sie nähert sich mehr und mehr einer Diktatur an und schafft in Kürze Verhältnisse, wie sie im ehemaligen Ostblock geherrscht haben. Nachdem die Politidioten ja keine persönliche Verantwortung in ihrem Amt tragen, muss man sie natürlich auch von der Macht über andere befreien.

 

Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands

Bevor man zu Schlussfolgerungen übergeht muss man erst einmal Bilanz ziehen und den Ist-Zustand feststellen, damit man sieht warum es überhaupt so weit gekommen ist.

Die Bürger in Deutschland sollen:

  • Elektroautos kaufen
  • nicht mehr rauchen
  • weniger Fleisch essen
  • sich Zuwanderern anpassen
  • die richtigen Parteien wählen
  • Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen
  • sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben
  • keinesfalls aber Angst vor Islamisierung und Masseneinwanderung haben
  • gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.
  • sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden
  • keine Waffen besitzen
  • ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen
  • energieeffizient bauen
  • fein säuberlich den Müll trennen
  • abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder:

  • es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln
  • orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten
  • selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben
  • die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr
  • Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt
  • der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet
  • selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden
  • und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht

Weitreichende Entscheidungen werden ohne Beteiligung des Parlaments und ohne bestehende Rechtsgrundlage einfach von der Regierung verfügt:

  • der Ausstieg aus der Kernenergie
  • die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten
  • die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer
  • dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt
  • die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre

Dafür ist Deutschland heute:

  • weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten
  • hat eine Verschuldung von mehr als 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
  • einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU
  • ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden

Wie konnte es soweit kommen?

Wer wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchte, muss wir auch bereit sein, langjährige Überzeugungen in Frage zu stellen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dafür, dass es hier nicht lediglich um personenbezogene Probleme handelt, die selbst mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Diesbezüglichen Erkenntnisse werden vermutlich einigen nicht gefallen. Diese Erkenntnisse könnten bei einigen sogar mentale Schmerzen bereiten:

  1. Es gibt kein objektives Gemeinwohl
    Selbst, wenn frühere politische Fehlentwicklungen rückgängig gemacht werden und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?

  2. Der Sozialstaat ist ein Irrweg
    Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Aber was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?

  3. Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte
    Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln.

  4. Politik ist Teil des Problems
    Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert jedoch nur solange gut, als sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

  5. Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert
    Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Der Staat solle aber in das Markt-Geschehen eingreifen, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die angeblich "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht" und wer entscheidet darüber?

Wie kann es ein ideales Gemeinwesen überhaupt geben, wenn es aber so viele unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen sowie unterschiedliche Lebenssituationen gibt?

Vielleicht ermöglichen ein politikfreies Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Manche andere mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist. Mündige Bürger und Bürger, welche wissen was sie wollen, werden sicherlich nicht zu diesen Gruppen gehören, welche autoritäres Systeme wünschen oder alles so lassen wollen, wie es ist.

Die aktuelle Systemproblematik wird vor allem dadurch ausgelöst, dass die deutschen Bürger lediglich Parteien und somit nur ein Parteiprogramm wählen können. Dadurch sind die Auswahl und Möglichkeiten relativ stark eingeschränkt, da die Parteien lediglich deren eigene Meinung und Programm zu bieten haben. Der dadurch entstehende Effekt spiegelt sich auch in der Meinung der Bevölkerung wieder. Manche sehen es auch so, dass selbst wenn der Hauptdarsteller (Spitzenpolitiker) ausgetauscht wird oder eine andere Partei an die Macht kommt, sich nicht wirklich etwas ändert. Zusätzlich sind Politiker auch nur Menschen mit ihren Stärken und auch Schwächen. Nachdem jeder Mensch in einer gewissen Weise beeinflussbar ist, wirkt sich dies auch auf Politiker aus. Zusätzlich werden sogenannte Lobbyisten auf diese Politiker angesetzt um sie in eine bestimmte Richtung und zu bestimmte Ansichten zu beeinflussen. Manche Menschen sind auch käuflich und stellen dadurch eine Gefahr für die Demokratie dar. Nachdem in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, sollte sich auch das Volk um diese Macht selbst kümmern und sagen wo es lang gehen soll.

Mit der e-Government Funktion des elektronischen Personalausweises könnte man auch eine auch die Infrastruktur für eine direkte Demokratie bereitstellen. Somit würden dann eine ganze Menge von Volksvertretern, welche sich von Lobbyisten beeinflussen lassen könnten, durch das Volk selbst abgelöst werden. Der Aufwand für die Bürger wird natürlich mehr, da sie, um ihre Rechte wahren zu können, zu jedem Thema abstimmen sollten. Wer nicht daran teilnimmt oder einzelne Fragen der Abstimmung auslässt, der muss dann auch mit dam Ergebnis zu diesen Fragen, egal wie es auch ausfällt, leben. Dies macht der heutige Bürger auch, wenn er nicht zur Wahl geht.

Natürlich kann man ein solches System der direkten Demokratie nicht von heute auf morgen einführen. Eine solche Umstellung benötigt auch seine Zeit. Vernunft und Wissen aus Erfahrung sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Modell zu entwerfen. Die aktuelle vorhandenen Angebote sind jedoch auch sehr unbefriedigend.

Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zu starten, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Ein solches System der direkten Demokratie kann in der Endausbaustufe sogar soweit gehen, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, was mit seinem Steuern, welche er ja auch weiterhin bezahlen muss, nach Abzug der Kosten für Verwaltung, Sicherung für Leib, Leben und Eigentum usw. geschieht. Dies könnte größenwahnsinnige Projekte bereits vor der Planungsphase stoppen und dafür viele kleinere Projekte, welche den Bürgern wirklich wichtig sind, ermöglichen.

 

Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, solange sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, man findet diese auch bereits bei den Denkern John Locke, Wilhelm von Humboldt, Ludwig von Mises, usw. Auch Ludwig Erhardt kommt zur Erkenntnis, dass die Probleme damit beginnen, wenn der Staat aufhört Schiedsrichter zu sein und selber mitzuspielen anfängt. Aus der Überzeugung der Politiker die Elite eines Landes zu sein wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet. Es ist auch einfach so bequem und so attraktiv, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen. Man hat dadurch auch immer eine plausibel klingende Ausrede parat und braucht seine eigenen grauen Zellen nicht anstrengen. Man darf aber dabei nicht vergessen, dass die Politik nichts anderes als ein Sandkastenspiel ist und die Politiker selbst für ihre Fehlentscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Theoretisch könnte man auch ein Kind, welches noch im Sandkasten spielt, auch entscheiden lassen.

Politik bedeutet letztlich aber seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Die Menschen sind aber verschieden und haben verschiedene Ansichten und Meinungen. Was für den einen richtig ist kann für den anderen durchaus falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv. Andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten, Menschen zurücklässt, welche gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Es reicht nicht, einfach das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

 

Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie und die daraus entstandenen Folgen kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht von der Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie. Wer im Fall, dass er verheerende Entscheidungen trifft, als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteile erleidet, ausgenommen davon, dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat auch keinerlei Anreiz auf lange Sicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber einen großen Anreiz Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Im Prinzip hat ein Volksvertreter oder auch Politiker genannt, nicht mehr Verantwortung als ein Kindergartenkind. Wenn es Böse ist muss das Kindergartenkind beim Spiel genauso eine Runde aussetzen wie ein Politiker. Jeder Unternehmer und jede Supermarktkassiererin hat mehr Verantwortung zu tragen. Jeder ist in der Privatwirtschaft für seine Fehler persönlich haftbar. Warum sind Politiker für ihre Fehler nicht haftbar oder können nicht haftbar gemacht werden? Sind sie gleicher als gleich? Oder sind sie einfach nicht erwachsen geworden und müssen als Kindergartenkinder, welche für nichts eine Verantwortung übernehmen können, angesehen werden?

Zusätzlich kann jeder einzelne, ohne jegliche Haftung, per Volksabstimmung für eine dumme Idee stimmen, welche andere Milliarden kostet, selbstverständlich auch den Menschen, welche dagegen gestimmt haben.

Diese negativen Auswirkungen der Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind unter anderem auch der Hauptgrund warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Diese würden immer im Ruin enden. Warum wohl?

Evolutionär ist die Ausrichtung des Menschen nach dem Minimalprinzip vernünftig. Minimalprinzip bedeutet, dass man mit möglichst geringen Einsatz möglichst viel erhält. Dies treibt uns auch an uns weiterzuentwickeln und stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau zu halten, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.

Legt man dieses System nun auf die politische Macht um, dann ergibt sich bei der Demokratie ein großes Problem. Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, welches diesen scheinbar nichts kostet. Aus der Sicht der Wähler stellt sich dies natürlich sehr vorteilhaft dar. Er hat keine Anstrengung aber trotzdem Ertrag und macht somit ein gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wahlversprechen wie die Gewährung von Kindergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel der Wunsch der Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und ähnliche Gratisangebote der Politik werden von der Mehrheit gefragt. Natürlich muss am Ende irgend jemand dafür bezahlen. Allerdings besteht eine der wichtigsten Leistungen der Politik darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen. Jedoch ist in der Praxis das Minimalprinzip wesentlich stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden relativ schnell abgewählt.

Mit der Zeit finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke ausnützt. Der Staat und somit nicht die wirtschaftliche Aktivität wird damit zur Hauptquelle derr Erhöhung des Lebensstandards und immer weniger Menschen sind dadurch produktiven tätig. Die Verteilungskämpfe werden immer intensiver und dem Staat geht schließlich und endlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar zu Systemwechseln. Das Ende vom Lied ist, dass das Spiel von vorne wieder beginnt.

In Deutschland gibt es derzeit ca. 82 Millionen Einwohnern von denen betreiben noch etwa 15 Millionen echte Wertschöpfung. Diese werden weder direkt noch indirekt vom Staat finanziert. Bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten wird schnell klar, dass diese kleine Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn Politiker das Gewaltmonopol des Staates ausnutzen, um die eigene Macht zu festigen und um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider verlangt die demokratische Mehrheit genau nach diesem Verhalten.